Naher Osten: Für Arbeitereinheit und Sozialismus

Ausgeplündert von den westlichen Großmächten, die jahrzehntelang willkürlich Grenzen gezogen und nach dem Zweiten Weltkrieg den Staat Israel als Stützpunkt hochgerüstet haben. Ausgebeutet von den Kapitaleignern Israels, aber auch von den Herrschern der arabischen Staaten, häufig Kollaborateure des Imperialismus. Ausgehungert – das gilt für Hunderttausende von PalästinenserInnen, die die Hauptopfer der sechs dort ausgetragenen Kriege in der sogenannten „Nachkriegszeit“ waren.

Auf kapitalistischer Basis werden Ausbeutung und Ausplünderung andauern, als Bestandteile dieses Wirtschaftssystems.

Kapitalistische Spaltungspolitik

Auch der Konflikt zwischen Israel und Palästina wird bestehen bleiben. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist eine ständige Begleiterscheinung der Profitwirtschaft. Deshalb dient den Mächtigen und Vermögenden die Teile-und-Herrsche-Politik seit jeher als Mittel, und das in vielfältiger Form – nicht zuletzt auf Basis verschiedener Hautfarben und Religionen. So wird im Fall Israel die Angst vor Selbstmordattentätern ausgenutzt, um die israelischen Lohnabhängigen an das israelische Kapital zu binden. So werden arabische Israelis als Menschen zweiter Klasse behandelt, um von der sozialen Krise abzulenken. So setzen die Machthaber in Israel und in den reaktionären arabischen Ländern alles daran, jegliche Solidarität zwischen arabischen und jüdischen ArbeiterInnen zu untergraben.

Sozialismus erkämpfen

Soll die Spaltung zwischen AraberInnen und Juden dauerhaft überwunden werden, muss der Nährboden dafür entzogen werden. Wenn das Privateigentum an den Konzernen und die Mechanismen der Konkurrenz beseitigt sind, könnte allen Menschen ein Leben frei von Kriegen und Armut garantiert werden.

Dann könnten die Kosten für Krieg und Kriegsfolgen eingespart und die Bodenschätze in der Region (derzeit entfallen über 60 Prozent der weltweiten Ölreserven auf die Golfstaaten) im Interesse aller genutzt werden. In einem sozialistischen Nahen Osten in einer sozialistischen Welt müsste niemand hungern. Erst kürzlich hat die Weltbank bekanntgegeben, dass die heutigen Böden ausreichen würden, nicht nur sechs, sondern sogar neun Milliarden Menschen satt zu machen. Würden darüber hinaus die Produktivkräfte (Produktionsmittel und menschliche Arbeitstätigkeit) global im Sinne von Mensch und Umwelt genutzt, hätte jede und jeder in jedem Teil der Welt Zugang zu Bildung, Gesundheitsfürsorge oder Kultur.

Sozialistische Föderation

Die Vertreibung der PalästinenserInnen, der israelische Kriegs- und Besatzungskurs und die Spaltungspolitik der Herrschenden in Israel haben eine Mauer des Misstrauens zwischen AraberInnen und Israelis geschaffen. Vertreter der herrschenden Kreise Israels versuchen in letzter Zeit vermehrt, Angst vor einem gemeinsamen Staat zu verbreiten. Sie verweisen darauf, dass die Juden auf dem Territorium vom heutigen Israel und den Palästinensergebieten aufgrund der demografischen Entwicklung bald in der Minderheit sein werden (gegenwärtig liegen PalästinenserInnen und Juden etwa gleichauf).

Vor diesem Hintergrund schlägt die SAV eine sozialistische Staaten-Föderation vor. Manche halten dem entgegen, dass ein sozialistisches Israel und ein sozialistisches Palästina neben weiteren sozialistischen Staaten in der Region auf eine Teilung Palästinas hinausliefe. Dabei ist Palästina bereits heute geteilt: in einen israelischen Staat und in die besetzten Gebiete. Eine wirkliche Zwei-Staaten-Lösung hätte nichts mit den Vorstellungen von Ehud Olmert und anderen gemein. Die zehn Prozent, die Israel heute an die PalästinenserInnen abgibt, sind viel zu wenig. Darüber müsste auf solidarische Weise gemeinsam diskutiert werden. Die SAV plädiert dafür, dass eine sozialistische Föderation auf freiwilliger Basis mit vollen Autonomierechten für die jeweiligen Minderheiten gebildet wird. Jerusalem könnte den Status einer offenen Stadt erhalten.

Unmittelbar mögen diese Ideen utopisch klingen. Utopisch ist aber die Vorstellung von einer echten Lebensgrundlage unter kapitalistischen Vorzeichen.

Klassenfrage

Natürlich reicht es nicht, für eine sozialistische Vision zu werben. Die PalästinenserInnen müssen sich tagtäglich gegen die Bedrohung durch Israel zur Wehr setzen. Sie werden verfolgt und vertrieben, abgesperrt und attackiert. Sie haben das Recht, sich dagegen – bewaffnet – zu verteidigen. Allerdings sind Selbstmordanschläge und Kassam-Raketen, wie von der Hamas praktiziert, kontraproduktiv. Das bedeutet keinen wirksamen Schutz, riskiert zivile Opfer und treibt die israelische Arbeiterklasse in die Arme der Kriegstreiber. Im Gaza-Krieg spielte dies der Olmert-Regierung eine wichtige Propagandawaffe zu.

Im Kampf der PalästinenserInnen waren es immer Massenproteste, die mehr erreicht haben, als alle anderen Formen des Widerstands – allen voran die Intifada, der palästinensische Aufstand, von 1987. Auch die vorübergehende Öffnung der Grenze zum Gaza bei der ägyptischen Stadt Rafah vor einem Jahr war das Resultat von massenhaftem Druck. Solche Mobilisierungsschritte sollten mit dem Aufbau von demokratisch organisierten Selbstverteidigungskomitees verbunden werden – als Alternative zu verdeckt arbeitenden Milizen, die zu kriminellen Banden mutieren und vom israelischen Geheimdienst leicht infiltriert werden können.

Bei der ersten Intifada von 1987 kam es auch zu Streiks, Generalstreiks und Blockaden. Das machte zeitweilig großen Eindruck auf die israelische Arbeiterklasse. Mehr als einmal drohte sie ihren Kapitalisten mit einer „jüdischen Intifada“. Das ist deshalb so bedeutsam, weil die PalästinenserInnen allein mit militärischen Mitteln gegen Israel nicht siegreich sein können. Entscheidend ist es daher, dass die Verantwortlichen für das Morden in Israel selber herausgefordert werden.

Soziale Kämpfe

Auch in Israel gibt es ein Oben und ein Unten. Auch dort existiert eine Klassengesellschaft. In Arbeitskämpfen – wie in den Streiks der LehrerInnen oder der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in den letzten Jahren – wird das sichtbar. Es gilt hier, die gemeinsamen Interessen von jüdischen und arabischen ArbeiterInnen und Erwerbslosen deutlich zu machen.

Schon vor dem Einsetzen der Weltwirtschaftskrise gärte es in islamistischen Ländern wie dem Iran. Mit dem Absturz der Ölpreise und dramatischen Einnahmeverlusten kommt das Ahmadinedschad-Regime erheblich ins Schlingern.

In Ägypten gab es letztes Jahr eine Serie von Lohnstreiks und eine Großdemonstration gegen die Polizei in der Textilarbeiterstadt Mahalla. „Staat und Regierung fürchten, dass sich die Brotunruhen von 1977 wiederholen könnten“ (so die FAZ im Dezember). Ende 2008 wurde die erste unabhängige Gewerkschaft seit mehr als 50 Jahren gegründet: sie basiert auf dem erfolgreichen dreimonatigen Streik von Steuerfahndern für eine Lohnerhöhung von 325 Prozent 2007 und dem damals geschaffenen Streikkomitee.

In Israel, aber auch in Ägypten und in anderen Ländern des Nahen Ostens muss in den Arbeitskämpfen für unabhängige Kampfstrukturen und für den Aufbau von Arbeiterorganisationen geworben werden – Organisationen, die sich entschlossen gegen die Kapitalisten und ihr System zur Wehr setzen. Das wird nicht über Nacht passieren. Es ist jedoch kein Wunschdenken. Vor Jahrzehnten existierten starke Kommunistische Parteien und Gewerkschaften in einer ganze Reihe von arabischen Ländern; auch unter Juden gab es eine relevante Unterstützung für sozialistische Ideen. Diese Traditionen gilt es heute wiederzubeleben. SozialistInnen und kämpferischen GewerkschafterInnen in Deutschland wie international kommt die Aufgabe zu, diese Entwicklung zu fördern.