Ist die UNO ein Friedensinstrument?

Die UNO ist zur Zeit kein Friedensinstrument – soweit waren sich alle an diesem Abend einig. Lunacek plädierte aber – im Gegensatz zur SLP – dafür, die fortschrittlichen Kräfte für eine Reform der Weltorganisation zu konzentrieren.  

Grüne für Truppeneinsatz: Ja, aber ... ?

Ulrike Lunacek, Sprecherin der europäischen Grünen und Abgeordnete zum Nationalrat, ist eines sicher nicht: Eine Kriegstreiberin die mit dumpfer Polemik arbeitet. Sie hebt sich wohltuend von einigen ihrer grünen KollegInnen ab, die – wie z.B. Joschka Fischer – schnell mit Vergleichen zum Holocaust hantieren, wenn es darum geht das Eingreifen des Westens in Krisengebieten zu rechtfertigen. Gleichzeitig bleiben aber Positionen der grünen Abgeordneten letztlich unklar: Ja sie sei eigentlich für den Einsatz österreichischer Truppen im Tschad, aber die Rahmenbedingungen stimmen dafür momentan nicht. Lunacek nennt viele wichtige und richtige Kritikpunkte an der UNO; etwa die Zusammensetzung und Macht des Sicherheitsrates, die Rolle der französischen Ex-Kolonialmacht Frankreich beim Tschadeinsatz... Trotzdem möchte sie die Rolle der NGOs in der Weltorganisation stärken und sieht auch Erfolge der UNO – z.B. in der Frauenpolitik. Hier könne man/frau doch für eine Veränderung dieser internationalen Struktur ansetzen.

UNO-Einsätze für strategische Interessen – nicht die Menschen

Albert Kropf (SLP) hob demgegenüber die ökonomischen und strategischen Interessen des Westens hervor, die hinter den UNO-Einsätzen stehen würden. Die UNO spiegelt immer in erster Linie die globalen Machstrukturen wieder. Nach dem Ende des kalten Krieges ist sie damit mehr denn je ein direktes Instrument zur Umsetzung imperialistischer Interessen.  Die Heuchelei um “Menschrechte” und “Schutz von Flüchtenden” könne man alleine daran sehen, dass Österreich zwar Truppen in den Tschad schicken würde, aber Flüchtenden aus der Region gleichzeitig das Asylrecht verwehrt wird. In der anschließenden Publikumsdebatte wurde vor allem ein weiterer Punkt präzisiert: Nämlich dass statt der UNO internationale Strukturen “von unten” notwendig wären, die gleichzeitig für eine Alternative zum globalen Kapitalismus eintreten.

Kapitalismuskritik – aber mit welchen Konsequenzen

Lunacek schloss sich in ihrem Schlusswort  der radikalen Kapitalismuskritik im Saal an. Ihr fehle allerdings der “Glaube”, dass es möglich wäre, dieses System abzuschaffen. Es gehe vielmehr darum existierende Gestaltungsspielräume zu nutzen. Entsprechend dieser Strategie sprach sich Lunacek nicht nur für die schrittweise Veränderung der UNO aus, sondern u.a. auch dafür, nach allfälligen Wahlen (wieder) Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP aufzunehmen. Albert Kropf meinte demgegenüber abschließend, dass der Weg der SLP, die Situation durch den Aufbau von “Gegenmacht” zu verändern zwar scheinbar der schwierigere, aber letztlich realistischere wäre. Die Bilanz der Grünen in diversen Regierungen spräche hier ebenso wie die praktische Rolle der UNO in den letzten Jahrzehnten eigentlich für sich ...