Fr 17.05.2013
Irland: Massenproteste gegen Massensteuer!
10.000 demonstrierten in Dublin gegen eine neue Massensteuer und zeigten „Labour die Rote Karte“ – denn die Sozialdemokratische Regierungspartei ist zentral für die neuen Angriffe verantwortlich. Die Demo organisierte die „Kampagne gegen Massensteuern“. Bereits letztes Jahr rief sie einen Boykott der neuen „Haushaltssteuer“ aus, an dem sich 52 % der Betroffenen beteiligten. Die Socialist Party (CWI in Irland) spielt dabei eine führende Rolle. Joe Higgins, Parlamentarier der SP, meinte, dass so eine Kampagne die Regierung zu Fall bringen könnte – so, wie die Kampagne gegen eine Massensteuer in Britannien damals Thatcher stürzte. Nötig, so Higgins, sind „Anti-KürzungskandidatInnen“ bei lokalen Wahlen, um der Sparpolitik eine Alternative entgegenzusetzen.
Hong Kong: Streik am Hafen!
450 Beschäftigte der Docks im Hafen von Hong Kong streiken, mit massiven Auswirkungen. Nach 15 Jahren ohne Lohnerhöhung fordern sie jetzt eine 20-prozentige Steigerung und die Zulassung der Gewerkschaft zu Verhandlungen. „Wir können die Ausbeutung nicht länger tolerieren.“, erklärt Dockarbeiter Po. Socialist Action (CWI in Hong Kong) unterstützt den Streik und war von Anfang an täglich mit eigenem Zelt aktiv dabei. Durch regelmäßige öffentliche Versammlungen gemeinsam mit Streikenden werden andere Organisationen und die Bevölkerung eingebunden. Gewerkschaft und AktivistInnen sammelten $ 455.600 für die Streikenden. Socialist Action kämpft für ein Ende von Auslagerung und Leiharbeit sowie für die Verstaatlichung der Docks unter demokratischer Kontrolle durch Beschäftigte und Gesellschaft.
Nigeria: Repression an der Uni
Das Democratic Socialist Movement (CWI in Nigeria) ist auch in den aktuellen Studierendenprotesten aktiv. Die Unis antworteten mit massiver Repression: Zwei Aktivisten von DSM sollen unter fadenscheinigen Argumenten von ihren Unis geworfen werden, weil sie Proteste gegen Kürzungen organisierten und versuchten, gewerkschaftliche Strukturen unter den Studierenden aufzubauen.