Linkspartei in Österreich – aber welche?

Das Beispiel Deutschland zeigt, was möglich aber auch nötig ist. Nämlich eine neue Partei, die tatsächlich die Interessen von ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen vertritt. Der Erfolg der KPÖ-Steiermark bei den steirischen Wahlen hat dem Wunsch nach einer neuen Kraft von und für ArbeitnehmerInnen Ausdruck verliehen, aber das Potential keineswegs voll ausgeschöpft. Meinungsforscher räumen einem Projekt links von SPÖ und Grünen bei Wahlen bis zu 20% der Stimmen ein! Bei den Nationalratswahlen im Herbst 2006 wäre die Kandidatur einer solchen Kraft mehr als notwendig – allein schon um dem eventuell neuerlichem Vormarsch einer noch weiter nach rechts gerückten FPÖ etwas entgegenzustellen.

KP Steiermark – warum nicht “kämpfen statt helfen”?

Der Wahlerfolg der KP-Steiermark war ein interessantes Signal. Er hat gezeigt, dass linke Politik nicht “an sich” ein Minderheitenprogramm ist, sondern eine ernstzunehmende Alternative sein kann. Die FPÖ hat aufgrund des KP-Erfolgs den Einzug in den Landtag nicht geschafft. Die Politik der KP-Steiermark bietet positive Anknüpfungspunkte, hat aber auch grundlegende Schwächen. Ein wichtiger Grund für den Erfolg der steirischen KP ist die Arbeit von Ernest Kaltenegger. Kaltenegger wirkt angesichts der bürgerlichen Parteienlandschaft als einziger Politiker ehrlich und um die Interessen der “einfachen Menschen” bemüht. Er legt seine Konten offen und bereichert sich nicht aus Steuermitteln. Die KP-Steiermark bezieht für die Interessen von ArbeitnehmerInnen Stellung – zuletzt z.B. gegen Privatisierung wie die der Post oder Kürzungen im Gesundheitssystem. Darin unterscheidet sie sich bereits von allen anderen Parteien. Leider nimmt sie das nicht als Anlass für eine Mobilisierung gegen diese Maßnahmen – und sie erklärt auch nicht wie das Gesundheitssystem oder der öffentliche Sektor finanziert werden können. Hätte die KPÖ Steiermark ihre Positionen genutzt um für einen Streikbeschluss der Postgewerkschaft aufzurufen und in den Gewerkschaften Widerstand zu organisieren, hätte das Auswirkungen auf die gesamte Bundespolitik gehabt. Hinter der Tatsache, dass sie das nicht tut, steht eine Politik, die in dem Slogan “Helfen statt Reden” auf den Punkt gebracht wird. Aber Sozialabbau und Privatisierung lassen sich nicht “weghelfen” – sie lassen sich nur bekämpfen. Nicht zuletzt wegen dieses Konzeptes konnte die KP-Steiermark die Erfolge auf der Wahlebene nicht gleichermaßen in den Aufbau einer aktiven und kämpferischen Partei umlegen. Die Gewinnung neuer Mitglieder und AktivistInnen auf allen Ebenen ist jedoch notwendig, da Verbesserungen eben nicht nur durch Arbeit in den Gremien oder “Helfen” erreicht werden können. Die WählerInnen-Basis der steirischen KPÖ ist nicht stabil; sie hat viele Vorschusslorbeeren erhalten. Sie wird in Zukunft an Ihrer realen Politik gemessen werden und das hat Bedeutung für die gesamte ArbeiterInnenbewegung in Österreich.

Bundes-KP und “Linke”

Die Bundes-KPÖ unterscheidet sich durchaus von der steirischen KP, versucht aber auf der Kaltenegger-Erfolgswelle mitzuschwimmen. Das funktioniert allerdings nur sehr begrenzt. Auch wenn die KPÖ bei den Wiener Wahlen nach langen Jahren wieder zwei Bezirksratsmandate erhalten hat, ist sie weit entfernt davon, sich irgendwie in der ArbeiterInnenklasse zu verankern. Bundes-KPÖ und Wiener KPÖ wollen das auch gar nicht: Sie setzen auf die ominöse “Zivilgesellschaft” – also jene akademischen Schichten, die bereits von Teilen der SPÖ und vor allem den Grünen heiß umkämpft werden. Die KPÖ versucht, immer wieder “neue” Projekte zu gründen, die sie zum einen selbst dominiert und zum anderen kaum etwas mit den realen Bewegungen und Klassenkämpfen zu tun hat. Sie verzichtet zudem als “Kommunistische” Partei darauf, in Wahlkämpfen und Kampagnen die Frage nach sozialistischen Alternativen zum Kapitalismus auch nur aufzuwerfen.

Welche Bedingungen für Neue ArbeiterInnenpartei?

Besonders die KP-Steiermark kann in Zukunft eine starke  Mitverantwortung haben, an Vorschlägen für die Entstehung einer neuen bundesweiten sowie international organisierten Kraft mitzuwirken. Aber wie muss neue Partei von und für ArbeitnehmerInnen aussehen? Eine solche Partei braucht offene, demokratische Strukturen, die Einzelpersonen und Organisationen eine Teilnahme ermöglichen. Sie muss eine aktive, kämpferische Partei sein, die sich an Bewegungen und Klassenkämpfen nicht nur beteiligt, sondern sie auch initiieren und anführen kann. Und sie muss Sozialabbau jeder Art ablehnen und bekämpfen – und das ist der Grund, warum sie letztlich ein sozialistisches Programm braucht. Denn ein konsequenter Kampf gegen Sozialabbau ist nur möglich, wenn mit der Sachzwanglogik des Kapitalismus gebrochen wird. Diese Punkte erfüllen sowohl Bundes-KP und “Linke”, sowie auch die KP-Steiermark nur ansatzweise. Wir sind zum Beispiel davon überzeugt, dass ein betont antikapitalistisches Auftreten kaum jemanden von der Wahl der steirischen KP abgeschreckt hätte – stattdessen vergibt die KP-Steiermark eine Chance, sozialistischen Ideen eine Plattform zu geben.

Neue Formationen – ein Prozess

Die SLP geht im Moment davon aus, bei den Nationalratswahlen 2006 als unabhängige sozialistische Kraft anzutreten. Wir bilanzieren unsere bisherigen Kandidaturen bei Wahlen positiv, weil es uns gelungen ist, Wahlkämpfe dazu zu benutzen, unsere Ideen einzubringen und ArbeitnehmerInnen und Jugendliche dafür zu interessieren und zu gewinnen. Wir würden uns bei den kommenden Wahlen allerdings auch an einem neuen Projekt beteiligen, wenn es einen Schritt in Richtung Neue ArbeiterInnenpartei repräsentiert – auch wenn es (noch) kein sozialistisches Programm hat. Aber wir würden für ein solches Programm eintreten und kämpfen. Eine solche neue Kraft kann nicht per Dekret aus dem Boden gestampft werden. Ihre Entstehung ist ein Prozess, der natürlich von Organisationen oder Personen angestoßen werden kann. Allerdings wird eine neue linke Kraft nur dann ein wirkliches Echo unter ArbeiterInnen und Jugendlichen finden, wenn sie aus sozialen Bewegungen, Streiks und Klassenkämpfen entsteht und mehr repräsentiert als einen bloßen Zusammenschluss linker Gruppen.