Salzburg: Wahlalternative – aber richtig!

Am 18. April 2018 startete der Aufruf zu einer Initiative für den Aufbau einer linken Wahlplattform für die nächsten Gemeinderatswahlen in Salzburg Stadt (vorraussichtlich Anfang 2019) unter dem vorläufigen Namen „Solidarisches und Ökologisches Salzburg“. An einem ersten Treffen nahmen rund 15 Personen teil. Neben der SLP war Aufbruch als einzige politische Organisation vertreten. Daneben fanden sich Linke, welche als Einzelpersonen bereits in Salzburg aktiv waren, und einige neue Leute, die ein erstes Interesse an einem derartigen Vorhaben zeigten, ein. Die SLP steht allen Schritten, die ernsthaft in Richtung einer linken Alternative gehen, offen gegenüber. Doch für uns sind inhaltliche und methodische Punkte von zentraler Bedeutung. Insbesondere die Beteiligung an den Protesten gegen den EU-Gipfel im September halten wir hierbei für zentral. Daher im Folgenden eine längere Stellungnahme zum Thema.

Soziale Probleme in der Festspielstadt

Die Kürzungs- und Sparpolitik der etablierten Parteien bringt immer mehr Menschen in Salzburg in eine immer schlechtere Lage. Mit SPÖ, ÖVP, FPÖ, Bürgerliste (Grüne in Salzburg), NEOS und der Liste „Bürger für Salzburg“ stehen lediglich Parteien zur Verfügung, die fest auf dem Boden der kapitalistischen Logik stehen und Gegner im Kampf für soziale Verbesserungen sind. Fehlender sozialer Wohnbau, schlecht ausgebaute und teure Öffis, Hetze gegen BettlerInnen, das sind die großen Themen der Salzburger Stadtpolitik. Dazu kam der SWAP-Spekulations-Skandal, welcher die Verurteilung von Ex-Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) zur Folge hatte.

Mit dem infolge des Finanzskandals neu gewählten Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) bekleidet ein rechter Law & Order Hardliner das wichtigste politische Amt der Stadt. Zur miesen sozialen Lage kommen seitdem Schikanen, die sich gegen jene richten, welche dem Bild der schönen Festspiel- und Touristenstadt nicht entsprechen. So wurden in den vergangenen Monaten u.a. ein Alkoholverbot am Hauptbahnhof, welches mit 50 bis 300 Euro Strafe verfolgt wird, oder ein Sport- und Grillverbot im Freizeitgelände am Glanspitz erlassen.

Dass der Kapitalismus der Mehrheit der Bevölkerung keine gesicherte Zukunft bieten kann zeigt sich in Salzburg besonders. So stehen rund 4.800 Wohnungen als Spekulationsobjekte frei. 3.500 davon könnten sofort verwendet werden. Auf der anderen Seite sind rund 1.800 Menschen wohnungslos. Allein zwischen 2000 und 2014 stiegen die Mieten um 40 %. Ein Zimmer unter 400 Euro ist mittlerweile eine Seltenheit. Gleichzeitig sind die Einkommen in Salzburg besonders gering. So lagen die durchschnittlichen Monatseinkommen mit 2.117 Euro um 57 Euro unter jenen von Wien (2.174 Euro). Das durchschnittliche Nettoeinkommen betrug 2014 lediglich 1.485 Euro und liegt damit ebenfalls weit unter dem Österreichischen Durchschnitt.

Linke Alternative in Salzburg dringend nötig

Durch die Angriffe der neuen Bundesregierung wird die soziale Lage von ArbeiterInnen und sozial Schwachen zugunsten von Unternehmen noch weiter verschlechtert. Dies macht Widerstand umso notwendiger. Die beiden Demonstrationen gegen Schwarz Blau im Dezember 2017 und im Jänner 2018 mit jeweils 800 TeilnehmerInnen, die Streiks im Sozialberreich und die Demonstration gegen die Zerschlagung der AUVA mit über 2.000 TeilnehmerInnen zeigen, dass die Bereitschaft dafür vorhanden ist.

Die niedrige Wahlbeteiligung von 49,67% bei den letzten Gemeinderatswahlen macht deutlich, dass die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien groß ist. Das zeigt auch das Potential für eine linke Alternative, die sich gegen den neoliberalen Spar- und Kürzungswahnsinn der letzten Jahrzehnte und die Bedrohung des Lebensstandard tausender durch die kapitalistische Profitlogik stellt.

Wie sieht ein linker Wahlkampf aus?

Ein kämpferischer Wahlkampf, der eine Alternative zur Politik der bürgerlichen Parteien aufzeigt und ein Baustein im Prozess der Formierung einer linken Alternative ist, ist daher absolut unterstützenswert. Ein solcher Wahlkampf macht Sinn, wenn er Teil ist einer breiten Widerstandsbewegung gegen lokale Probleme wie Wohnungslosigkeit, einer mangelnden Versorgung bei der Kinderbetreuung oder bei Angeboten für Jugendliche, teure Öffis etc. auf der einen Seite und gegen die Attacken von Schwarz Blau, sowie die Perspektivlosigkeit und die zunehmende soziale Verelendung des Kapitalismus auf der anderen Seite. Methodisch und inhaltlich muss sich ein solcher Wahlkampf von bisherigen „linken Projekten“ in Salzburg unterscheiden. Zentrales Ziel muss die Gewinnung und Organisierung von neuen AktivistInnen, die sich gegen Sozialabbau, hohe Mieten, niedrige Löhne, Demokratietabbau, Rassismus, Sexismus, Homophobie etc. wehren wollen, sein. Inhaltlich ist es nötig, dies Proteste und Kämpfe als Baustein in einem größeren Kampf gegen den kapitalistischen Wahnsinn zu sehen, anstatt eine isolierte Kampagne zu sein – denn sonst bleibt man in „Sachzwängen“ stecken.

Kommunalpolitik allein reicht nicht!

Der Aufruf der Initiative „Solidarisches und Ökologisches Salzburg“ deutet diese Orientierung auch bereits an. Im Selbstverständnis steht: „Diese Wahlalternative soll all jenen in Salzburg, die genug haben von ständigen Mietpreiserhöhungen und Sozialabbau und die neoliberaler, neokonservativer, reaktionärer und rassistischer Politik entgegentreten wollen, die Möglichkeit bieten, sich hörbar für ein anderes, ein solidarisches und ökologisches Salzburg einzusetzen. Das Wahlbündnis soll den solidarischen und ökologischen Initiativen und Gruppen eine politische Stimme verleihen. Es geht darum, dass die vielen aktiven Menschen in dieser Stadt sich eine gemeinsame politische Stimme verleihen und selber auf der politischen Ebene für ihre Anliegen einstehen.“ Das geht zumindest in der Theorie über Zugang einer reinen linken Stellvertreterpolitik hinaus. Als SLP haben wir uns bereits mehrmals dafür stark gemacht, in Abwesenheit einer Arbeiterinnen-Partei Wahlbündnisse zu schmieden, die zum Aufbau von Widerstand gegen die etablierte Politik abseits des linken Spektrums beitragen. Daher wollen wir mit den TrägerInnen und UnterstützerInnen dieser Initiative den Kontakt, sowie den kritischen Austausch halten. Wir wollen inhaltliche Fragen sowie Fragen des Zugangs zu bzw. der Vorstellung von linken Wahlkämpfen mit dem Ziel, eine Zusammenarbeit zu den Gemeinderatswahlen zustande zu bringen, klären. Anhand der Diskussionen und der politischen Auseinandersetzungen und Kampagnen die in den nächsten Wochen und Monate in Salzburg stattfinden wird sich letztendlich entscheiden was die SLP bei den kommenden Wahlen tun wird.

Antikapitalismus – weil‘s notwendig ist!

Inhaltlich fehlt der der Initiative eine antikapitalistische Perspektive, welche auch auf die gesamtösterreichische Situation eingeht. Die vorgeschlagenen Forderungen wirken so, als würde sich das Projekt auf einzelne kommunale Themen zurückziehen. Zwar muss sich ein linkes Wahlbündnis durchaus an den Problemen vor Ort orientieren. Diese wurden in Bezug auf Salzburg auch korrekt ausgewählt. Jedoch sind diese Probleme Resultat der kapitalistischen Profitlogik. Eine Initiative, welche wirklich gegen diese Probleme vorgeht, wird die Gegnerschaft aller VertreterInnen der kapitalistischen Gesellschaft und des kapitalistischen Staates sein. Kommunalpolitik kann nicht isoliert betrachtet werden. Wir haben eine schwarz-blauen Regierung, deren Aufgabe es ist, die Interessen von UnternehmerInnen gegen jene von ArbeiterInnen, MieterInnen etc. durchzusetzen. Der Wirtschafts“aufschwung“ hat seinen Höhepunkt schon hinter sich und die ganze Zeit ist „Sparen“ angesagt. Darum werden selbst kleinste Schritte auf städtischer Ebene früher oder später aufs Schärfste von der (Bundes)Regierung bekämpft werden. Daher ist es notwendig, selbst Forderungen der Kommunalpolitik mit einer Perspektive, die sich gegen die Politik der Umverteilung von unten nach oben auf nationaler und internationaler Ebene sowie den Widerstand dagegen richtet, zu versehen. Es muss klar aufgezeigt werden, dass es eine Alternative zu einer Gesellschaft gibt, in welcher das reichste 1% der ÖsterreicherInnen rund 800 Mrd. Euro besitzt, während über 1 Million Menschen an oder unter der Armutsgrenze leben. Darum braucht es eine radikaler Umverteilungspolitik von den Großunternehmen, ManagerInnen und Superreichen hin zur ArbeiterInnenklasse. Diese steht jedoch wiederum in klarem Gegensatz zur kapitalistischen Wirtschaftsweise. Die Annahme, dass Reformen (auch auf kleiner Ebene) dauerhaft die soziale Lage verbessern würden, entpuppt sich immer mehr zur Illusion.

Dies bedeutet nicht, dass wir konkrete kommunalpolitische Forderungen ablehnen. Der Kampf für kommunale Verbesserungen ist ein wichtiger Ansatzpunkt als Teil eines darüber hinaus gehenden antikapitalistischen Programms. Und dieser Kampf ist zentral zur Bildung eines antikapitalistischen Bewusstseins.

Was „machbar“ ist, ist zuwenig – sondern was nötig ist!

Dies bedeutet auch, dass sich ein linker Wahlkampf nicht nach dem Motto „was machbar ist“ mit den Umständen, die von den Herrschenden gesetzt werden abfinden kann. Eine Regierung, die sich einen radikalen Sozialabbau auf die Fahnen geschrieben hat, wird auch vor den Städten nicht Halt machen. Wir müssen daher sagen was nötig ist und nicht bei dem Halt machen, was uns die Herrschenden zugestehen.

Leider geschieht dies in den dem Aufruf angehängten Forderungen nicht. Keine der Forderungen stellt die Notwendigkeit einer Umverteilung in größerem Stil klar, oder die kapitalistische Wirtschaftsweise überhaupt in Frage. Besonders eklatant tritt dieser Umstand bei der Frage des Verkehrs zu Tage. Hier wird nicht auf die Notwendigkeit einer Reichtumsumverteilung hingewiesen, oder die kapitalistische Wirtschaftsweise der Salzburg AG, welche trotz Gewinnsteigerungen die Tagestickets für den Bus erhöht, ohne das Netz zu verbessern, kritisiert. Hingegen sollen Touristen und NützerInnen des Individualverkehrs für die Finanzierung herangezogen werden. Dies würde weitestgehend ArbeiterInnen treffen und die Ungleichverteilung des gesellschaftlichen Reichtums nicht angreifen. Auch die anderen Forderungen gehen über ein paar Verbesserungen auf Stadtebene nicht hinaus. Dies mag auf den ersten Blick realistischer wirken, als große Forderungen nach Umverteilung und der Überwindung des Kapitalismus. In der aktuellen Situation des derzeitigen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems sind jedoch nicht einmal diese Forderungen ohne eine kämpferische Politik mit antikapitalistischer Perspektive auf Dauer jedoch nicht umsetzbar.

Soziale Bewegungen müssen mit dem Wahlkampf verbunden und durch ihn gestärkt und aufgebaut werden.

Gleichzeitig muss aufgezeigt werden, dass Widerstand gegen die neoliberale Kürzungspolitik nur österreichweit und international erfolgreich sein kann und ein Gemeinderatswahlkampf als einzelner Baustein darin fungieren sollte. Leider wird dies im Aufruf nicht ausreichend betont. Protestaktionen wie die Streiks im Sozialbereich und die Demonstrationen gegen Schwarz Blau werden nicht erwähnt. Auf diese sollte sich ein linker Wahlkampf (sofern möglich) jedoch orientieren. Da es eine solche gänzlich andere Kandidatur noch nie gab, können sich viele nicht vorstellen, wie das aussehen kann. Bisherige linke Projekte, die lediglich eine linkere Kopie der Kampagnen der bürgerlichen Parteien waren haben gezeigt, wie es nicht geht. Wahlen werden oft in erster Linie als Möglichkeit wahrgenommen, um jemanden als (vermeintliche) Vertretung in Gremien zu schicken. Wir meinen, dass Wahlkämpfe in erster Linie als Bühne dienen, um die Herrschenden mit Forderungen zu konfrontieren und jenen AktvistInnen, die sich in sozialen Bewegungen, Streiks etc. engagieren als Sprachrohr zu dienen und v.a. als Angebot zum Mitmachen.

So ein Wahlkampf geht auch ohne „große Namen“. Eine Beteiligten der KPÖ auf einer solchen Grundlage wäre ein Fortschritt – aber es geht auch ohne. Ein solches Projekt darf seinen Erfolg nicht in erster Linie an Stimmen messen, sondern daran, ob AktivistInnen gewonnen und ein Schritt in Richtung einer neuen starken linken Organisation gemacht wurde.

Proteste gegen EU-Gipfel als wichtige (Wahl)Kampagne

Im Projekt „Solidarisches und Ökologisches Salzburg“ gibt es noch viele Unsicherheite. Letztendlich wurde vereinbart bis zum 22.5. 50 und bis Ende Juni 150 Unterschriften für den Aufruf zu sammeln, um dem Projekt eine Chance zu geben. Die Angst vor einem Misserfolg und die Vorstellung, dass es für einen Wahlkampf eine gewisse Basis braucht, sind durchaus verständlich. Doch wurde mit dieser Zielsetzung die Initiative unnötig formalistisch eingeengt. Wichtiger, als derartige Unterschriften sind nämlich AktivistInnen, welche auf der Straße Unterstützungserklärungen sammeln, Kundegbungen gegen Mietwucher etc. organisieren, an Schulen, Arbeitsplätzen Flyer verteilen etc. Idealerweise würden diese Tätigkeit von einer möglichst breiten sozialen Bewegung übernommen werden.

Eine zentrale Möglichkeit bieten die Proteste gegen den EU-Gipfel, welcher im September in Salzburg stattfindet. Auch ohne ein bis zum letzten Punkt ausgefeiltes Programm könnte hier bereits für eine Wahlalternative für jene, die sich der rassistischen und neoliberalen Politik der Herrschenden widersetzen wollen, geworben werden. Die Proteste werden vermutlich groß und Viele, die an der aktuellen sozialen und politischen Lage etwas ändern wollen, bisher jedoch noch nicht aktiv sind, mobilisieren. Diesen muss ein Angebot gemacht werden, mit welchem sie sich über einzelne Demonstrationen hinaus politisch betätigen können. Die Ankündigungen der Bundesregierung zeigen bereits, dass es massive Proteste brauchen wird um soziale Verbesserungen erkämpfen zu können.

Von Kshama lernen

Dass dies auch erfolgreich sein kann, hat unsere Schwesterorganisation in den USA (Socialist Alternative) gemeinsam mit zahlreichen AktivistInnen gezeigt. Diese organisierten unter #Tax Amazon eine breite Bewegung, welcher es u.a. mittels der Besetzung des Gemeinderates gelang, eine nun beschlossene Steuer für Amazon und andere Großkonzerne durch zusetzen. Das Resultat sind 50 Millionen Dollar, die nun in den sozialen Wohnbau investiert werden. Die sozialistische Stadträtin Kshama Sawant von Socialist Alternative verband ihren Wahlkampf stets mit dem Aufbau und der Unterstützung von sozialen Bewegungen. Da diese Forderung eigentlich nicht auf der Agenda der Gemeinderatssitzung stand, zeigte auch diese Bewegung, dass Forderungen nicht im Rahmen, den die Herrschenden setzen, sondern gegen ihn durchgesetzt werden können bzw. müssen.

Uns ist bewusst, dass das Niveau an Klassenkämpfen in Österreich nach wie vor niedrig ist. Deshalb ist die Frage, wie man sich auf diese denn orientieren solle, berechtigt. Dennoch gibt es sie. Die Proteste der letzten Monate und Jahre haben gezeigt, dass es zahlreiche KollegInnen in Betrieben oder auch sozialen Einrichtungen gibt, die sich z.B. gegen schlechte Bezahlung oder miese Arbeitsbedingungen wehren wollen. Dies sind Anzeichen dafür, dass es viel mehr Menschen gibt, die bereit sind, für eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen zu kämpfen. Ihnen fehlt es jedoch dank Jahrzehnte langer Beschwichtigungspolitik von Sozialdemokratie und Gewerkschaftsführung an einer kämpferischen Führung und Perspektive.

Veränderungen erkämpfen, nicht per Resolution

Eine Orientierung auf soziale Bewegungen stellt keinen Fetisch dar. Es geht auch nicht darum welche zu erfinden, wo es aktuell keine gibt. Doch stellt sie einen zentralen Baustein im Kampf gegen Sozialkürzungen, Rassismus etc., sowie für soziale Verbesserungen dar. Die zentrale Frage ist, wer diese Gesellschaft verändern und letztendlich überwinden kann. Die gesellschaftliche Kraft in deren Interesse eine solche Veränderung wäre und die dazu in der Lage ist, ist nach wie vor die ArbeiterInnenklasse. Die KollegInnen die tagtäglich in die Arbeit gehen (oder nach welcher suchen) und die Wirtschaft am Laufenden halten, sich aber davon immer weniger leisten können, sind diejenigen die ein Interesse daran haben dies zu ändern. Sie sind es auch die zahlenmäßig und aufgrund ihrer ökonomischen Stellung die Macht haben etwas zu verändern. Ohne sie kann kein Konzern produzieren oder verkaufen. Ohne sie fährt kein Ausflugsboot auf der Salzach. Ohne sie läuft kein Hotel, oder Supermarkt. Sprich: wenn sie kämpfen, können sie genügend Druck auf Unternehmen, Gemeinderat, Landes- oder Bundesregierung ausüben, um eine Umverteilung von Reich zu Arm zu bewirken. Dazu braucht es Streiks und soziale Bewegungen (z.B. für bezahlbaren Wohnraum), die die Kraft der ArbeiterInnen bündeln und ihren Forderungen Nachdruck verleihen. StellvertreterInnen im Gemeinderat können dafür keinen Ersatz liefern – selbst wenn sie noch so aufopferungsvoll sind. Eine neue linke und deren Wahlkampf braucht daher das Selbstverständnis, sich auf soziale Bewegungen zu orientieren und diese aufzubauen, selbst wenn diese in der aktuellen Situation nicht oder kaum vorhanden sind. Sonst läuft er zum einen Gefahr, im Falle eines Ausbruchs sozialer Bewegungen, vollkommen abgekoppelt von ihnen – also der Kraft, mit welcher Wahlkampfforderungen auch durchgesetzt werden können – abzulaufen und wirkungslos zu bleiben. Zum anderen liegt es auch in der Verantwortung von Linken, die Notwendigkeit dieser Bewegungen aufzuzeigen, um ArbeiterInnen überhaupt wieder eine Strategie aufzuzeigen, wie die zunehmende soziale Misere bekämpft werden kann. Im Zentrum eines Wahlkampfes darf daher nicht einfach ein klassisches „Wählt uns und wir richten es für euch!“, sondern es muss das Motto: „Kämpfen wir gemeinsam für Verbesserungen“ stehen.

AktivistInnen sind der zentrale Schlüssel!

Wichtig ist, dass wir uns in Gedächtnis rufen, dass die Probleme, welche wir im Wahlkampf ansprechen unsere Probleme sind und wir es daher sind die gegen sie ankämpfen können. Warum sollte eine AlleinerzieherIn, die unter hohen Mieten leidet, nicht fähig sein zur Wohnungsnot zu sprechen? Warum sollten Jugendliche, die Rassismus oder fehlende Angebote für Jugendkultur erleben, dazu keine Flyeraktion organisieren können? Zudem kann ein aktivistischer Wahlkampf durchaus Wellen unter jenen Schlagen, die sich konkret gegen Missstände engagieren wollen und zentrale AktivistInnen der Kampagne erst während dieser selbst gefunden werden. Die Gewinnung dieser Personen muss auch das zentrale Ziel der Kampagne sein. Widerstand gegen Kapitalismus, Ausbeutung, Rassismus und der Kampf für eine andere Gesellschaft leben in erster Linie von aktiven KämpferInnen auf den verschiedensten Ebenen. Ohne sie ist jedes Mandat wirkungslos. Der Einzug in den Gemeinderat ist nicht das Ergebnis eines „professionellen“ Wahlkampfes, sondern spiegelt das Level von Klassenkämpfen und sozialen Bewegungen wieder. Es ist daher bereits ein großer Erfolg, wenn es gelingen würde eine Handvoll neuer Menschen zu gewinnen, mit uns für linke Politik zu kämpfen und somit auch unser Umfeld und unsere soziale Basis zu erweitern.

Die SLP unterstützt Initiativen und Wahlbündnisse die einen gemeinsamen Kampf mit Betroffenen gegen lokale Missstände wie die hohen Mieten organisieren und diesen mit einem österreichweiten und internationalen Kampf gegen Kürzungen und die Auswüchse der kapitalistischen Profitlogik zu verbinden. Wenn wir uns beteiligen, dann tun wir das offen und verstecken uns nicht. Unsere Ideen, unsere Materialien und unsere Methoden sind Teil unserer politischen Arbeit.

Dies bedeutet für uns, dass folgende Punkte zentral für den Wahlkampf und in der Praxis auch erkennbar sein müssen:

1. Nein zu jeglichen Sozialkürzungen und der herrschenden Politik auf Kosten von ArbeitnehmerInnen, Erwerbsarbeitslosen und armen Menschen
2. Gegen Spaltung durch Rassismus, Frauenunterdrückung und Homophobie - gerade durch die gegenwärtige Schwarz-Blaue-Regierung. Gerade eine kommunale Initiative kann heutzutage nicht isoliert von bundesweiter und internationaler Situation agieren.
3. Alle Betroffenen zu aktiver Mitarbeit in diesem Projekt einladen! Entscheidend ist die Unterstützung und Einbindung von Bewegungen und ihren AktivistInnen (Sozialbereich, SchülerInnen-Proteste, EU-Gipfel). Z.b. halten wir eine engagierte Mobilisierung gegen den EU-Gipfel für wichtig, werden dafür selbst im Sommer viel Energie aufbringen und sind überzeugt, dass gerade ein sich entwickelndes Wahlbündnis darauf orientieren sollte und dadurch auch profitieren kann.
4. Es gibt im Bündnis und seiner Präsentation in der Öffentlichkeit Raum für offene Diskussion über Alternativen zu diesem krisenhaften Wirtschafts- und Gesellschaftssystem