Iran: Dringende Bitte um Solidarität

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Wir fordern die sofortige Freilassung von Behnam Moosivand, sowie die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen. Die Internationale Sozialistische Alternative ist solidarisch mit Behnam Moosivand, seiner Familie und seinen Genoss*innen sowie allen politischen Gefangenen im Iran. Die zunehmende Repression des iranischen Regimes, insbesondere gegen Sozialist*innen, Linke, Frauen und Gewerkschaftsaktivist*innen, ist Ausdruck ihrer Instabilität und Angst im Kontext einer neuen Welle des Kampfes der Arbeiterklasse gegen Diktatur und wirtschaftliche Not. Angesichts der explodierenden Inflation entstehen neue Kämpfe - das iranische Regime und seine kriminelle Politik müssen von einer starken, unabhängigen Arbeiter*innenbewegung bekämpft werden. Um volle demokratische Rechte und ein Ende der Unterdrückung zu erreichen, können wir uns nicht auf die westlichen imperialistischen Mächte verlassen - die internationale Arbeiter*innen- und Gewerkschaftsbewegung muss ihre Unterstützung für diese Aktivist*innen zeigen und Druck aufbauen, um ihre sofortige Freilassung zu fordern.

*Gefangenen die medizinische Behandlung vorzuenthalten ist ein Verbrechen!

*Freiheit für alle politischen Gefangenen!

*Nieder mit dem iranischen Regime!

In den letzten Tagen haben wir Informationen erhalten, dass sich Behnam Moosivand, ein politischer Gefangener und sozialistischer Aktivist im Iran, in einem sehr schlechten Zustand befindet. Er befindet sich seit mehr als elf Tagen im Hungerstreik.Im Dezember wurde berichtet, dass er auf Anordnung des Arztes dringend außerhalb des Gefängnisses operiert werden musste, doch wurde ihm die medizinische Versorgung verweigert, weil er sich weigerte, Handschellen und Fußfesseln zu akzeptieren. Schließlich wurde Moosivand in den letzten Apriltagen dieses Jahres mit dem Versprechen der Gefängniswärter, keine Handschellen und Fesseln zu verwenden, aus dem Gefängnis entlassen. Bevor sie ihn jedoch freiließen, schlugen die Gefängniswärter mit Gewalt auf seine Arme und Beine ein, legten ihm Handschellen an und brachten seinen kranken Körper ins Rajai-Krankenhaus in Karaj. In einem Brief hat Moosivand beschrieben, was ihm im Krankenhaus widerfahren ist.Er trat in einen Hungerstreik, um gegen das Verhalten der Gefängniswärter zu protestieren. In einer Sprachnachricht aus dem Gefängnis erklärte er, dass der Streik keine Forderung nach Freilassung, Urlaub oder gar Behandlung sei, und bekräftigte, dass "mein einziges Mittel des Widerstands mein Körper ist". Sechs Tage nach Beginn des Streiks wurde bekannt, dass sich sein Gesundheitszustand dramatisch verschlechtert hatte. Am 26. April wurde er schließlich aufgrund seines sich verschlechternden Zustands in das Krankenhaus von Taleghani verlegt.

Was Behnam Moosivand widerfährt, hat sich in iranischen Gefängnissen schon oft wiederholt und in einigen Fällen zu einer Tragödie geführt. Einer dieser Fälle ist Behnam Mahjoubi, ein anderer der Mord an Baktash Abtin, einem Dichter, Filmemacher und Mitglied des iranischen Schriftstellerverbandes. In den letzten Apriltagen dieses Jahres starb auch Mehdi Salehi Ghaleh Shahrokhi.

Wenige Tage nach der Ermordung von Baktash Abtin wurde ein Rundschreiben der Gefängnisorganisation, in dem die Rechte der Häftlinge erläutert wurden, zur Täuschung der Öffentlichkeit verwendet. Doch was danach mit vielen politischen Gefangenen geschah, war nur eine Wiederholung der vorherigen Situation. Im April dieses Jahres veröffentlichte Amnesty International einen ausführlichen Bericht über Todesfälle, die auf mangelnde medizinische Versorgung in iranischen Gefängnissen zurückzuführen sind. Diesem Bericht zufolge hatte die mangelnde medizinische Versorgung von Januar bis April bereits zum Tod von 96 Gefangenen geführt. Behnam wurde während der Proteste 2017/18 verhaftet und zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er war immer wieder wegen seines politischen Engagements verhaftet worden. Er wurde wegen "Verschwörung gegen die nationale Sicherheit" und "regimefeindlicher Propagandaaktivitäten" vom Revolutionsgericht unter Vorsitz von Richter Mohammad Moghiseh verurteilt. Wir fordern die sofortige Freilassung von Behnam Moosivand sowie die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen. In den letzten Monaten - nach einer neuen Welle betrieblicher und sozialer Kämpfe - wurden viele Gewerkschafter*innen und politische Aktivist*innen vom Regime auf kriminelle Weise verhaftet. Wir brauchen die internationale Solidarität der Arbeiter*innenklasse, um diese Repression zu bekämpfen. Bitte sendet Beschwerden an die iranische Botschaft in eurem Land oder organisiert Proteste dort und bittet alle aktiven Gewerkschafter*innen oder Personen mit Gewerkschaftspositionen, dies ebenfalls zu tun.

Nachstehend findet ihr ein Muster für einen Protestbrief an die Botschaft. Bitte sendet alle Informationen, Fotos und Berichte an moayeri96@gmail.com

Protest- und Solidaritätsaktion vor der iranischen Botschaft in Wien

Mittwoch, 4. Mai | 10:00

Jaurèsgasse 9 | 1030 Wien

Muster-Protestbrief

An die iranische Botschaft in ....

Gefangenen die medizinische Behandlung zu verweigern ist ein Verbrechen!

Freiheit für alle politischen Gefangenen im Iran!

Für die sofortige Freilassung von Behnam Moosivand!

In den letzten Tagen wurde uns mitgeteilt, dass sich Behnam Moosivand, ein politischer Gefangener und sozialistischer Aktivist im Iran, in einem äußerst schlechten Gesundheitszustand befindet. Moosivand befindet sich seit mehr als elf Tagen im Hungerstreik, um gegen das Verhalten der Gefängniswärter zu protestieren.

Sechs Tage nach Beginn des Streiks wurde bekannt, dass sich sein Gesundheitszustand dramatisch verschlechtert hat. Am 26. April wurde er aufgrund seines sich verschlechternden Zustands in das Krankenhaus von Taleghani verlegt.

Was Behnam Moosivand widerfährt, hat sich in iranischen Gefängnissen schon oft wiederholt und in einigen Fällen zu einer Tragödie geführt. Im April dieses Jahres veröffentlichte Amnesty International einen ausführlichen Bericht über Todesfälle aufgrund mangelnder medizinischer Versorgung in iranischen Gefängnissen. Diesem Bericht zufolge hat der Mangel an medizinischer Versorgung von Januar bis April bereits zum Tod von 96 Gefangenen geführt.

Wir fordern die sofortige Freilassung von Moosivand sowie die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen. In den letzten Monaten - nach einer neuen Welle von betrieblichen und sozialen Kämpfen - wurden viele Gewerkschafter*innen und politische Aktivist*innen vom Regime auf kriminelle Weise verhaftet. Wir fordern ihre Freilassung und das Ende aller Repressionen, Folter und staatlicher Gewalt.

Unterzeichnet von ..................