So 10.03.2013
Die SPÖ versucht, sich als strahlender Ritter gegen Privatisierungen zu präsentieren. Auf Bundesebene gegen die EU-Begehrlichkeit zur Wasserprivatisierung, in Wien mit dem Mittel der Wiener Volksbefragung.
Doch der von der SPÖ auf den Plakaten für die Befragung beworbene Schutz der Wasserversorgung vor Privatisierung ist ein übles Ablenkungsmanöver. Die ist seit 2001 per Landesgesetz eigentlich verboten und das kann nur mit Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat geändert werden. Wenn EU-Verordnungen Anderes fordern, wird die SPÖ das letztlich umsetzen, wenn auch durch die Hintertür.
Wie wenig ernst es der SPÖ ist, zeigen andere kommunale Dienstleistungen. Z.B. wurde der Schutz der Wiener Verkehrsbetriebe und des Kanalsystems schon vor Langem durch Cross-Border-Leasing de facto aufgehoben.
Auch das von der Wiener SPÖ schon seit den 1990er-Jahren genutzte Instrument der Ausgliederung (u.a. Wiener Stadtwerke Holding, Fonds Soziales Wien) bereitet Privatisierungen vor. Da diese Unternehmen privatrechtlich organisiert und gewinnorientiert sind, steigen die Preise und sinken die Löhne. Und zur endgültigen Privatisierung wäre nur der stille Wechsel des Eigentümers (derzeit: Stadt Wien zu 100%) zu vollziehen. Die angestrebte Bürgerbeteiligung an Energieprojekten (Frage 4 der Volksbefragung) ist nichts Anderes als das Verleasen von Grundversorgung – also eine Privatisierung.
Das alles sind neoliberale Methoden, die die SPÖ, in Wien nunmehr unter Beteiligung der Grünen, seit gut 20 Jahren einsetzt. Privatisierungen sind ein Investitionsfeld für den krisengebeutelten Kapitalismus. Für den Staat sind sie bestenfalls kurzfristig budgetwirksam, bedeuten aber letztlich Verluste (OMV letzte 14,9 %-Tranche: Erlös 0,3 Mrd; Einnahmenverlust 1996-2010 1,5 Mrd.) und verschlechtern die Situation für KundInnen und Beschäftigte.
Die SPÖ wird weitere Privatisierungen nicht verhindern. Deshalb sind Kampagnen der Betroffenen Gewerkschaften, Beschäftigten und KlientInnen/KundInnen essentiell für den Erhalt von kommunalen und staatlichen Einrichtungen.