Salzburg: Öffentlicher Verkehr für alle!

Die soziale Situation in Salzburg spitzt sich nicht nur durch die Wirtschaftskrise zu. Maßgeblich mitverantwortlich ist die sozial(?)demokratisch geführte Landes- und Stadtregierung. Salzburg ist durch die verfehlte Politik von Schaden und Co. nicht nur die Hauptstadt der Wohnungsnot in der ca. 4.000 Sozialwohnungen fehlen, sondern auch in einer Reihe anderer Bereiche ein Beispiel für unsoziale Kommunalpolitik. 

Als eine der wenigen österreichischen Landeshauptstädte bietet Salzburg keine ermäßigten Tarife im öffentlichen Verkehr für SozialhilfeempfängerInnen an. Das bedeutet empfindliche Einschränkungen für die Ärmsten in der Stadt. Jüngster Fall, der über die Medien bekannt wurde: eine alleinerziehende Mutter, die von Sozialhilfe leben muss war gezwungen „schwarz“ zu fahren und sieht sich nun mit Strafen von 130 Euro konfrontiert. Es wurde ihr sogar eine zweitägige Haftstrafe angedroht. Laut Sozialarbeiter Max Luger von der Pfarre Mülln, der den Fall öffentlich machte ist dies bei weitem nicht der einzige Fall dieser Art.

Politisch verantwortlich für diese Situation ist die Stadtregierung. In anderen Städten, wie etwa Wien und Linz gibt es deutlich vergünstigte Tickets für SozialhilfeempfängerInnen. In Wien kostet ein entsprechendes Monatsticket zum Beispiel 15 Euro – und das für ein deutliches größeres Netz und längere Fahrtzeiten. In der Stadt Salzburg müssen 45 Euro bezahlt werden. Die Salzburg AG, der wichtigste Energie- und Verkehrsbetrieb im Land (sie betreibt auch die Mehrzahl der Stadtbusse) ist zu 31,31% in Besitz der Stadt und zu 42,56% in Besitz des Landes Salzburg. Beide sind sozialdemokratisch regiert. Die politische Verantwortung für die Preispolitik im öffentlichen Verkehr liegt ausschließlich bei Schaden und Burgstaller. Bürgermeister Schaden winkte in seinem ihm eigenen Zynismus sofort ab. „Es gibt die Sozialhilfe und demnächst die Mindestsicherung. Man kann nicht für alle Lebenslagen vorsorgen. Es würde eine Schieflage entstehen gegenüber jenen, die mit niedrigen Einkommen arbeiten müssen. Denen zahlt ja auch niemand einen Gratisbus.“ Das von jenem Mann, der selbst einmal feststellte für ihn wäre eine Pension von 2,000 Euro netto „existenzgefährdend“. Die tatsächliche Sozialhilfe und die geplante Mindestsicherung liegen deutlich unter dem was notwendig ist, um ohne größere Probleme über die Runden zu kommen.

Die Benützung des öffentlichen Verkehrs ist eine unbedingte Notwendigkeit für jedeN um am öffentlichen Leben teilnehmen zu könne. Die Position der Stadtregierung hat zur Konsequenz, dass Menschen die Sozialhilfe leben von weiten Teilen dieses Lebens ausgeschlossen werden.

Die SLP fordert:

• Es braucht sofort günstige Sozialtickets für alle Menschen mit geringem Einkommen

• Darüberhinaus fordern wir die kostenlose Benützung des öffentlichen Verkehrs für alle - das wäre ehrlicher Umweltschutz

• Für umfangreiche Investitionen in den öffentlichen Verkehr anstatt Steuergeschenke an Unternehmen und Prestigeprojekte von Landes- und StadtpolitikerInnen

• Schluss mit Arbeitslosigkeit, Lohnkürzung & Schikanen gegen Arbeitslose. Mindestlohn & Mindestpension von 1.200 Euro netto & Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche – d.h. Verteilung der vorhandenen Arbeit auf Alle bei vollem Lohn. Unbefristetes Arbeitslosengeld und Pension dürfen nicht unter dem Mindestlohn liegen.