Kampf gegen Rechtsextremismus gewinnt in der Krise an Bedeutung

Die SLP ist seit Jahren in Österreich eine zentrale Kraft in der Mobilisierung gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Ohne unsere Arbeit hätte es eine Reihe von notwendigen antifaschistischen Kundgebungen, Kampagnen und Demonstrationen nicht gegeben. Wir beobachten die Entwicklungen im rechtsextremen und faschistischen Lager sehr genau – daher natürlich auch die jüngsten Debatten rund um FPÖ und BZÖ und die Frage, ob diese eine Stärkung oder Schwächung des Rechtsextremismus bedeuten. Die Entwicklungsmöglichkeiten von rechtsextremen und faschistischen Kräften stehen stets in Zusammenhang mit der allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Situation. In Zeiten von Wirtschaftskrise und steigender Arbeitslosigkeit können rechtsextreme Kräfte an Einfluss gewinnen, wenn linke Alternativen fehlen. Die Perspektiven für das rechtsextreme Lager sind durchwachsen – gewarnt werden muss vor der Illusion, aus dem teilweise lächerlichen Hin-und-Her rund um FPÖ/FPK/BZÖ den Schluss zu ziehen, dass sich das Problem Rechtsextremismus von selbst lösen würde. Schon bei der Spaltung in FPÖ und BZÖ haben bürgerliche KommentatorInnen deren Ende herbei zu schreiben versucht – erfolglos und offensichtlich völlig falsch. Ähnlich könnte es diesmal geschehen, wenn man sich in der Betrachtung auf die lächerliche Performance des „3. Lagers“ beschränkt und die darunter liegenden Ursachen für den Aufstieg des Rechtsextremismus ignoriert. Zwar hat sich die FPÖ durch den Pakt mit den „Kärntner Freiheitlichen“ auch einigen Konfliktstoff in die Partei geholt, aber andererseits besteht die Grundlage für den Aufstieg der FPÖ nicht in erster Linie in Fusions- oder Spaltungsprozessen. Die Grundlage dafür sind vielmehr die ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen, der Rechtsruck der etablierten Parteien, die Übernahme des Rassismus als Prinzip aller etablierten Parteien und massiver Sozialabbau durch die jeweilige Regierung. Und das Fehlen einer kämpferischen, sozialistischen Alternative zu der Politik der etablierten Parteien ebenso wie zu den rechtsextremen Kräften. Das Bild der rechten Szene verändert sich und damit auch teilweise die Aufgaben von SozialistInnen. Es gilt gerade in der Wirtschaftskrise den rechten Hetzern ein konsequentes, sozialistisches Programm entgegen zu halten.

1. Die Entwicklung der FPÖ
2. Neonaziszene
3. Mit welchen Methoden gegen Rechts kämpfen?
4. Die Rechten stoppen? Neue ArbeiterInnenpartei aufbauen!

Die Entwicklung der FPÖ

1. Wenn wir uns in der Vergangenheit gegen vorschnelle Gleichsetzungen (Haider=Hitler) gewehrt haben, war das v.a. auch deshalb richtig und notwendig, um die besondere bzw. andere Gefahr die von der damals neoliberalen Haider-FPÖ in den 1990ern ausging, zu erkennen. Die aktuelle Entwicklung der FPÖ und des Rechtsextremismus in Europa wirft - v.a. allem vor dem Hintergrund der Krise - diese Frage neu auf. Wir denken nicht, dass sich die Geschichte 1:1 wiederholt. Aber wir befinden uns heute in einer Periode, die in manchen Punkten, ökonomisch vergleichbar mit den 1930ern scheint. Es gibt entsprechend vergleichbare politische Phänomene. Etwa die Radikalisierung oder (wenn auch nicht nur) der massive Aufschwung des Rechtsextremismus.
2. In der historischen Betrachtung entwickelte sich der Faschismus nicht in einer geraden Linie, sondern im Rahmen vielfacher Brüche, Umgruppierungen und Spaltungen. Ebenso haben faschistische Strömungen in der Geschichte sehr unterschiedliche Ausformungen erhalten. Ähnlich vielschichtig formieren sich heute - vor dem Hintergrund der Krise - faschistische Kräfte in Europa. Sie entstehen zum Teil aus existierenden Rechtsparteien - die in den 1990er Jahren noch einen neoliberalen Kurs verfochten haben - oder können auch Neugründungen sein. Vor allem in Mittel- und Osteuropa, aber auch in anderen Teilen des Kontinents existieren inzwischen faschistische Parteien, die bei Wahlen durchaus breitere Unterstützung erhalten können (z.B. in Ungarn, aber auch GB).
3. Seit dem Bruch mit dem BZÖ hat in der FPÖ ein bisher ungebremster Trend nach Rechts stattgefunden – „Reißleinen“ sind hier nicht zu erkennen. Treibend ist hier ein (durchaus inhomogener) ideologisch bewusster und extrem rechts-außen stehender Flügel rund um Rosenkranz, Mölzer, Graf, weiten Teilen des RFJ u.a. Dieser Teil der FPÖ kommt meistens aus einem entsprechenden bzw. typisch rechten Milieu und ist von diesem geprägt. Im Moment steht dieser Flügel im Zentrum der Partei (viele wichtige Positionen sind von ihm besetzt), und bestimmt, zumindest zurzeit, maßgeblich die Politik der Partei. Es gibt in der FPÖ aber auch das Spannungsfeld zwischen PragmatikerInnen und KarrieristInnen einerseits und jenen FPÖlerInnen welche die FPÖ für lange Zeit in Fundamentalopposition sehnen wollen andererseits. Gerade auf Landesebene gibt es Leute, die lieber heute als morgen in eine Landesregierung wollen. Mit einem möglichen weiteren Aufstieg der FPÖ sind hier Konflikte vorprogrammiert. Die FPÖ – und vor allem ihre heutige Führung - hat 2004 schmerzhafte Erfahrungen mit einer Parteispaltung (FPÖ/BZÖ) gemacht. Jörg Haider nahm damals weite Teile der Kärntner-FP, fast den ganze Parlamentsklub und die Regierungsmitglieder ins BZÖ mit. Zum überwiegenden Teil waren dies – insbesondere außerhalb Kärntens – KarrieristInnen bzw. tatsächlich obskure Gestalten. Daher hat der KarrieristInnen-Flügel in der FPÖ bis heute weniger Chancen als unter Haider. Die Parteispaltung half umgekehrt dem ideologisch gefestigten ultra-rechten Flügel sein politisches Gewicht in der Partei massiv zu erhöhen.
4. Der Zusammenschluss zwischen FPÖ und BZÖ-Kärnten/FPK bietet Chancen und Risiken für das rechtsextreme Lager. Gestern noch sich medial bekämpfende „Todfeinde“ wollen nun wieder den Zusammenschluss des „Dritten Lagers“ vorantreiben. Inhaltlich wächst hier tatsächlich „zusammen was zusammen gehört“. Vor allen in der „Ausländerfrage“ handelte es sich eher um einen Wettbewerb um die höhere Abschiebequote – wobei Peter Westenthaler der beim „rechts-liberalen“ Rest-BZÖ (Selbstdefinition) verbleibt, pikanterweise zeitweilig durchaus die Nase vorn hatte. Vor allem das bisherige Kärntner BZÖ (nunmehr groß teils die Kärntner Freiheitlichen) hat einen Kurs verfolgt, der sozialen Populismus mit offenem Rassismus verknüpft. Straches Weg der selbst ernannten sozialen Heimatpartei („Sichere Pensionen statt Asylmillionen“) ist dem an sich keineswegs entgegengesetzt. Insgesamt hat das real existierende Dritte Lager – also BZÖ-Kärnten/FPK und die Strache-FPÖ – damit in den letzten Jahren einen ideologischen Wandlungs- und Anpassungsprozess vollzogen. Die neoliberale Agenda der FPÖ unter Haider, bzw. der FPÖ in der Regierung trat zugunsten der sozialen Frage und des Kulturkampfes – sei es gegen den Islam und/oder die SlowenInnen – zurück. Obwohl in der Strache-FPÖ ultra-rechte IdeologInnen eindeutig eine bedeutendere Rolle als im BZÖ spielen und der Rand der FPÖ zum militanten Neonazismus weit offener ist: Beide Strukturen bewegen sich grundsätzlich in der Bandbreite des neuen rechtsextremen „Mainstream“ in Europa. Sie decken dessen gesamte Bandbreite nun gemeinsam bzw. in einer widerwärtigen Absprache in Österreich ab; zumindest ist das der Deal.
5. Auch strukturell scheint der Zusammenschluss auf den ersten Blick logisch: In Kärnten hatte die Strache-FPÖ bisher nie Fuß fassen können, während im Bund alle Versuche des BZÖ die FPÖ herauszufordern, kläglich scheiterten. Das BZÖ kam über die Rolle einer reinen Kärntner Truppe kaum hinaus. Vor allem rückte damit die strategische Option jemals wieder als Regierungspartei im Bund in Frage zu kommen, schon rein rechnerisch in weite Ferne. Kombiniert mit dem Tod Haiders musste dies die „Geschäftsgrundlage“ des BZÖ – nämlich weiter als Partner der ÖVP im Bund aber auch in Kärnten (!) in Frage zu kommen - früher oder später als obsolet erscheinen lassen. Das gilt nicht zuletzt deshalb, weil die fatalen Folgen der Landespolitik – höchste Verschuldung, Arbeitslosigkeit (...) – irgendwann schlagend werden mussten.
6. Das Auffliegen der Hypo-Krise ist nicht die Ursache für die Fusion. Das Milliarden-Desaster, welches das ganze Bundesland in Geiselhaft nehmen könnte, lässt aber den politisch Verantwortlichen in Kärnten – also Dörfler, Scheuch und Co. - im Grunde nur eine strategische Option um zu überleben. Nämlich die volle Konzentration auf die Rolle der Verteidiger angeblicher „Kärntner Interessen“ – also in Wahrheit die Verteidigung der eigenen Pfründe. Insofern veränderten sich die Rahmenbedingungen des wahrscheinlich schon länger vorbereiteten Deals durch die Hypo-Krise: Der Zusammenschluss wurde für das Kärntner BZÖ wichtiger und sie war – weil angeschlagen - „billiger“ zu haben. Die FPÖ holte das zusätzlich geschwächte BZÖ trotz Hypo-Krise ins Boot weil sie davon ausgeht, dass das Debakel langfristig keine Schäden für die FPÖ bringen wird.
7. Trotz des anfänglichen Chaos, der für die Freiheitlichen peinlichen Rückschläge und mancher Proteste aus der kärntner BZÖ-Basis wird sich der Zusammenschluss zweier ungleich starker, aber politisch sehr nahe stehender Partner mittel- und langfristig durchsetzen. Zwar kann es auf dem Weg dorthin das eine oder andere Bauernopfer geben – inkl. der Witwe des Übervaters Haider aber ev. auch der kärntner FPÖ-Landesgruppe u.ä. - aber die Vorteile überwiegen für die meisten Beteiligten: Rechte Hegemonie in ganz Österreich, Geld bzw. Posten für die betroffenen FunktionärInnen damit der Deal auch in Kärnten funktionieren kann. Dem Anfangs noch stark betonte Regionalcharakter des FPK wird mit der Zeit eine immer stärkere Integration in die Gesamt-FPÖ folgen. Die Tage des BZÖ als eigenständige und relevante Kraft sind gezählt, die Zahl der Übertritte zur FPÖ wird zunehmen.
8. Aber der Zusammenschluss kann auch Konfliktstoff bieten. Dies betrifft aber wahrscheinlich weniger den Hypo-Skandal. Der Bundes-FPÖ wird es wohl gelingen, die Schuldigen beim Rest-BZÖ zu finden bzw. diese zu opfern (und vielleicht landen diese mittelfristig dann bei der ÖVP). Schon in der Vergangenheit haben diverse Skandale die FPÖ nicht daran gehindert, ein Saubermann-Image zu pflegen. Aber auch wenn das Kärntner BZÖ der rechteste und am stärksten ideologische Teil des BZÖ war, ist mit dem Zusammenschluss das spezifische Gewicht der pragmatischen KarrieristInnen innerhalb der FPÖ wieder gestiegen. Die neuen kärntner BündnispartnerInnen der FPÖ sind jahrelang an den Futtertrögen der Macht gesessen, haben Privilegien und Posten kennen und schätzen gelernt und wollen diese beibehalten – dass macht offener für pragmatische Kompromisse bzw. Korrumpierung. Auch Strache hat die Frage einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene wieder in die Diskussion gebracht, was eine gewisse Kursänderung gegenüber Personen wie Mölzer & Co. bedeutet, die stärker auf Parteiaufbau und Fundamentalopposition setzen und in Bezug auf den Zusammenschluss zwar viel Freude, aber auch gewisse Zweifel verlauten.
9. Am grundsätzlichen Kurs der FPÖ – an Rassismus und sozialer Scheinrhetorik - wird sich nichts ändern. Und damit auch die Gefahr, die davon ausgeht. Und faschistischen Elementen in der FPÖ ist es absolut zuzutrauen, dass er künftig auch vor dem bewussten Einsatz von Gewalt und Schlägertrupps gegen MigrantInnen und Linke nicht zurückscheuen wird. Gleichzeitig trägt die FPÖ aber nach wie vor stark den Charakter einer Protestpartei; ein sehr großer Teil ihrer WählerInnen würde von einer weiteren, auch gewalttätigen, Radikalisierung derzeit eher abgeschreckt werden. Und könnte so zu „Protestlisten“ a’la HPM (EU-Liste von Hans Peter Martin stark unterstützt von der Kronenzeitung) abwandern. Doch dieser “Balanceakt”  zwischen enger Ideologie/Militanz und breiter Protestpartei entscheidet nicht allein über die künftige Entwicklung der Freiheitlichen.
10. Der EU-Wahlkampf zeigte eine besondere Aggressivität der FPÖ in ihrer Propaganda. Parolen wie „Abendland in Christenhand“ und die antisemitischen Ausfälle Martin Grafs bereiten den Boden für gewalttätige Übergriffe von Rechten gegen MigrantInnen, Juden/Jüdinnen, Linke, etc. Der besonders aggressive Wahlkampf scheint das Wahlergebnis der FPÖ (bedenkt man die „EU-kritische“ Kandidatur von Hans-Peter Martin und das Antreten des BZÖ) nicht besonders geschadet zu haben. Das kann Teile der FPÖ dazu animieren in Zukunft die Grenzen noch weiter auszureizen. Die Kandidatur von Hans-Peter Martin bei den EU-Wahlen reduzierte natürlich das FPÖ-Wahlergebnis, da teilweise ein ähnliches WählerInnensegment angesprochen wurde. Wer trotz der Wahlpropaganda und der EU-kritischen „Alternative“ HPM immer noch FPÖ gewählt hat muss aber umgekehrt auch eher als „ÜberzeugungstäterIn/wählerIn“ gesehen werden. Viele Menschen fühlen sich vom FPÖ-Rassismus und ihrem regelmäßigen Anstreifen am Neonazismus nicht abgeschreckt. Das gute Abschneiden der FPÖ zeigt letztlich auch ein starkes Ansteigen einer rassistischen Stimmung in Österreich. Die soziale Krise kombiniert mit dem Fehlen einer linken ArbeiterInnenpartei, den laschen Gewerkschaften, die Regierungspolitik und die permanente rassistische Propaganda sind hierfür die Hauptursache. Gleichzeitig haben, eine Reihe von „AntirassistInnen“ vor dieser Stimmung bereits kapituliert. Der „Fall Arigona“ zeigt jedoch wie die Stimmung innerhalb kürzester Zeit kippen kann – sowohl zur einen, wie auch zur anderen Seite.
11. Besonders die rechtsextremen Parteien FPÖ,BZÖ, aber auch die etablierte Parteien SPÖ und ÖVP, können mit einer nationalistischen „unsere Leute zuerst“ bzw. „Österreich zuerst“- Haltung und einer Stimmung in der Bevölkerung anknüpfen. Das weitgehende Fehlen einer linken Alternative und einer internationalistischen Perspektive in den letzten Jahren hat der Verbreitung dieser Stimmung massiv genutzt. Rechtsextreme, aber auch ÖVP und – in abgeschwächter Form- die SPÖ versuchen diese Stimmung zu nutzen und weiter zu schüren. Die Spaltung der ArbeiterInnenklasse wird damit weiter voran getrieben.
12. Die „Lösungsvorschläge“ der FPÖ für die soziale Frage haben sich deutlich gewandelt. Im Vordergrund stehen nicht mehr neoliberale Konzepte wie noch unter Haider sondern soziale Demagogie und rassistische „Lösungen“. Es bestehen zwar nach wie vor neoliberale Ansätze (wie z.B. die Befürwortung des Drei Säulen Modells beim Pensionssystems), diese sind aber in den Hintergrund gerückt. Das bedeutet einen qualitativen Wandel, der jedoch weder abgeschlossen noch vollständig ist. So gab Strache der ÖGB-Demo am 15. Mai zwar verbale Unterstützung, gleichzeitig fordert der freiheitliche Unternehmerverband die Zurückdrängung der Gewerkschaften und die Aushebelung von Kollektivverträgen. Thematisch dockt die FPÖ inzwischen dort an, wo sich faschistische Parteien wie die bundesdeutsche NPD bereits länger befinden; nicht zuletzt mit einer scheinbaren Kapitalismuskritik, die ein rabiates “Ausländer Raus” als DIE zentrale Alternative und Lösung von allen sozialen Problemen darstellt.
13. Der Zusammenschluss BZÖ-Kärnten/FPK und FPÖ zeigt, wie freiheitliche „Sozial“politik aussieht und kann als Beispiel für u.a. die Politik eines Wiener Bürgermeisters Strache herangezogen werden: Sozialleistungen werden gekürzt bzw. der BezieherInnenkreis reduziert und MigrantInnen davon ausgeschlossen. Das Recht auf Sozialleistungen wird durch ein (im Falle Kärntens feudal anmutendes) System von Almosen ersetzt, deren Vergabe zum Stimmenkauf an politisch genehme Personengruppen eingesetzt wird. Recht wird durch Willkür ersetzt und wer nicht brav ist, schaut durch die Finger.
14. Gerade auch angesichts des Versuches der extremen Rechten, sich „sozial“ zu präsentieren kann ein „Antirassismus“ der sich auf vorwiegend moralischer Ebene bewegt, grundsätzlich nicht (und in der aktuellen wirtschaftlichen Situation noch viel weniger), erfolgreich sein. Wo massive soziale Probleme existieren, braucht es konkrete Antworten auf Arbeitslosigkeit, Stellenabbau und Armut .
15. Es geht kein Weg daran vorbei, dieser neuen Form von Rassismus und sozialer Demagogie einen sozialistischen Antifaschismus entgegen zuhalten. Das bedeutet: die Verbindung von Antirassismus mit der sozialen Frage gewinnt noch mehr an Bedeutung! Neben der gesetzlichen Diskriminierung und der rassistischen Propaganda, arbeitet die FPÖ immer mehr mit dem Entzug sozialer Rechte von MigrantInnen. Ihnen sollen Rechte (am Arbeitsplatz, in der Schule, beim Wohnen, bei Sozialleistungen usw.), weggenommen werden. Und das so lange bis sie die Lebensgrundlage in Österreich verlieren, und/oder des Landes verwiesen werden. Die Gewerkschaften hätten in dieser Situation die Aufgabe die migrantischen KollegInnen, gemeinsam mit den österreichischen KollegInnen, zu verteidigen. Gewerkschaftsaktionen auf der Straße, am Arbeitsamt und vor allem im Betrieb müssten angesichts der Arbeitslosigkeit, des Sozialabbaus und der rassistischen Hetzte auf der Tagesordnung stehen. Die Tatsache, dass die Gewerkschaften: 1. keine Kämpfe organisieren, 2. nicht mit MigrantInnen kämpfen, 3. MigrantInnen so gut wie gar nicht in das Gewerkschaftsleben integrieren, und 4. die Betriebsratsstrukturen kaum für MigrantInnen geöffnet werden, verstärkt die rassistische Spaltung der ArbeiterInnenklasse. Dazu kommt eine „ÖsterreicherInnen zuerst“ Haltung bei Arbeitsmarktfragen und eine Unterstützung der Regierung. Diese Politik der ÖGB-Spitze ist mit Schuld am Aufstieg der FPÖ. Daher ist ein kämpferischer Kurswechsel der Gewerkschaften nötig. Dafür kämpft die SLP in und außerhalb der Gewerkschaften. Wir wollen diese sozialen Rechte gemeinsam mit MigrantInnen verteidigen und die dafür nötigen Kämpfe anstoßen. Für diese Kämpfe bieten wir unser Programm und unsere politischen Forderungen an.
16. Vier Beispiele, wie wir den rassistischen „Lösungen“ der FPÖ entgegentreten:

• Wohnungsnot: Die FPÖ-Salzburg forderte bei den Gemeinderatswahlen „die Zahl der Mieter ohne deutscher Muttersprache in den Gemeindebauten auf maximal ein Drittel zu reduzieren“. Wir kämpfen gegen diesen Angriff und halten dem die Forderung nach einer Offensive im sozialen Wohnbau entgegen. Dafür kämpfen MigrantInnen und österreichische ArbeitnehmerInnen gemeinsam. Jedem Menschen steht eine qualitativ hochwertige leistbare Wohnung zu, unabhängig von seiner Herkunft.
• Krankenkassen: Zur Sanierung der Krankenkassen fordert die FPÖ die Aufspaltung der Krankenkassen in eine für ÖsterreicherInnen und eine für „AusländerInnen“. Das bedeutet nach Vorstellung der FPÖ, dass „AusländerInnen“ deutlich geringere Sozialleistungen bekommen würden als „InländerInnen“. Dem stellen wir die Forderung entgegen die gigantischen Schulden, die viele Unternehmen (insgesamt ca. 1 Mrd.) bei den Krankenkassen haben endlich einzutreiben.
• Der freiheitliche Akademikerverband Salzburg publizierte ein „Acht-Punkte-Programm zur Ausländerrückführung“. Dabei wird argumentiert, dass durch die Abschiebung arbeitsloser „AusländerInnen“ die Arbeitslosigkeit unter ÖsterreicherInnen bekämpft werden könne. Dem halten wir unsere Forderung nach Arbeitszeitverkürzung für alle bei vollem Lohn- und Personalausgleich entgegen.
• Im Kölner Stadtteil Kalk ist die deutsche Schwesterpartei der SLP, die SAV gemeinsam mit der Linken seit Jahren aktiv. Themen sind der Widerstand gegen die rechtsextreme Bürgerinitiative „Pro Köln“ sowie eine Vielzahl sozialer Fragen. Bei den letzten Kommunalwahlen gelang es Basis der jahrelangen Kommunalarbeit dieser sozialistischen Kraft ein Zeichen zu setzen – Stimmenzahl und prozentualer Anteil der faschistischen Parteien sank, ProKöln stagnierte, im Unterschied zu anderen Stadtteilen. Die LINKE. hingegen konnte, ausgehend von einem hohen Niveau, noch einmal deutlich zulegen. Kandidat der LINKE. war Claus Ludwig, sozialistischer Stadtrat und SAV-Mitglied.

Neonaziszene

1. Im Zuge der langen Untersuchungshaft und den Prozessen gegen die Führung des BFJ hat es eine gewisse Umstrukturierung der österreichischen Neonaziszene gegeben. Wir haben davor gewarnt, dass Freisprüche im Prozess gegen die BFJler eine deutliche Stärkung der österreichischen Neonaziszene bedeuten würden. Diese Warnung hat sich leider bestätigt. Die (nicht genehmigte) Kandidatur der NVP bei den oberösterreichischen Landtagswahlen zeigt ein neues Selbstvertrauen der Naziszene. Praktisch ohne Gegenwehr konnte die NVP in einer Reihe oberösterreichischer Gemeinden ihre Propaganda verbreiten. Im Gegensatz zu anderen „linken“ Organisationen haben wir von Anfang an, auf die, von der NVP ausgehende, Gefahr hingewiesen, und sie nicht als verwirrte rechte Spinner abgetan. Die Untersagung der NVP-Demonstration in Linz am 1. Mai ist maßgeblich auf den Druck, den unsere Kampagne und Mobilisierung aufgebaut hat, zurück zu führen. Unter anderem deshalb weil wir nicht auf eine Demonstration am 1.Mai selbst verzichteten und damit den Behörden klar machten, das wir versuchen durch eine breite Mobilisierung den Naziaufmarsch zu verhindern. Das Verbot der Demonstrationen und die Nicht-Zulassung der NVP zur Landtagswahl sind zwar Schritte, die die Nazis schwächen, aber selbst ein Verbot der Organisation würde das Problem nicht lösen. Die Neonaziszene hat in den letzten Jahren eine große Flexibilität an den Tag gelegt und bewiesen, dass sie fähig sind sich in relativ kurzer Zeit zu reorganisieren.
2. Allgemein sind die Grenzen zwischen der militanten/organisierten Neonaziszene und der FPÖ, bzw. ihrer Vorfeldorganisationen fließend. In Oberösterreich und der Steiermark haben AktivistInnen der Neonaziszene zentrale Funktionen im Ring Freiheitlicher Jugend – der Jugendorganisation der FPÖ. In der vergangenen Periode ist wieder eine gewisse Orientierung von Naziorganisationen auf die FPÖ und ihre Vorfeldorganisationen zu bemerken. Zusätzlich werden unorganisierte, vor allem junge Neonazis bei der FPÖ und ihren Vorfeldorganisationen aktiv, bzw. besuchen deren Veranstaltungen. Bei Veranstaltungen der FPÖ sind für gewöhnlich „klassische“ Neonazis zu beobachten, die oft Seite an Seite mit RFJ-AktivistInnen auf AntifaschistInnen losgehen. Die Zunahme von rechtsextremen Übergriffen auf Linke und MigrantInnen drückt das gestiegene Selbstvertrauen der Szene aus.
3. Die Vorstellung die Rechtsextremen seien besser organisiert als die Linke und wären einheitlicher organisiert ist eine Illusion. Zwar werden immer wieder Zweckbündnisse eingegangen, allgemein ist die rechte Szene jedoch stark zersplittert. Einer der Konflikte ist nach wie vor die Spaltung in Österreich-Patriotismus (z.B. NVP) und Deutschnationalismus (z.B. AFP, BFJ). Ein weiterer Punkt ist die Frage ob die Priorität bei politischer Arbeit auf legaler Ebene, Wahlen etc. liegen sollte oder mehr bei halb- bis illegalen Aktionen. Ähnliche Debatten in der rechten Szene kennen wir aus Deutschland wo z.B. „Autonome Nationalisten“ der NPD Reformismus vorwerfen.
4. Die Stärkung deutschnationaler Burschenschaften in den letzten Jahren und deren Integration in den Staatsapparat sind eine deutliche Bedrohung für Linke, GewerkschafterInnen und MigrantInnen. Rund die Hälfte der FPÖ-Nationalratsabgeordneten, einige BZÖ-Abgeordnete, wichtige Beamtenpositionen in Ministerien sind Burschenschafter. Die Wahl Martin Grafs zum dritten Nationalratspräsidenten bedeutete für dieses Spektrum des Rechtsextremismus einen deutlichen Zugewinn an Macht und Einfluss. Weite Teile der deutschnationalen Burschenschaften sind eng mit der FPÖ verwoben und stellen einen Großteil der freiheitlichen Führungskaders. Die Wahl Grafs zum Nationalratspräsidenten durch eine Reihe SPÖ- und alle ÖVP-Abgeordneten stellt den „Antifaschismus“ dieser beiden Parteien als reine Heuchelei bloß.

Mit welchen Methoden gegen Rechts kämpfen?

1. Der Aufstieg des Rechtsextremismus wirft die Frage auf, wie kann er erfolgreich bekämpft werden. Als SozialistInnen meinen wir: aktiv und mit einem sozialistischen Programm. Weder der Staat (bzw. die Polizei) noch jene Parteien, die die soziale Grundlage für den Aufstieg des Rechtsextremismus legen und selbst rassistische Politik betreiben (z.B. die SPÖ) können FPÖ&Co. stoppen. Im Gegenteil sind sie mitverantwortlich dafür dass diese immer stärker werden. Um den rechten die Basis zu entziehen braucht es daher aktive sozialistische Kampagnen. Der Kampf für billigere und ausreichende Wohnungen, der Kampf gegen Kürzungen bei den Kommunen, für freien Bildungszugang, gegen Schikanen gegen Arbeitslose und für einen Mindestlohn von dem Mensch auch leben kann. Es ist aber auch notwendig, sich den Aktivitäten und Drohungen der Rechtsextremen konkret entgegen zu stellen. Das muss in einer Art erfolgen, dass deutlich wird, dass die Rechten isoliert von der Bevölkerung sind. Gerade weil rechtsextreme Mobilisierungen häufiger werden, wollen wir hier umreißen, wie antifaschistische und antirassistische Mobilisierungen aussehen müssen, um erfolgreich sein zu können.
2. Das brutale Vorgehen der Linzer Prügelpolizei gegen die antifaschistische Demonstration, während gleichzeitig Neonazis einen Stand der Kinderfreunde angriffen, verdeutlicht (wieder einmal), dass wir nicht auf den bürgerlichen Staat verlassen können – besonders gilt das für den Kampf gegen Rechts. Das gilt sowohl für Aktionen gegen Neonazis, als auch im Besonderen für Demonstrationen gegen die FPÖ. Ein appellieren an den Staat, wie es manche AntifaschistInnen (Grüne, SJ, linke SPLerInnen, KPÖ usw.) machen, bedeutet letztlich die politische Verantwortung an die Behörden und PolitikerInnen zu delegieren. Diese Appelle an Staat und Co sind, wie viele Beispiele zeigen, letzten Endes nicht ziel führend. Am Beispiel Oberösterreich: Nicht die Appelle an die Behörden führten in erster Linie zum Verbot der NVP-Demo, sondern der politische Druck der durch unsere Kampagne für den 1.5. Mai aufgebaut wurde. Entscheidend war die starke antifaschistische Mobilisierung, auch wenn diese letztlich von der Polizei brutal unterdrückt wurde. Forderungen nach einen Verbot können durchaus Teil einer solchen Mobilisierung sein, dabei geht es aber vor allem darum das Versagen des Staates und die Rolle der Behörden zu aufzuzeigen. Ein Verbot von Neonaziorganisationen wie der NVP wäre zweifelsohne ein Schritt in die richtige Richtung, da es ein Schlag gegen die Rechten wäre und sie gezwungen wären sich neu zu organisieren. Wir sind auf jeden Fall für die Beibehaltung des Verbotsgesetzes, warnen allerdings vor der Illusion, dieses könne das Problem Rechtsextremismus lösen.
3. Der Verfassungsschutzbericht 2009 (behandelt das Jahr 2008) zeigt eine Verharmlosung der rechtsextremen Szene. Da werden die hetzerischen, rassistischen Aufmärsche der „Bürgerinitiative Dammstraße“ als „Zivilgesellschaftliche Protestbewegungen“ entstellt. Die deutlich angestiegene rechte Gewalt wurde als „überwiegend Sachbeschädigung“ abgetan. Die (sinkende) „Gewalt von links“ wird als mindestens ebenso große Gefahr dargestellt wird wie die der Neonaziszene. Auch viele PolitikerInnen leugnen den Anstieg des Rechtsextremismus. Dem entgegen stehen eindeutige Zahlen: 2008 gab es 835 „einschlägige Anzeigen“ gegen Rechtsextreme (+ 11%). Dem stehen 64 (!) „Delikte mit linksextremen Hintergrund“ gegenüber. Diese Herangehensweise ist aus bürgerlicher Sicht logisch, da Justiz und Polizei auf dem rechten Auge blind sind. Der offizielle österreichische „antifaschistische Grundkonsens“ hat mit konsequentem Antifaschismus nichts zu tun. Ohne spürbare positive Auswirkungen und ohne dass Spitzenpolitiker danach handeln, wirkt dieser „Antifaschismus“, gerade für viele Jugendliche, abstrakt und willkürlich. Er beschränkt sich darauf Tabus aufrecht zu erhalten á la „Gutheißung des NS-Antisemitismus ist böse“ gleichzeitig wird aber vermittelt, dass rassistische Hetze gegen MigrantInnen in Ordnung sei. Der staatliche „Antifaschismus“ beschränkt sich auf eine moralische Verurteilung des Faschismus, während die sozialen Ursachen weder beleuchtet noch bekämpft werden. Ein Staat, der seinen „Antifaschismus“ bestenfalls zu Gedenkfeiern aus der Versenkung holt und gleichzeitig MigrantInnen als Menschen zweiter Klasse behandelt und das schärfste Asylgesetz der EU kann im Kampf gegen Rechts kein echter Bündnispartner sein. Dementsprechend nutzlos ist es an ihn zu appellieren gegen Rechtsextreme aktiv zu werden.
4. Im Umfeld von FPÖ-Wahlkampfveranstaltungen kam es in der Vergangenheit immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen von meist jungen FPÖ-Anhängern gegen AntifaschistInnen. Was früher eine relativ seltene Erscheinung war, passiert heute bei fast jeder FPÖ-Veranstaltung, die von AntifaschistInnen konfrontiert wird. Bei kleineren Aktionen der SLP kam es in der vergangenen Periode immer wieder vor, dass Gruppen von Neonazis kamen um uns einzuschüchtern, zu fotografieren, etc. Für die Zukunft müssen wir uns auf vermehrte Übergriffe vorbereiten.
5. Der wichtigste bei unserer Vorbereitung von antifaschistischen und antirassistischen Aktivitäten ist das WIE der Mobilisierung. Dazu gehört vor allem auch die Mobilisierung im Vorfeld. Wenn wir AnrainerInnen, GewerkschafterInnen, etc. davon überzeugen wollen mit uns gemeinsam gegen Rechts auf die Straße zu gehen, ist die Art und Weise unseres Auftretens sehr wichtig. Ein martialisches Auftreten, dass uns von anderen isoliert (Vermummung, Seitentransparent, „gewalttriefende“ Sprüche) bringt uns nichts. Unsere Demoblöcke sollten offen für alle AntifaschistInnen sein – gleichzeitig verdeutlichen wir jedoch auch, dass wir sehr wohl dazu bereit sind uns gegen jegliche Angriffe von Nazis oder der Polizei zu verteidigen. Unser Verhalten bei den Polizeiübergriffen in Linz am 1. Mai – also dass wir nicht bereit waren mit der KPÖ gemeinsam weiterzugehen und die Eingekesselten der Polizei zu überlassen – war in der entsprechenden Situation absolut richtig. Wir dürfen uns allerdings grundsätzlich nicht von irgendwelchen undemokratischen Alleingängen, wie z.B. autonomen Aktionen in politische Geiselhaft nehmen lassen und uns ihnen fügen. Blockaden, Verhinderungen, Störungen können sinnvoll und hilfreich sein, wenn sie auf einer politischen Stimmung und Mobilisierung aufbauen und helfen diese zu stärken (Etwa wenn dadurch mehr Leute eingebunden werden).Wir müssen unser Vorgehen daher immer gut erklären und verdeutlichen was konsequenter Antifaschismus bedeute.
6. Organisatorisch gesehen müssen Kundgebungen und Demonstrationen gegen die FPÖ oder gegen Neonazigruppen eine bestimmte Größe haben um sich schützen zu können. Antifaschistische Aktionen müssen daher gut vorbereitet und organisiert werden. Es ist notwendig einen gut vorbereiteten Demoschutz aufzubauen. Oft wird es nötig sein eine (Foto, o.a.) -Dokumentation, eventuell auch Versorgung mit Wasser, 1. Hilfe und Rechtsschutz zu organisieren. Wir müssen im Vorfeld so gut mobilisieren, so dass es nicht nötig ist einzelne Aktionen – aus Sicherheitsgründen - abzusagen. Unser Schwerpunkt sollte auf breiter Mobilisierung von AntifaschistInnen, GewerkschafterInnen und der lokalen Bevölkerung liegen. Bei den Kundgebungen selber müssen wir in der Zukunft mehr als in der Vergangenheit auf die Organisierung eines Demoschutzes achten und auch Kundgebungsregeln wie Alkoholverbot, etc. auch konsequent durchsetzen.
7. Der beste Schutz für antifaschistische Aktionen – und die beste Garantie für einen Erfolg ist eine starke Mobilisierung. Wenn wir regional stark verankert sind, wenn wir die Unterstützung von AnrainerInnen, KollegInnen in nahen Betrieben, etc. haben, können wir viel erfolgreicher sein. Dabei spielt die Methode der Einheitsfront eine wichtige Rolle. Einheitsfront heißt, möglichst große Teile der ArbeiterInnenklasse um einige zentrale Forderungen zu mobilisieren. Die Eigenaktivität (statt den Vertrauen auf den Staat) und die Mobilisierung der eigenen Klasse stehen dabei im Vordergrund. Heute heißt das konkret: rund um wichtige Forderungen eine Einheitsfront aus Jugendlichen, ArbeitnehmerInnen, MigrantInnen, AnrainerInnen usw. auf zubauen. Das zentrale politische Ziel dabei ist die Mobilisierung auf der Straße, im Betrieb, in der Schule, im Wohnviertel am Arbeitsamt usw. Einheitsfronten, in unserem Sinn, unterscheiden sich damit grundsätzlich von anderen “breiten , antifaschistischen Bündnissen“, deren Ziel oft nur der möglichst breite Zusammenschluss für Appelle an Staat und Politik, breite mediale Öffentlichkeit usw., ist. Selbst wenn solche Bündnisse Demonstrationen organisieren, dann geht dabei oft um eine allgemeine Aussage („Zeichen setzten“, „Empörung zeigen“) aber weniger um ein konkretes Ziel. Es gut wenn sich viele Menschen an solchen Mobilisierungen beteiligen. Es wäre falsch solche Aktionen links liegen zu lassen. Wir beteiligen uns an solchen Mobilisierungen, versuchen die Begrenztheit auf zu zeigen, politische Vorschläge zu machen und Einheitsfronten in solchen Bündnissen zu organisieren. Einheitsfronten können aus der SLP und Einzelpersonen, aus größeren und kleineren Gewerkschaftsgruppen, MigrantInnenorganisationen und anderen linken Gruppen bestehen. Die Forderungen sind je nach Anlass, Zusammensetzung, usw. unterschiedlich. Wir bringen in diese Einheitsfronten neben dem konkreten antifaschistischen Ziel (etwa der Verhinderung einer Nazi-Demo), soziale Forderungen und die Orientierung auf die Gewerkschaften ein. Und wir versuchen der Einheitsfront eine klassenkämpferische Orientierung zu geben. Wir verbinden Antifaschismus mit dem Kampf für mehr soziale Rechte und dem Kampf für eine sozialistische Gesellschaft. Je stärker die SLP ist, desto besser können wir Bewegungen initiieren und auch konsequent zu Ende führen. Dann sind auch groß angelegte Blockaden, wie die des Anti-Islamisierungs-Kongresses von Pro Köln im September 2008 möglich.

Die Rechten stoppen? Neue ArbeiterInnenpartei aufbauen!

1. Im Zuge der Wirtschaftskrise können FPÖ/FPK und die Neonaziszene weiter an Einfluss gewinnen. So lange auf die brennenden sozialen Fragen keine echten – das heißt sozialistische Antworten gegeben werden – können die Rechten den gesammelten Frust weiter Teile der ArbeiterInnenklasse und der Jugend abschöpfen. In Kärnten kann die extreme Rechte ihre Krise überwinden, kann nach einem eventuellen Einbruch bei Wahlen auch wieder „wie ein Phönix aus der Asche auferstehen“, wenn der massive Wunsch nach einer neuen politischen Kraft nicht von links beantwortet wird. Gerade mit den weiteren Folgen der Wirtschaftskrise, die insbesondere zu Kürzungen auf der kommunalen Ebene führen wird, bieten sich lokale und regionale Chancen auch für die extreme Rechte, wo eine linke Alternative fehlt.
2. Gewerkschaftliche Mobilisierungen und Streiks rund um Lohnforderungen und Arbeitsplätze sind ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Rechts. In solchen Kämpfen zeigen sich die wahren Gegner der ArbeiterInnnenklasse ganz deutlich – nämlich die KapitalistInnen, nicht die „AusländerInnen“. Eine Reihe internationaler Kämpfe (Lindsey Oil Raffinery, Bosch-Siemens-Hausgerätewerk Berlin-Spandau, etc.) zeigen die Möglichkeiten über Streiks und Bewegungen rassistische Ressentiments abzubauen und den Rechten zumindest Teile ihrer Basis zu entziehen. Bei Lindsey in Britannien sollten britische ÖlarbeiterInnen durch italienische LeiharbeiterInnen ersetzt werden. Dagegen wurde ein Streik organisiert. Der Rückzug des alten Betriebsrats, brachte einzelne ArbeiterInnen dazu, den Labourparteitagsslogan „britische Jobs für britische Menschen“ in den Streik ein zu bringen. Diese Aktion rief die BNP auf den Plan die dann den Streik auf ihre weise „unterstützte“. Während manche Linke, und die linksliberalen Medien ,den Streik und die ArbeiterInnen als reaktionär abstempelten, bauten unsere GenossInnen bei Lindsay, rund um ein internationalistisches Streikprogramm, eine neue klassenkämpferische Führung des Streiks auf. Reaktionäre Slogans wurden zurückgenommen, die BNP von den Streikposten vertrieben, ein Programm der Klasseneinheit aufgestellt und der Arbeitskampf gewonnen. Erfolgreicher Antifaschismus braucht also kämpferische Gewerkschaften!
3. Letztlich geht im Kampf gegen Rechts kein Weg am Aufbau neuer Massenparteien der ArbeiterInnenklasse und der Jugend vorbei. Die Erfahrungen mit der LINKEn in Deutschland haben gezeigt, dass die Existenz einer breiten linken Kraft, selbst wenn sie so inkonsequent ist wie die LINKE, die Rechten auf der Wahlebene deutlich zurückdrängen kann. Es kommt hier aber auf die richtige Politik an. Wenn die Linke Sozialabbau mit trägt, werden die Möglichkeiten für Rechtsextreme wieder besser. Auch in England gibt es in einer Reihe von kleineren Gemeinden Beispiele, dass dort wo die Socialist Party verankert ist die Stimmen für die rechtsextreme BNP deutlich geringer ausfielen als in Orten wo die SP nicht oder nur sehr schwach vertreten ist. Ein Zusammenschluss bestehender linker Organisationen kann ein wichtiges Signal an kämpferische ArbeiterInnen und Jugendliche sein. Es ist jedoch ein Trugschluss zu glauben, das alleine wäre schon die neue ArbeiterInnenpartei. Der Aufbau einer neuen ArbeiterInnenpartei wird in einem Wechselverhältnis zum Aufstieg der FPÖ und oft auch gegen die FPÖ, stattfinden. Soziale Kämpfe wie Streiks spielen dabei eine große Rolle. Sie sind zwar keine Garantie für Erfolg, sie werden aber die politische Stimmung und "rechts-links Balance“ zu unseren Gunsten verändern. Es ist daher wichtig, dass diese Kämpfe erfolgreich geführt, und zum Aufbau einer neuen Arbeiterpartei genutzt, werden. Die FPÖ oder andere rechtsextreme Kräfte werden versuchen, bei sozialen Protesten und selbst bei Arbeitskämpfen wie Streiks aufzutauchen und dort ihrer Ideen und Vorschläge zu verbreiten. Wir werden daher mit ihnen des Öfteren direkt „in Konkurrenz" stehen. Der Erfolg dieser Kämpfe, hängt (wie einige internationale Beispiele zeigen) auch von der Stärke der marxistischen Kräfte in solchen Kämpfen ab.
4. Allgemein ist eine Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft festzustellen. Das bürgerliche System ist in der Krise. Diese Krise bietet große Chancen für die Ideen von MarxistInnen. Aber auch für reaktionär-autoritäre, anti-demokratische Haltungen. Die Ablehnung der kapitalistischen bürgerlichen "Demokratie" wird von verschiedenen Standpunkten aus zunehmen.
5. Neue Formationen der ArbeiterInnenklasse und der Jugend können nur durch gesellschaftliche Brüche, das heißt durch Kämpfe und Bewegungen entstehen. Allerdings kann es sehr wohl sein, dass in Österreich die Bruchlinien andere sind, als in anderen Ländern. So ist es z.B. sehr wohl möglich, dass eine SPÖ-FPÖ Koalition auf Bundes und Landesebene diese Bruchlinie darstellt. Dabei ist es aber sehr wohl möglich, dass ein Teil der SPÖ den Kurs ihrer Partei mitmachen würde, während Teile wie z.B. SJ oder VSSTÖ sich abspalten würden. Unsere Aufgabe ist es in der antifaschistischen Bewegung immer die Notwendigkeit des Aufbaus einer neuen ArbeiterInnenpartei für den Kampf gegen rechts zu betonen. Dabei muss klar sein: wer wirklich eine neue Partei aufbauen und wirklich gegen Rechts kämpfen will, macht das gemeinsam mit der SLP.