Mit Null Toleranz gegen sozialen Aufruhr?

Clichy vom „Lumpenpack zu befreien“ und den Abschaum im Pariser Vorortegürtel mit dem „Kärcher“ (Hochdruckreiniger) durchzuputzen versprach Innenminister Sarkozy. Mit den Parolen die sonst der extremen Rechten vorbehalten bleiben und massiven Polizeieinsätzen reagiert(e) der Staat auf die Protestwelle die nach dem Tod zweier Jugendlicher ausgebrochen war. Der 15-jährige Traore Bouna und der 17-jährige Zyed Benna hatten sich aus Furcht vor der Polizei in einem Transformatorenhäuschen versteckt und starben darauf an den Stromstößen. Im Gegensatz zu Sarkozys Behauptungen hatten sie laut dem jüngsten Polizeibericht keinerlei Straftaten begangen.

Aufstandsbekämpfung

Bereits der Anlassfall selbst wirft ein bezeichnendes Licht auf die gängige Behördenpraxis in diesen Vierteln. Der Versuch den tagelangen Aufruhr einfach mit Tränengas, Gummigeschossen und Knüppel im Sinne einer „Aufstandsbekämpfung“ niederzuschlagen, erinnert bereits an bürgerkriegsähnlich Zustände; weitere Tote erscheinen nur als eine Frage der Zeit. Hinter diesem Konzept steckt nicht zuletzt die Furcht die Unruhen könnten sich stärker vom Pariser Banlieue, dem unterprivilegierten Vorortsgürtel um die Stadt, in die „besseren“ Vierteln der Stadt verlagern.

Völliges politisches Versagen

Bereits in den ersten Tagen des Aufruhrs zeigte sich, dass die Strategie der „Null Toleranz“ völlig gescheitert war und immer mehr Autos und Einkaufszentren brannten.  Die blinde Verzweiflung von unterprivilegierten Jugendlichen, viele mit Migrationshintergrund, beruht auf den vielen Verletzungen, die sie tagtäglich von der Gesellschaft erfahren: Arbeitslosigkeit, Armut und Diskriminierung gehen für die BewohnerInnen dieser  Viertel Hand in Hand. An die Grenzen geraten ist allerdings offensichtlich auch die Politik der „kleinen Schritte“ verschiedener „Linksregierungen“ der letzten Jahre die durch Bildungsmaßnahmen und Fassadenverschönerungen in diesen Vierteln das Problem beheben wollte. Wer konnte zog weg, die Armut blieb, weil sie ein strukturelles Problem - auch – der französischen Gesellschaft ist. Was neoliberalen Regierungen bleibt ist somit nur mehr die harte Hand des in den letzten Jahren hochgerüsteten „Antiterror-Apparates“. Diese richtet sich aber  letztlich nicht nur gegen spontanen Aufruhr, sondern vor allem auch gegen den organisierten Widerstand ...