Türkei/Kurdistan: Waffenruhe der PKK

Am 21. März kündigte der inhaftierte Vorsitzende der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans), Abdullah Öcalan, an, dass „die Zeit des bewaffneten Kampfs vorbei“ sei. Dies wurde bei der diesjährigen Newrozfeier in Diyarbakir verlesen. Über eine Million Kurdinnen und Kurden nahmen an diesem traditionellen Fest des kurdischen Volkes teil – mehr als jemals zuvor.

Daraufhin erklärte die PKK am 23. März einen Waffenstillstand. Insbesondere in den kurdischen Gebieten in der Türkei herrschen zur Zeit große Hoffnungen auf ein Ende des Krieges und eine friedliche Lösung zur Erlangung demokratischer Rechte für die Kurdinnen und Kurden. Auch in den türkischen Medien wird diese Entwicklung mit großer Euphorie als ein „neuer Friedensprozess“ gefeiert. Doch immer noch sitzen tausende politische Gefangene einschließlich gewählter VertreterInnen und JournalistInnen in türkischen Gefängnissen, viele nur mit dem vagen Vorwurf der Unterstützung der PKK.

Noch vor einem Jahr hatte Premierminister Erdogan stark nationalistische Töne gegen die KurdInnen angeschlagen, sogar mit der Hinrichtung Öcalans gedroht und versucht, die PKK militärisch zu zerschlagen. Die Repression gegen kurdische und pro-kurdische AktivistInnen hatte eine neue Qualität erreicht. Nun bricht Erdogan mit Tabus und akzeptiert Öcalan als Ansprechpartner – dessen Name in der Türkei systematisch mit Attributen wie „Oberterrorist“, „Babykiller“ und ähnlichem belegt wird, um seine Legitimation als anerkannter politischer Führer der KurdInnen zu untergraben und ihn zu diskreditieren.

Hintergrund

Die KurdInnen sind ein Stammesvolk aus Mesopotamien, das alle Eigenschaften einer Nation besitzt – außer einem Nationalstaat. Kurdistan – das Gebiet, auf dem die KurdInnen konzentriert leben – ist heute auf vier Staaten (Iran, Irak, Syrien und die Türkei) aufgeteilt beziehungsweise wird von diesen Ländern umzingelt. Der größte Teil von Kurdistan, von den KurdInnen als Nordkurdistan bezeichnet, liegt im Osten und Süd-Osten der Türkei. Die vier Staaten, die die kurdischen Gebiete faktisch besetzen, haben unterschiedliche Herangehensweisen an die kurdische Frage auf ihrem Gebiet.

Nach der Gründung der Türkischen Republik 1923, gab es eine völlige Verleugnung der Existenz eines kurdischen Volkes und eine scharfe Assimilationspolitik. Kurdische Aufstände wurden blutig niedergeschlagen, dann wurden Begriffe wie „Kurde“ und „Kurdistan“ aus den Büchern und Dokumenten getilgt. Per gesetzlichem Verbot und mit repressiven Mitteln wurde die Entwicklung und der Gebrauch der kurdischen Sprache, – ein elementarer Faktor für eine Nationsbildung, das Selbstbestimmungsrecht und die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung – in Schriften und im Bildungswesen systematisch verdrängt. Die Region wurde wirtschaftlich zurück gelassen: es gab keine industrielle Entwicklung, es wurde nicht in eine Infrastruktur oder den Aufbau eines modernen Bildungswesens investiert. Die Mehrheit der Bevölkerung bestand aus armen Bäuerinnen und Bauern, die von Stammesherren, die wiederum vom türkischen Staat Unterstützung bekamen, ausgebeutet wurden. Die Region war von der gesamten modernen Türkei abgekoppelt.

Als der „letzte kurdische Aufstand begann“, war die türkische Assimilationspolitik kurz vor dem Erfolg, weil sich unter den Kurdinnen und Kurden ein Identitätsbewusstsein als eigenständiges Volk kaum hatte entwickeln können. Deswegen bewertet die PKK berechtigterweise den dreißigjährigen Kampf und die damit verbundenen Erfolge als „Auferstehung“ des kurdischen Volkes.

Der erste Waffenstillstand und die neue Strategie der PKK

Die PKK wurde Ende der 1970er Jahre von kurdischen Studierenden, die zuvor in der türkischen Linken organisiert waren, gegründet. Am 15. August 1984 begann die Partei, unter Öcalans Führung, mit einer Gruppe von Guerillakämpfern mit der Durchführung einiger militärischer Aktionen den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat. Im Laufe der Zeit schaffte sie es, sich in bestimmten Teilen der Region in der Bevölkerung zu verankern.

Der Staat war nicht in der Lage den militärischen Kampf der KurdInnen nieder zu schlagen. Auf der anderen Seite ist die kurdische Bewegung damit konfrontiert, dass die Türkei, immerhin mit einer der größten Armeen in der NATO ausgestattet, nicht auf rein militärischem Weg besiegt werden kann.

Es entstand eine Pattsituation, die 1993 zu einem ersten einseitigen Waffenstillstand der PKK führte. Dahinter steckte eine geheime Diplomatie mit dem damaligen Präsidenten der Republik der Türkei, dem konservativen Turgut Özal. Dieser hatte eine latent „neo-osmanische“ Vision, die Hoffnung auf eine Regionalmacht Türkei gehüllt in das vermeintlich historische Gebilde von der Wiederauferstehung eines osmanischen Reiches. Er plante über einen Kompromiss mit den KurdInnen die Energiequellen im Irak und anderen Teilen der Region zu erreichen. Er zeigte sich offen für eine föderative Lösung. An dem Tag, als die PKK in ihrem Trainingslager in Syrien in geheimer Absprache mit Özal vor der Presse die Verlängerung des Waffenstillstand ankündigen sollte, kam die Nachricht vom mysteriösen Tod des Präsidenten. Gleichzeitig gab es einen Angriff auf unbewaffnete Soldaten, durch den 33 von ihnen ums Leben kamen.

Die nächsten Jahre bleiben als die „finsteren 90er“ in Erinnerung, die 1999 mit der Verhaftung Abdullah Öcalans endeten. Seitdem wird Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali festgehalten.

Für die PKK hatte sich ein Dilemma entwickelt. Gegen die permanente staatliche Repression und Militäraktionen der Türkei musste sie den bewaffneten Kampf aufrecht erhalten. In Verbindung mit ihrer Ideologie versperrte ihr das aber den Weg eine Lösung der Kurdenfrage zu erreichen und vor allem Verbindungen mit der türkischen Arbeiterklasse einzugehen. Nach Öcalans Verhaftung versuchte die PKK eine Strategie einzuschlagen, um vom bewaffneten Kampf zum Kampf mit politischen Mitteln über zu gehen. Nach Öcalans Verhaftung versuchte die PKK eine Strategie einzuschlagen, um vom bewaffneten Kampf zum Kampf mit politischen Mitteln über zu gehen. Ihre Ernsthaftigkeit in dieser Hinsicht versuchte sie mit radikalen politischen Entscheidungen zu beweisen. So gab sie das Ziel eines unabhängigen Kurdistans oder auch einer kurdischen Föderation innerhalb der Türkei auf.

Um dem neuen Kurs eine theoretische und ideologische Basis zu geben, hat Öcalan eine eigene Doktrin entwickelt. Dabei ist er sehr stark vom Anarchismus und von den Ideen der Soziologen Hardt und Negri über den Nationalsaat beeinflusst. Der reale Kampf gegen Unterdrückung durch kapitalistische Nationalstaaten wird durch eine post-moderne Kritik von Staaten an sich ersetzt, die sich abstrakt in deren Dekonstruktion ergeht und praktisch ihre Überwindung durch eine größere Föderation erhofft. Kurdistan würde so in einem größeren Gebilde aufgehen. Das alles erscheint Öcalan möglich, ohne die kapitalistischen Sachzwänge von Armut, Unterentwicklung, Kampf um Ressourcen und Einflusssphären auch der imperialistischen Mächte zum Beispiel in der Türkei oder im nord-irakischen Kurdistan ernsthaft anzutasten. Er bezeichnet sich dabei weiterhin als Sozialist, aber nicht als Marxist.

Auf dieser Basis zog sich die PKK nach Aufruf Öcalans erstmals aus der Türkei zurück (dabei kamen Hunderte von Kämpfern durch die Angriffe des türkischen Militär ums Leben). Dann änderte die Partei ihren Name, um sich 2004 wieder zu „reorganisieren“.

Die Regierung hob ihrerseits den Ausnahmezustand in der Region auf und schaffte die Todesstrafe ab. Das brachte eine relative Normalisierung für die Menschen in der Region und in der gesamten Türkei. Davon profitierten sowohl die neue Regierungspartei AKP als auch die kurdische Bewegung. So gelang die AKP in eine bessere Ausgangslage in ihrem Kampf gegen die kemalistische Militär- und Zivilbürokratie und konnte sich als Partei für die „bürgerliche Demokratie“ darstellen. Der Wirtschaftsboom schaffte außerdem die Grundlage für weitere Wahlsiege. Auf der anderen Seite konnte die kurdische Bewegung unter diesen neuen Bedingungen einen Massencharakter annehmen. Die Zugeständnisse der AKP-Regierung bzgl. der Anerkennung der kurdischen Sprache und ethnischen Identität (wenn auch nicht in der Verfassung festgeschrieben) schaffte bei vielen KurdInnen ein gewisses Selbstbewusstsein.

Der neue „Friedensprozess“

Der neue Prozess findet im Vorfeld wichtiger Ereignisse in der Türkei und der gesamten Region statt. Einige wichtige Faktoren, die zum neuen Friedensprozess führen sind:

1. Nach dem Scheitern der letzten Geheimgespräche zwischen der Regierung und der PKK und dem abermaligen Versuch der Regierung das „Kurdenproblem“ militärisch zu lösen, musste diese einsehen, dass die PKK militärisch nicht besiegbar ist. Das Vorgehen der türkischen Armee kostete jedoch allein in den letzten drei Jahren 3.000 Menschen das Leben.

2. Die Lage in Syrien hat alles verändert. Die türkische Regierung und die Kapitalistenklasse haben zur Durchsetzung ihrer hegemonialen und wirtschaftlichen Interessen auf einen schnellen Sieg der syrischen Opposition gehofft. Sie waren dazu sogar bereit, Krieg zu führen. Betrachtet man sich die Kräfteverhältnisse in der Region, so muss man festhalten, dass neben Qatar, Saudi-Arabien und der Türkei, eigentlich auch die kurdische Regierung im Nordirak zum sunnitisch-islamischen Block gehört, während auf der anderen Seite Iran, das Assad-Regime in Syrien, die irakische schiitisch dominierte Regierung und die libanesische Hisbollah zum schiitisch-islamischen Block gehören. Nachdem die syrischen KurdInnen in ihrem Gebiet, wo die Schwesterpartei der PKK stark ist, die Kontrolle erlangen konnten, veränderte sich die strategische Situation für die Türkei, die gegen die PKK kämpft, in einen Knoten.

3. Dazu kommt auch die Lage im Irak, wo es einen unversöhnlichen Konflikt zwischen der Zentralregierung und der kurdischen Regierung im Norden gibt und die Frage der staatlichen Lostrennung des Nordens auf der Tagesordnung steht. Der wichtigste Handelspartner der kurdischen Gebiete im Nordirak ist die Türkei. Die türkische Regierung und Kapitalisten haben wichtige strategische Interessen hinsichtlich der großen Energiequellen in Kirkuk und Mosul.

Die Erdogan Regierung hat in diesem Zusammenhang eine machtpolitische Agenda. In den nächsten zwei Jahre stehen drei Wahlen an. Hinzu kommt möglicherweise ein Referendum zu einer neuen Verfassung. Außerdem plant Erdogan durch die Einführung des Präsidialsystems eine Festigung seiner Macht für den Zeitraum bis mindestens 2023.

Hinzu kommt, dass die Bourgeoisie mit einer Normalisierung der Verhältnisse in der Region die Hoffnung auf neue wirtschaftliche Anlage- und Absatzmöglichkeiten und die Ausbeutung billiger Arbeitskräfte verbindet. Schon jetzt reibt sie sich die Hände.

Auf der anderen Seite bot die PKK an, den bewaffneten Kampf zu beenden, nachdem die demokratischen Rechte der KurdInnen garantiert und die Grundlagen für den politischen Kampf danach gesichert seien. Zur Zeit setzt sie einseitig Schritte um, indem sie eine Waffenruhe verkündete und ankündigte, ihre KämpferInnen hinter die Grenze zurück zu ziehen. Sie bietet eine strategische Partnerschaft der KurdInnen mit den TürkInnen in der Region an. In der jetzigen Phase des Prozesses geht es der PKK jedoch noch nicht um die Durchsetzung all ihrer konkreten Forderungen. Als Grundlage zur Beendigung des bewaffneten Kampfes verlangt sie eine allgemeine politische und ethnische Anerkennung der KurdInnen in der Verfassung der Türkei, muttersprachliche Bildungsangebote, eine stärkere kommunale Selbstverwaltung und die Freilassung Öcalans. Das wird von der kurdischen Bevölkerung jedoch nicht als Ende des Befreiungskampfes verstanden. Für sie bedeutet eine „Demokratisierung“ der Türkei, dass der Kampf für die nationalen Rechte der KurdInnen unter anderen Voraussetzungen weiter gehen würde. Ausserdem ist die Verleungungspolitik des türkischen Staats endgültig gescheitert. Das ist auch der Hintergrund dafür, dass die PKK relativ geringe Bedingungen für die Beendigung des bewaffneten Kampfes stellt. Sie agiert aus einer Position der politischen Stärke.

Welche Haltung soll die Linke einnehmen?

50.000 Menschen haben in den letzten beinahe dreißig Jahren ihr Leben verloren. Ergebnis ist auch eine Spaltung zwischen der türkischen und kurdischen Arbeiterklasse, die die Möglichkeit eines gemeinsamen Kampfes gegen die Ausbeutung erschwert. Hinzu kommt die Gefahr eines Bürgerkriegs, die durch den von Regierung und Nationalisten propagierten türkischen Nationalismus eine Realität ist.

Andererseits hat die kurdische Linke ein enormes Gewicht in der gesamten Türkei und der „Demokratische Kongress der Völker“ (HDK) ist aktuell der stärkste Versuch, türkische und kurdische Linke zusammen zu bringen. HDK entstand in Folge des gemeinsamen Wahlantritts 2001 des „Block der Arbeit, Demokratie und Freiheit“. Stärkste Kraft darin ist die BDP, die konsequent für demokratische Recht für KurdInnen eintritt und in den kurdischen Gebieten große Unterstützung genießt. Ihre Basis umfasst auch kurdische bürgerliche Kreise, doch ihr Hauptstützpunkt sind die arbeitenden und armen Menschen kurdischer Herkunft. Mit dem HDK und der anvisierten Dachpartei, HDP, entstand und entsteht ein möglicher Bezugspunkt, der ArbeiterInnen und Arme anziehen und eine Plattform eröffnen könnte, über Strategien zum Kampf gegen Kapitalismus und Unterdrückung zu debattieren und diese gemeinsam zu erproben.

Das ist der Hintergrund, weshalb diese neue Entwicklung trotz einer gewissen Skepsis sowohl in der kurdischen als auch der türkischen Bevölkerung, eine mehrheitliche Zustimmung findet und für die Arbeiterbewegung und die Linke neue Möglichkeiten eröffnet.

Es wäre deshalb falsch, wenn die Linke diesen „Prozess“ pauschal ablehnen würde, wie es manche linke Organisationen machen. Das käme bei den Massen als Unterstützung für eine Fortsetzung eines nicht zu gewinnenden Kriegs an. Es ist richtig, sich für einen Frieden auszusprechen. Dieser Begriff kann im Sinne einer Brücke zwischen den Arbeiterklassen beider Ethnien verwendet werden.

Auf der anderen Seite wäre es falsch, den ganzen Prozess unkritisch zu unterstützen und ihn als eine mögliche „Lösung“ der kurdischen Frage darzustellen. Es ist eine Illusion, dass die kurdische Frage durch eine bürgerliche Regierung und im Rahmen kapitalistischer Ausbeutungsverhältnisse gelöst werden kann. Es muss betont werden, dass es zur Zeit nur um die „Lösung“ des Problems des bewaffneten Kampfes geht.

Es ist höchste Zeit und gerade jetzt notwendig, eine große Friedensbewegung aufzubauen, die ein Programm für demokratische Rechte mit einem sozialen Programm im Interesse der Arbeiterklasse in der gesamten Türkei verbindet. Ein solches Programm könnte die demokratischen Rechte der Kurden, die Abschaffung der repressiven Anti-Terrorgesetze, die Einführung eines wirklichen Streik- und Demonstrationsrechts umfassen.

Solch eine Bewegung könnte zum einen verhindern, dass die Regierung die Kurden über den Tisch zieht und den aktuellen Prozess zur Stärkung ihrer eigenen Position nutzen kann. Sie könnte auch ein erster Schritt im Kampf für wirkliche demokratische Rechte und im gemeinsamen sozialen Kampf der beiden Völker in der Türkei sein.

Während man den Kampf für demokratische Rechte und die national-demokratische Bewegung der KurdInnen unterstützen sollte, müssen die KurdInnen aber davor gewarnt werden, dass die von Öcalan formulierte „demokratische Konföderation“ des Nahen Osten im Rahmen des Kapitalismus eine Illusion ist. Eine wirkliche Lösung für ein friedliches Zusammenleben der gesamten Region erfordert das sofortige Ende jeglicher Unterdrückung und volle demokratische Rechte sowie eine geplante Entwicklung der Wirtschaften der Region, um Arbeitsplätze für alle, gute Wohnungen, gesicherter Zugang zu Wasser, Elektrizität, kostenlose nicht-religiöse Bildung und Gesundheitsversorgung für alle zu garantieren. Volle demokratische Rechte für KurdInnen, sowie volle Rechte für alle Beschäftigten inklusive umfassender Gewerkschaftsrechte können nur von unten erkämpft werden. Um wirtschaftliche Rückständigkeit in der Türkei besonders in den kurdischen Gebieten, inklusive der Überreste feudaler Strukturen zu überwinden, muss der Kampf um demokratische Rechte mit dem Kampf gegen Kapitalismus und Ausbeutung verbunden sein. Eine grundlegende sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft ist nötig, um die Ressourcen der Region für die arbeitende Bevölkerung zu nutzen und die Teile und Herrsche Politik ein für allemal zu beenden.

Sosyalist Alternatif (CWU-Türkei) fordert:

• Sofortiges Ende der Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung; Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei; 
• Sofortiges Ende aller militärischen und politischen Operationen.
• Volle kulturelle und demokratische Rechte für KurdInnen. Für demokratisch gewählte örtliche und regional vernetzte Komitees zur Organisierung der Selbstbestimmung von unten und zur Durchführung der Wahlen für ein regionales Parlament mit vollen Rechten für alle Parteien außer den Faschisten.
• Schluss mit der Diskriminierung von KurdInnen; vollständig demokratisches Wahlsystem inklusive der Abschaffung der 10-Prozent-Hürde in der Türkei; volle demokratische Rechte inklusive Presse-, Versammlungs- und Organisationsfreiheit; volle Rechte für ArbeiterInnen und Gewerkschaften, Schluss mit der Repression gegen Linke und Gewerkschaften
• volles Recht auf Selbstbestimmung für KurdInnen einschließlich des Rechts auf staatliche Lostrennung
• für eine sozialistische Konföderation des Nahen Ostens mit vollen Rechten und Schutz aller Minderheiten, einschließlich des Rechts einen unabhängigen Staat zu gründen, der dann – auf freiwilliger Basis – Teil der Konföderation werden kann
• Schluss mit Ausbeutung, Kapitalismus und imperialistischer Vorherrschaft in der Region; für einen demokratischen, sozialistischen Plan zur wirtschaftlichen Entwicklung basierend auf der Verstaatlichung der die Wirtschaft beherrschenden Konzerne unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung.