Jeder Mann! Jede Frau! Gegen den Sozialabbau!

Die Wirtschaft stagniert, auch wenn das beschönigt bzw. geleugnet wird. Die aktuelle EU-Konjunkturprognose sagt ein weiteres Krisenjahr und Rekordarbeitslosigkeit in der Eurozone von 12,2 % voraus. Der wöchentliche Einkauf war im Dezember 2012 um 3,1 % teurer als ein Jahr zuvor, der tägliche um 4,1 %. Wohnen, Wasser, Energie wurden 2012 um 3,3 % teurer. Bezahlen sollen wir. Sozialleistungen und Löhne werden angegriffen, während die Preise steigen. Die Wirtschaftskammer fordert einen „Teilkrankenstand“. Erkrankte sollen arbeiten und für (andere) mögliche Tätigkeiten eingesetzt werden. Tatsächlich gehen viele krank – voll – arbeiten, weil der Arbeitsdruck hoch ist oder Jobverlust droht. Die „Lösungen“ von Bernhard Felderer, Präsident des Staatsschuldenausschusses: höhere Umsatzsteuer, Konsumsteuern, Selbstbehalte für Gesundheitsleistungen, Rationierung der Gesundheitsversorgung für ältere Menschen und viele Jahre länger arbeiten statt Pension. Die „Steuerquote“ (gemeint: für Unternehmen, hohe Einkommen und Vermögen) sei aber „am Limit“. Dabei sparen sich die Reichen allein durch das Stiftungsrecht jährlich 500 Mio. an Steuern.

Aber es gibt auch Widerstand. Wegen Untätigkeit der Gewerkschaft haben die Salzburger Landesbediensteten selbstorganisiert Maßnahmen gegen die Nulllohnrunde ergriffen – erfolgreich. In Deutschland hat sich ein Bündnis für eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn ausgesprochen und findet Unterstützung in Österreich. Am 30.1. demonstrierten tausende KollegInnen aus dem Gesundheits- und Sozialbereich (BAGS) für eine anständige Entlohnung ihrer harten Arbeit. Vom BAGS-KV sind besonders Frauen mit niedrigen Löhnen und Teilzeitbeschäftigung betroffen. Einmal mehr waren die Gewerkschaften nicht bereit, längst überfällige Kampfmaßnahmen zu organisieren, sondern schlossen „Kompromisse“ mit einer Abspeisung von 2,7 % (Ist-Löhne) bzw. 2,75 % (KV-Löhne) „Erhöhung“. An der Gewerkschaftsbasis herrscht berechtigter Unmut. Dieser muss zu einer Gewerkschaftsopposition zusammengefasst werden!

Die SLP fordert:

• Mindestens 1.200 netto für Löhne, Pensionen und Arbeitslose – bei Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden/Woche!
• 50 % Steuer auf nicht investiertes Kapital!
• Öffentliche Investitionen in Bildung, Gesundheit und Umwelt!