Repression gegen Pro-Choice Demonstration in Salzburg

Jedes Jahr veranstalten die christlichen FundamentalistInnen von „Human Life International“ (HLI) in Salzburg einen „Marsch der 1000 Kreuze“ um gegen das Frauenrecht auf Schwangerschaftsabbruch ins Feld zu ziehen. Zwar werden es niemals die angekündigten „1000 Kreuze“, aber auch dieses Jahr zogen wieder ca. 100 FundamentalistInnen durch die Salzburger Innenstadt.

Diese Leute stellen eine reale Gefahr für Frauen dar: Ihre Methoden reichen von der Belästigung und Einschüchterung von Frauen vor Kliniken bis zum Mord an AbtreibungsärztInnen, wie in den USA. Gegen diesen reaktionären Aufmarsch gibt es jedes Jahr eine Gegendemonstration von Pro-Choice AktivistInnen. Bereits letztes Jahr kam es zu von der Polizei provozierten Ausschreitungen und es kam zu einer Festnahme. Die Ereignisse vom 25. Juli stellen aber eine neue Stufe der Repression gegen Pro-Choice Demonstationen dar:

Schon bei der Startkundgebung kam es zu einem Übergriff eines christlichen Fundamentalisten, der einer Rednerin das Mikrophon aus der Hand riss – die Polizei schritt nicht ein. Nur wenige hundert Meter nach Abmarsch der Demonstration zog die Polizei bereits die ersten DemonstrantInnen aus der Menge – wegen „Verdachts eines tätlichen Angriffs auf einen Beamten“. Durch gemeinsames Vorgehen konnte die Demonstration erreichen, dass die Betroffenen freigelassen wurden und weitermarschieren konnten.

Doch die Erleichterung dauerte nur kurz: Als die beiden Demonstrationen aufeinandertrafen, begann die Polizei, Pro-Choice DemonstrantInnen am Universitätsplatz einzukesseln. Die, die entkommen konnten, wurden auf der Getreidegasse gestoppt und eingekesselt. Einigen DemonstrantInnen, darunter AktivistInnen der SLP Salzburg, gelang es trotzdem, die FundamentalistInnen auf der Staatsbrücke zu konfrontieren.
Trotzdem war es den FundamentalistInnen dank der Repression der Polizei möglich, bis zum Landeskrankenhaus zu marschieren und ihren Anspruch, dort Frauen zu terrorisieren, bekräftigen. Beim Anblick des Marsches der Frauenfeinde meinten drei junge Passantinnen: „Diese Menschen machen mir Angst“.

Die Polizei nahm insgesamt 34 DemonstrantInnen fest und brachte sie in ein Anhaltezentrum, wo sie bis zu sieben Stunden festgehalten wurden. Skandalöserweise werden die Festgenommenen nun nach § 285 des Strafgesetzbuchs, „Verhinderung oder Störung einer Versammlung“ (Strafmaß bis zu 6 Monate) angeklagt. Die SLP fordert:

• Einstellung aller Verfahren!
• Eine unabhängige Untersuchungskomission, in die Gewerkschaften und Frauenrechtsorganisationen einbezogen werden!
• Legale und kostenlose Schwangerschaftsabbruch-Möglichkeiten in allen Spitälern!

HLI und andere fundamentalistische Gruppen haben Unterstützung aus den höchsten Kreisen: Es ist kein Geheimnis, dass die Erzdiözese Salzburg ihnen wohlgesonnen ist. Wir erleben aktuell eine konservative Offensive: Das Recht auf Abtreibung gerät zunehmend unter Beschuss. Erst vor kurzem blies der Katholische Familienverband Österreich in einer Presseaussendung in dasselbe Horn wie HLI. Deswegen organisiert die SLP am Dienstag, den 30. Juli in Wien eine Protestkundgebung vor dem Katholischen Familienverband Österreich und dem Innenministerium