Opel/GM: Wenn Staat und Gewerkschaften “sanieren”

Die Wirtschaftskrise hat die Automobilindustrie schwer angegriffen. General Motors, einst weltweit größter Autokonzern, schreibt bereits seit Mitte der 1990er Jahre rote Zahlen und steht jetzt endgültig vor dem Zusammenbruch.
Staaten und Gewerkschaften “retten” GM
In Zeiten der Krise besinnen sich die Unternehmen auf “ihre” Nationalstaaten und fordern deren Unterstützung. Die staatlichen Finanzspritzen in der Höhe von ca. 10 Mrd. Dollar konnten das Überleben von General Motors nur für wenige Monate garantieren. Am 1. Juni 2009 meldete GM offiziell Insolvenz an. GM wird aufgeteilt. Dabei sollen 72% der Aktien in Besitz der Regierungen der Vereinigten Staaten, Kanadas und Ontarios gehen. 17,5% der Aktien gehen an die UAW (United Auto Workers - AutomobilarbeiterInnengewerkschaft in der USA) und die Canadian Auto Workers - deren kanadisches Pendant. Doch die umfangreiche Beteiligung der Gewerkschaften bedeutet keine Stärkung der Position der ArbeiterInnen im Konzern...
Die Argumentation der Regierung Obama für das Einbinden der Gewerkschaften spricht Bände über deren Politik. Die Gewerkschaften seien einzubinden, da sie “einen unglaublich wertvollen Beitrag zur Senkung der Produktionskosten” geleistet hätten. Obama spricht damit die Zustimmung der UAW-Führung zu Lohnverlusten von bis zu 70% an. Die Gewerkschaftsführungen sind auch bereit, der Streichung von 47.000 der 240.000 Arbeitsplätzen zuzustimmen um GM zu sanieren.
Die Strategie der Regierung und des Managements ist klar. GM soll auf Kosten der Beschäftigten und der amerikanischen SteuerzahlerInnen wieder “fit” gemacht werden. Wenn der Konzern saniert ist, soll er re-privatisiert werden, um wieder Milliardengewinne für private AktionärInnen abzuwerfen. Die Einbindung der Gewerkschaftsführung ist notwendig, um aktiven Widerstand der GM-ArbeiterInnen gegen Lohnabbau und Arbeitsplatzverlust zu unterbinden.
GM hat sich von Opel “getrennt”. Aus Sicht des GM-Managements ein notwendiger Schritt zur Sanierung des Konzerns. Die deutsche Regierung hat im Bieterverfahren dem austro-kanadischen Konzern Magna den Zuschlag gegeben. Ähnlich wie bei GM in den USA wird die Sanierung von Opel Deutschland auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Europaweit sollen über 11.000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Mehrere Werke sollen gänzlich geschlossen werden. Zusätzlich soll die deutsche Regierung noch mit einer staatlichen Garantie von drei Milliarden Euro einspringen.

Widerstand international organisieren!

Die SLP und unsere Schwesterorganisationen in Deutschland und den USA stellen den Plänen von Regierungen und Management das Konzept der Verstaatlichung unter demokratischer Kontrolle durch Beschäftigte und Gesellschaft gegenüber. Das ist etwas völlig anderes als die 17,5 % Aktien für die Gewerkschaften. Es bedeutet, dass nicht mehr im Interesse privater GroßaktionärInnen, sondern nach den Bedürfnissen der Gesellschaft und den Möglichkeiten der Belegschaften produziert wird. Das bedeutet vor allem, dass die Beschäftigten, die Gewerkschaften und die Gesellschaft zu entscheiden haben, was (!) produziert wird - und nicht die KapitalistInnen. Die Zukunft liegt nicht in der Produktion von benzinfressenden Großwagen sondern in einem völlig anderen Verkehrskonzept mit einem massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs und viel weniger, dafür aber sparsamen und ökologischen Autos. Es führt daher zu keiner Lösung, wenn nach der Sanierung das Unternehmen wieder privaten Investoren zum Fraß vorgeworfen wird.
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen sich die Beschäftigten von Opel, GM und Magna international zusammenschließen und gemeinsam kämpfen.