OÖ-Sozialbereich: Nein zum faulen Kompromiss!

Im März plante die oberösterreichische Landesregierung um Landeshauptmann Phüringer (ÖVP) und der Soziallandesrätin Jahn (SPÖ) Einsparungen im Sozialbereich von 25 Millionen Euro bis 2018. Das hätte nach Schätzung der Gewerkschaft rund 500 Arbeitsplätze gekostet. Betroffen sind vor allem der Behindertenbereich, die Wohnungslosenhilfe und psychosoziale Dienste.

Der Druck von zwei Demonstrationen mit jeweils tausenden Beschäftigten und der jahrelangen Mobilisierungen in dem Bereich konnten die geplanten Kürzungen von 25 auf 17 Millionen Euro runter drücken. Doch jeder Cent ist zu viel und so wurde von den Gewerkschaften (Vida und GPA-djp) für den 16. Juni ein Streik angekündigt. Dieser wurde am Freitag, 12. Juni abgeblassen, weil ein Verhandlungsergebnis erzielt worden war. Während sich die Gewerkschaftsführung offensichtlich damit zufrieden gibt sind die Ergebnisse der Verhandlungen aber alles andere als zufriedenstellend.

Dadurch dass die Beschäftigten Kampfeswillen bewiesen und angedroht haben, konnte zwar erreicht werden, dass die Streichung der 500 Stellen (vorerst) vom Tisch ist. Doch die Kürzung der Finanzierung hat sich nur „verändert“. 12,5 Million Euro müssen im Zeitraum von 5 Jahren eingespart werden.

Die ArbeitgeberInnen haben zwar (nur mündlich) zugesichert, dass es deswegen keine Leistungsverdichtung geben wird. Doch BetriebsrätInnen und Beschäftigte bezweifeln das stark. „Es wird eine, wertfrei gesagt, ‚Qualitätsveränderung‘ geben.“, meint Thomas Erlach, Betriebsratsvorsitzender bei „Exit-Sozial“ für den Gewerkschaftlichen LinksBlock (GLB). Er und die Beschäftigten bei „Exit-Sozial“ sehen das Ergebnis ebenfalls kritisch und sind mit der Absage des Streiks nicht einverstanden.

Die Landesregierung schiebt die Verantwortung einfach ab, denn die Sozialvereine müssen durch „Ressourcenfreiwerdung“ 4,5 Millionen Euro für neue Investitionen bereitstellen. Das von Organisationen und Trägern zu verlangen, die vor allem auf öffentliche Förderungen angewiesen und ohnehin extrem „knapp“ finanziert sind, wo die Arbeitsbedingungen und die Betreuung schon jetzt am (oder oft sogar über dem) Limit des erträglichen ist, ist eine Verhöhnung der Beschäftigten wie auch der KlientInnen!

Alles in allem bleibt das Kürzungspaket von 17 Millionen Euro also bestehen, wurde nur etwas verändert.

Ein weiterer Erfolg der Proteste ist die künftige Übernahme der jährlichen Gehaltserhöhungen durch das Land. Wenn man sich aber die mickrigen Abschlüsse der Kollektivvertragsverhandlungen (KV) in der Vergangenheit ansieht, dann stellt das kaum eine effektive Verbesserung für die Beschäftigten dar. Hier bleibt zu sehen, ob die Gewerkschaftsführung endlich einmal mit einer konsequenten und kämpferischen Politik, die auch Arbeitskämpfe beinhaltet, ordentliche KV-Erhöhungen erreicht. In den letzten Jahren hat sie nur allzu oft faulen Kompromissen zugestimmt.

Zusammenfassend muss man sagen, die Kampfkraft der KollegInnen hat einige der ärgsten Verschlechterungen verhindert, doch die Gewerkschaftsführung hat sich wieder einmal über den Tisch ziehen hat lassen. „Die Kürzungen müssen zurückgenommen werden, darüber hinaus wollen wir eine bedarfsgerechte Finanzierung des Sozialbereichs“, so Andreas Stangl, Regionalgeschäftsführer der GPA OÖ, noch vor dem Streik. Doch die fehlende Mobilisierung für den 16. Juni lässt die Vermutung zu, dass die Gewerkschaftsführung nie wirklich vor hatte in den Streik zu treten, was wohl auch die Zuständigen auf der anderen Seite erkannt haben.

Das Ganze hat die Gewerkschaftsführung auch noch mit „kryptisch formulierten“ Aussendungen als glatten Erfolg verkauft. „Jetzt sind viele KollegInnen verunsichert. Wegen der spärlichen Informationen seitens der Gewerkschaft, wissen sie nicht genau was das Verhandlungsergebniss wirklich für sie bedeutet. Eigentlich ist ja alles beim Alten, außer der gleichbleibende Personalstand.“, berichtet ein Kollege aus der Lebenshilfe OÖ.

Die großen Mobilisierungen haben gezeigt, dass die KollegInnen nur allzu bereit sind, zu kämpfen. "Es reicht", "Nicht wieder einen faulen Kompromiss", "Diesmal müssen wir endlich wirklich kämpfen" haben wir oft auf den beiden Kundgebungen gehört.

Es ist kein Naturgesetz, dass Regierung bzw. Unternehmen etwas fordern und man sich dann nach Verhandlungen auf einen Kompromiss einigt. Denn diese Kompromisse bedeuten Verschlechterungen für Beschäftigte und KlientInnen. Für Stadtwache, Prestigeprojekte und Bankenrettung haben Stadt und Land ja offensichtlich ausreichend Geld!

Die Sozialistische LinksPartei (SLP), selbst schon lange aktiv in Kämpfen im Gesundheits- und Sozialbereich, wie z.B. bei „CaREvolution“ (www.facebook.com/carevolutionoesterreich) oder „Wir sind sozial, aber nicht blöd!“ (http://sozialabernichtbloed.blogspot.co.at/), meint:

Es ist nicht zu akzeptieren, dass in Bereichen, in denen jetzt schon chronische Unterfinanzierung, Personalmangel und Gehälter 20 % unter dem österreichischen Durchschnitt herrschen, nicht einmal Verschlechterungen abgewehrt werden können. Denn nötig wären eigentlich Offensivkämpfe für ein massives Investitionsprogramm, deutliche Gehaltserhöhungen und Personalaufstockungen!

Es ist nur zu logisch, dass in einem System, wo nur Profit zählt und mit einer herrschenden Politik, die diese Logik mitträgt, bei uns ArbeiterInnen, Jugendlichen, Frauen, MigrantInnen, PensionistInnen, KlientInnen, PatientInnen, Arbeitslosen und Armen und gespart wird, anstatt dass die Reichen und Unternehmen zur Kasse gebeten werden. Deshalb kämpfen wir auch für eine Zukunft jenseits des Kapitalismus und für eine Gesellschaft, in der die Bedürfnisse der Menschen und Demokratie von im Zentrum stehen.