Mo 20.03.2017
"Vorwärts" sprach mit Alexandru Vasile Sava von Mâna de Lucru (CWI Rumänien) über die Massenproteste gegen die Regierung.
Was hat die Proteste ausgelöst?
Auslöser war ein Gesetz, das die Strafen für Korruption drastisch gesenkt hätte. Viele hat auch aufgeregt, dass die sozialdemokratische Regierung versuchte, das Gesetz heimlich durchzubringen. Am Höhepunkt, am 5/6.2., waren landesweit ca. 600.000 auf der Straße, und das, obwohl es keine offiziellen OrganisatorInnen, sondern nur verschiedene Aufrufe über soziale Medien gab.
Leider sind die meisten Aufrufe von VertreterInnen der rechten Opposition gekommen. Viele Linke kamen gar nicht oder behaupteten sogar, die Proteste hätten einen rechten Charakter. Die DemonstrantInnen selber waren aber sehr unterschiedlich und es gab auch große Offenheit gegenüber linken Ideen – z.B. wurde die Intervention der rumänischen Gruppe des CWI überwiegend positiv aufgenommen.
Was geschieht nun?
Das Hauptziel der Proteste ist erreicht, das Gesetz wurde zurückgenommen und der Justizminister musste zurücktreten. Das zeigt, dass Widerstand funktionieren kann. Aber es gibt keine Klarheit, wie es weitergehen soll. Wir betonen die gemeinsamen Klasseninteressen, die die meisten Menschen in Rumänien ja haben: ordentliche Löhne, sichere Jobs, leistbare Wohnungen, freier Zugang zu ordentlichen Sozialleistungen, gegen Korruption etc. Auf dieser Basis rufen wir zum Aufbau einer demokratischen und sozialistischen Alternative auf, die genau für diese Dinge kämpft.