Di 18.12.2007
Wer auf ein Weihnachtswunder gehofft hat, wurde enttäuscht. Platter & Co. haben gewartet, bis es etwas stiller um Arigona geworden ist. Nun heißt es: Flüchtlinge sind nicht erwünscht. Klar ist, dass die ÖVP und Platter mit dieser Härte im rassistischen WählerInnen-Topf von FPÖ&BZÖ fischen wollen. Klar ist auch, dass die ÖVP mit verteilten Rollen spielt, wenn gleichzeitig Pühringer für einen humanitären Aufenthalt eintritt und damit versucht, den Grünen Stimmen abzujagen. Von der SPÖ ist nichts zu erwarten: sie hat den immer schärferen Bestimmungen im Asyl- und Fremdenrecht zugestimmt. Gusenbauer ist bestenfalls für ein System willkürlicher Gnadenakte, aber nicht dafür, dass Flüchtlinge Rechte haben. Wenn Gusenbauer meint, die Abschiebungen wären "grauslich", aber gleichzeitig absolut nichts dagegen tut, dann ist das zynisch und widerlich.
Nicht hoffen - organisieren!
Arigona ist kein Einzelfall. Viele Menschen sind von Abschiebungen in Länder bedroht, in denen sie Elend, Verfolgung oder sogar der Tot erwartet. Niemand flüchtet grundlos. In den letzten Jahren haben immer mehr FreundInnen, KollegInnen, MitschülerInnen von Flüchtlingen begonnen, sich für diese Menschen einzusetzen. Solidarität existiert! Aber um Arigona, Hava und andere erfolgreich verteidigen zu können, braucht es mehr als vereinzelte Petitionen und Kundgebungen. Auch die Appelle an den Rechtstaat von diversen Prominenten haben nichts gebracht.
Die Initiativen für das Bleiberecht dieser Menschen müssen sich verbinden. "Gemeinsam sind wir stärker" gilt insbesondere in diesen Fällen. Es braucht Massenproteste mit denen die Abschiebungen verhindert werden. Ein erster Schritt wäre es etwa, die bestehenden Proteste und Demonstrationen zu einer Grossdemonstration in Wien zusammen zu führen. In Schulen, Universitäten, Betrieben und Ortschaften können Verteidigungskomitees gegründet werden um Flüchtlinge ganz konkret vor Abschiebungen zu schützen. Besonders die Gewerkschaften sind gefordert, denn schließlich sind die von Abschiebung betroffenen Menschen fast ausschließlich ArbeitnehmerInnen und ihre Familien. Rassismus und das Abdrängen in die Illegalität schaden ausländischen und österreichischen ArbeitnehmerInnen.
Von den etablierten PolitikerInnen ist keine Unterstützung zu erwarten Wir müssen uns selbst organisieren, um Arigona, Hava und andere zu verteidigen.