Sozialist aus Sri Lanka auf Wien-Besuch

Vorwärts: Kannst Du uns was zur Menschrechtssituation sagen?

Srinath: Es ist sehr bedrohlich im Moment. Für die kleinen Leute sind die Menschrechte eine Art verbotener Luxus geworden. Wegen der dauernden militärischen Kampagne gegen die “Tamil Tigers” im Norden werden die Menschrechte systematisch unterdrückt. Menschen die sich gegen den Krieg stellen sowie die große Korruption unter den herrschenden Parteien anprangern, werden als Verräter beschimpft und mit Todesdrohungen bedroht. Seit der neue Präsident Mahinda Rajapakse im November 05 an die Macht kam wurden vier Abgeordnete aus der tamilischen Minderheit getötet. Auch gegen führende GenossInnen unserer Partei gab es Morddrohungen und Angriffe. Hunderte, vor allem tamilische Leute wurden von “unbekannten Gruppen” entführt. Im Jänner fand man 16 verweste Leichen von TamilInnen an einem Straßenrand in Anuradhapura einem Bezirk im Norden der unter Kontrolle des Militärs steht. Es wird befürchtet, dass es sich bei den Leichen um “verschwundene Personen” handelt. Ein wichtiger Punkt ist die Pressefreiheit. 12 Journalisten wurden in den letzten zwei Jahren bis Ende 2007 getötet. Es gibt permanent Zensur und Einschüchterungsversuche. Die  USP, gemeinsam mit verschiedenen Menschrechtsorganisationen, steht an der Spitze einer Kampagne für Pressefreiheit.

Vorwärts: Gibt es Folter?

S: Folter ist weit verbreitet in Sri Lanka. Die Sicherheitskräfte versuchen vor allem aus tamilischen AktivistInnen Geständnisse herauszupressen. Obwohl Folter per Verfassung verboten ist, kommen immer wieder Folterfälle ans Tageslicht.

Vorwärts: Wie ist die Situation der Gewerkschaften?

S: Obwohl Gewerkschaften bei uns formal gesehen legal und durch staatliche Gesetze geschützt sind, reagieren die  Unternehmen sehr scharf auf jede Gewerkschaftsgründung. Z.B. wenn einE ArbeiterIn, einen Schritt macht, um eine Gewerkschaft im Betrieb zu gründen. (...) Nichts desto trotz haben wir in den letzten Jahren viele Gewerkschaften in Betrieben gegründet, auch in den sogenannten “Freihandelszonen” die früher absolute “No-Go Areas” für Gewerkschaften waren.  Die Bürgerkriegssituation führt auch dazu, dass viele GewerkschafterInnen als “Verräter” gebrandmarkt werden und anonyme Todesdrohungen erhalten.  

Vorwärts: Wie schaut die Gewerkschaftslandschaft in Sri Lanka aus?

S: Es gibt sehr, sehr viele Gewerkschaften. Im wesentlichen Betriebsgewerkschaften. Die allermeisten sind mit einer politischen Partei verbunden. Leider werden sie von den Parteien oft dazu verwendet, um die Beschäftigten zu kontrollieren.  (...)

V: Gibt es Proteste?

S: Es gibt tagtäglich viele kleine Kämpfe (...). Die Anzahl der Menschen, die sich wehren wollen, wächst. Immer mehr Menschen werden Mitglied der USP. Wir stellen, als einzige linke Organisation, einige Gemeinderäte und haben bei der letzten Präsidentschaftswahl trotz extrem ungleicher Ausgangsbedingungen und Repressionen mit 0,5 % der Wählerstimmen das drittbeste Ergebnis nach dem amtierenden Präsidenten und der großen bürgerlichen Oppositionspartei erreicht.