Regierende verschenken unseren Raum

Wir bezahlen, sie kassieren. Kostenlos zugänglicher Raum ohne Konsumzwang muss zurückgeholt werden.

Öffentlicher Raum wird an Private verschenkt, die dann Profite damit machen. Menschen mit wenig Geld verlieren Erholungsraum, Unternehmer machen tolle Profite. Im „rot-grünen“ Wien häufen sich Beispiele dafür. Am Donaukanal sind gleich zwei Beispiele nebeneinander. Badeschiff und Herrmanns Strandbar befinden sich auf ehemals öffentlichem Grund, der fast geschenkt Unternehmern gegeben wurde, die mit teurer Gastronomie auf diesem Grund reich werden. Mit Naherholung ist es vorbei, AnrainerInnen werden zwangsbeschallt. Die Grünen finden das toll, es sei eine Belebung. Unter „Belebung“ verstehen die Grünen das Selbe wie alle bürgerlichen Parteien: Unternehmensprofite. Der Unternehmer des Badeschiffs hat grünen Hintergrund und konnte seine Profite maximieren, indem die Infrastruktur des Badeschiffs (Kanal etc.) mit öffentlichem Geld eingerichtet wurde. Eine Zeit lang konnte auch ein Mitarbeiter des zuständigen Verkehrsministeriums als Zwischen(ver-)mieter Gewinn damit machen. Beide Projekte wurden massiv vom Rechnungshof beanstandet. Auch ein Teil der Donauinsel steht durch Rock in Vienna, das einem deutschen Konzern gehört, ausschließlich privaten Profiten zur Verfügung. Die offenen, kostenlosen Beachvolleyballplätze wurden geschliffen für Rock in Vienna, Donauinselfest – und ausgerechnet eine Beachvolleyball-WM. Die Stadt begründet dies mit fehlender Betreuung. Absurde, aber typische Neos-Antwort: Betreuung der Plätze durch noch mehr Privatisierung. Öffentliches Geld sitzt also sehr locker, wenn es darum geht, es an Unternehmer zu verschenken. Wenn es aber darum geht, es für die Öffentlichkeit zu verwenden, taucht plötzlich „Sachzwang“ und Sparpolitik auf. Mit Kritik an Kommerzialisierung ist es nicht getan, denn tatsächlich handelt es sich um Privatisierung öffentlichen Raums. Die etablierten Parteien sind kein Bündnispartner im Kampf dagegen, da sie ausschließlich Unternehmerinteressen vertreten. Diesen Kampf müssen wir schon selbst organisieren. Die Enteignung der beschenkten Unternehmer wäre nur ein Zurückgeben dessen, was uns gehört.