Stillstand im Flüchtlings-Elend

Das Grauen des Bürgerkriegs in Syrien steht uns Allen vor Augen. Millionen mussten alles zurücklassen und flüchten. Vor allem wegen solcher Bilder klingt die Debatte um Flüchtlinge anders als vor einem Jahr. Innenministerin Mikl-Leitner gibt sich weniger als Mauer gegen Flüchtlinge denn als Vorkämpferin für deren Unterbringung. Das ändert aber nichts an ihrer Politik: Abschiebungen, auch von Menschen aus Syrien, finden weiter statt und Flüchtlingsaktivisten werden weiter als „Schlepper“ vor Gericht gezerrt.
An der Unterbringung der AsylwerberInnen hat sich seit Jahren nichts geändert, auch wenn das Innenministerium hier geschäftig tut. Klagen über Überfüllung in Traiskirchen sind so alt wie das Lager selbst. Zusammengepfercht und drangsaliert durch private (=gewinnorientierte) Sicherheitsdienste setzen sich das Trauma von Vertreibung und Flucht für die „Insassen“ solcher Lager fort. „Aufnahmezentren“ in Österreich funktionieren wie Gefängnisse mit offenem Vollzug.
Die Unterbringung in anderen Massenquartierem wäre nur eine Verlagerung des Elends, sicher aber keine menschenwürdige Lösung. Die Flucht muss hier eine Ende haben: Unterbringung in normalen Wohnungen sollte selbstverständlich sein, denn die beschränkten Rechte für AsylwerberInnen stufen sie zu Menschen zweiter Klasse ab. Zentral ist hier die Forderung nach einem vollen Recht auf Arbeit. Zum einen reicht das Taschengeld (40 €/Monat) für gar nichts, zum anderen wollen die meisten AsylwerberInnen auch keine „Almosen“. Vom Arbeitsverbot profitieren Unternehmen, die die Not der Menschen ausnutzen und sie für wenig Geld und ohne Sozialabgaben und Steuern beschäftigen. Das ist schlecht für die AsylwerberInnen und für andere ArbeiterInnen, die in Konkurrenz zu ihnen gezwungen werden. Notwendig sind gleiche Rechte für alle, die hier leben, und der gemeinsame Kampf für Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung. Wird gemeinsam für Soziales gekämpft, dann werden Abschiebungen durch die Regierung künftig schwerer.