Do 10.09.2009
Die Salzburger Landesregierung plant für die nächsten zwei Jahre Nulllohnrunden für die Beschäftigten. Gleichzeitig soll einmalig der – im Dienstrecht verankerte – Biennalsprung ausgesetzt werden. Dagegen gibt es breiten Widerstand von den KollegInnen in den Ämtern und Krankenhäusern.
Das ist gut so weil...
- ...die Vorschläge der Landesregierung einen unzumutbaren Angriff auf die Rechte und den Lebensstandard der Beschäftigten bedeutet.
- ... die Beschäftigten weder Milliarden verspekuliert haben noch Unsummen in Prestigeprojekte und Förderung von Konzernen gesteckt haben. Sie sind für die schlechte finanzielle Situation des Landes Salzburg nicht verantwortlich und dürfen auch nicht gezwungen werden das Budgetloch zu stopfen.
- ... das Argument mit den „sicheren Arbeitsplätzen“ (im Ausgleich für den Lohnverlust) zynisch und falsch ist. Seit längerem gibt es einen Quasi-Aufnahmestopp im Land Salzburg. Dadurch werden unterm Strich nicht nur Arbeitsplätze vernichtet sondern auch der Arbeitsdruck für die Noch-Beschäftigten drastisch erhöht.
- ... mit steigenden Lebenserhaltungskosten die Nulllohnrunden und die Streichung der Biennalsprünge eigentlich keinen Lohnstopp sondern Lohnverlust bedeuten.
- ... der Angriffe der Salzburger Landesregierung erst der Anfang sind. Wenn es ihr gelingt die Kürzungen durchzuziehen werden bald alle anderen Bundesländer, die Gemeinden und der Bund folgen. Ein Sieg der Beschäftigten in Salzburg hätte eine unglaublich wichtige Bedeutung für das Selbstbewusstsein der Beschäftigten in anderen Bereichen.
Der am 9. September gefasste Streikbeschluss der KollegInnen im Landeskrankenhaus Salzburg ist ein wichtiger Schritt und ein klarer Auftrag an den Betriebsrat und die Gewerkschaft. Es gilt unverzüglich Streiks vorzubereiten und auch konsequent durchzuführen. Die Sozialistische LinksPartei ist mit den KollegInnen in den Krankenhäusern und Ämtern zu 100% solidarisch. Wir sichern den KollegInnen volle Unterstützung bei allen konsequenten Kampfmaßnahmen zu!