Do 19.05.2005
Verschlechterungen können abgewehrt werden, wenn Betriebsräte und Gewerkschaften bereit sind, gemeinsam mit den betroffenen Belegschaften auf die Straße zu gehen. So etwa in Stuttgart: dort wehren sich die Beschäftigten seit vielen Jahren gegen die Privatisierung. Zuletzt – als die Angriffe konkret wurden – erklärten die Belegschaften, die dortige Gewerkschaft Verdi und linke Gruppen das Stuttgarter Klinikum zur “GmbH-freien Zone”.
400 Kolleginnen beteiligten sich an dieser Aktion. Mit einem großen Teilerfolg: “Erst mal bleiben wir Eigenbetrieb und erst mal verzichtet die Stadt auf die Forderung nach einem Absenkungstarifvertrag. Damit bleiben wir das einzige städtische Klinikum in dieser Größe in Deutschland (so viel wir wissen), das nicht als GmbH betrieben wird oder schon verkauft ist”, schreibt Dieter Jansen, Personalratsvorsitzender des Klinikums und SAV-Mitglied (deutsche Schwesterorganisation der Sozialistischen LinksPartei).
Erst kürzlich erzwang die französische Regierung beim EU-Gipfel eine Überarbeitung der berühmt-berüchtigten “Bolkestein-Richtlinie”, welche die totale Liberalisierung von Dienstleistungen unter verschärften Bedingungen vorsieht. Dieser Umstand ist nur auf den massiven Widerstand der Beschäftigten im Sozialbereich, vor allem auf die Streiks im öffentlichen Sektor, zurückzuführen. Hätten nicht nur die französischen KollegInnen, sondern alle Lohnabhängigen EU-weit gestreikt, wäre die Bolkestein-Richtlinie heute schon vom Tisch!