USA - IRAN: Ein weiteres “Match” im Nahen Osten?

Das iranische Mullah-Regime beharrt auf der Fortsetzung ihres nuklearen Forschungsprogramms, dessen Ziel letztendlich auch die Entwicklung von waffenfähigem Plutonium sein könnte. Bush & Co., selbst eifrige Verkäufer von Nukleartechnologien, auch an potentielle Konfliktpartner wie Indien und Pakistan, fürchten einen weiteren Verlust der geopolitischen Einflusssphäre im Nahen Osten.  Offene militärische Verbalattacken seitens der USA werden vom iranischen Regime mit ökonomischen Drohungen beantwortet, die internationalen Ölmärkte reagieren nervös. Derzeit bewegt sich der Ölpreis um die 70 Dollar je Barrel und liegt damit 30% über dem Vorjahresniveau.

Imperialismus gespalten

Die sechs Mitglieder des mittlerweile aktivierten UN-Sicherheitsrates sind in der Frage weiterer Schritte uneinig. Die Bandbreite an möglichen Maßnahmen gegen den Iran reicht von diplomatischen Verhandlungen über Sanktionen bis hin zu militärischen Schritten. Während Russland und China vor einer weiteren Eskalation warnen, setzen Frankreich, Deutschland (und die EU) auf die Androhung ausgedehnter Sanktionen bei gleichzeitigem Angebot wirtschaftlicher Unterstützung im Falle eines  Einlenkens des Iran. Sanktionen, die natürlich nur die Lebenssituation der ArbeiterInnen und BäuerInnen verschlechtern und dem Fundamentalismus der Mullahs und Hardliner Vorschub geben würde.

Unterschiedliche Interessen

Diese scheinbare Uneinigkeit reflektiert die zunehmende geopolitische Konkurrenz zwischen den Machtblöcken, sowie den gestiegenen Einfluss des Iran in der Region. Mitte Juni hat Irans Präsident Ahmadinejad am Gipfeltreffen der  Shangai Cooperation Organization (SCO) teilgenommen, bei der es auch um eine enge Zusammenarbeit zwischen Russland, China und Iran beim Erdgas- und Erdölhandel ging. Auch der Vorschlag des Mullah-Regimes zur Einrichtung einer eigenen Ölhandels-Börse mit Euro-Verrechnung ist ein Affront für den US-Kapitalismus und würde dessen angeknackste ökonomische Vormachtstellung weiter aushöhlen. Zweifellos existieren Pläne des Bush-Regime für militärische Luftschläge gegen Irans Nuklearanlagen. Eine Bodenoffensive der US-Truppen ist jedoch derzeit auszuschließen, das im Irak hervorgerufene Chaos gerät zunehmend außer Kontrolle, die Weltmacht ist an ihren militärischen Grenzen.

Kapitalismus bietet keine Lösungen

Dieser schwelende Konflikt birgt das Potential, einen Flächenbrand im gesamten Nahen Osten auszulösen. Leidtragende sind aber schon heute vor allem ArbeiterInnen dieser Region, aber auch in der “westlichen” Welt. Denn wenn es darum geht, Verschlechterungen umzusetzen, streikende ArbeiterInnen zu bedrohen oder demokratische Grundrechte abzubauen, sind Bush, Ahmadinejad und Schüssel auf einer Linie. Nicht nukleare Aufrüstung oder UNO-Maßnahmen, sondern nur der Wiederaufbau unabhängiger ArbeiterInnenorganisationen und der Kampf für eine sozialistische Gesellschaftveränderung sind geeignete Mittel, erste Schritte zur Lösung des Konflikts zu setzen.