Mo 04.06.2012
Am 10. Juni wird die Wiener FPÖ ihren Parteitag in der Wiener Hofburg, einem repräsentativen Gebäude der Republik, abhalten. Als Partei im Zentrum des europäischen Rechtsextremismus könnte die FPÖ bei den nächsten Nationalratswahlen stimmenstärkste Partei werden. Strache meinte:„Kanzler ist ja vielleicht nur ein Zwischenschritt“. Die FPÖ hält ihren Parteitag in der Hofburg ab um ihre Verbundenheit zu den schlagenden Burschenschaften zu demonstrieren, deren jährlicher WKR-Ball aufgrund massiver Proteste aus der Hofburg vertrieben wurde.
Nach oben buckeln...
Die FPÖ ist nicht die Partei der „kleinen Leute“. Während Strache die
Einführung einer Vermögenssteuer ablehnt, fordert die FPÖ die Einführung der „Flat Tax“, also Steuergeschenke für Firmenbosse und Superreiche. Dem dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf wird vorgeworfen einer 90 Jahre alten Frau das Ersparte aus der Tasche gezogen zu haben. Während der schwarzblauen Regierung hat die FPÖ die Rechte von Lehrlingen beschnitten und Geld für Schulen und Universitäten gekürzt. Zugleich wurde der Staat über Privatisierungen zum Selbstbedienungsladen für blaue und schwarze Politikerinnen und Politiker umgebaut.
... nach unten treten
Für „undisziplinierte“ Schülerinnen und Schüler fordert die FPÖ die
Streichung der Familienbeihilfe oder sogar „Schnupperhaft“ im Gefängniswas an die Jugendkonzentrationslager und die sog. „Jugendfürsorge“ im Dritten Reich erinnert. FPK-Mann Uwe Scheuch will die handfeste „Tetschn“ als Erziehungsmaßnahme wieder einführen. Der Wiener FPÖ-Landesparteichef Johann Gudenus hetzt mit grauslichstem Rassismus gegen sozial Schwächere, gegen Minderheiten und aktuell wieder gegen die engagierte Flüchtlingshelferin Ute Bock. Verbaler Hetze folgt reale Gewalt. Nach Straches Brandrede gegen ein islamisches Kulturzentrum in Floridsdorf verübten Neonazis im Juli 2010 zwei Brandanschläge auf ein Zuwanderer-Wohnheim. Bei FPÖ Veranstaltungen tummeln sich häufig Neonazis.
Widerstand gegen die FPÖ
Breite und entschlossene Proteste gegen den Ball der Holocaust-Leugner fügten der FPÖ im Jänner eine schwere Niederlage zu. Antifaschistinnen und Antifaschisten konnten den Heldenplatz wie auch am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, erobern. Gemeinsamer Widerstand gegen Sozial- und Bildungsabbau, Lohnkürzungen und Sparpakete schwächen die FPÖ massiv. So wird ihre rassistische Propaganda, die nur den Reichen dient, entlarvt und es wird klar, auf welcher Seite sie steht. Soziale Kämpfe entziehen dem Rassismus den Boden! Beteilige dich am Kampf gegen die FPÖ im Wahlkampf und wehren wir uns gegen Sparpakete!
- Gemeinsam gegen Rassismus, Nazis und FPÖ!
- Kein Fußbreit dem Faschismus!
