Gerade jetzt: Nato auflösen

Der „NATO-Sieg“ konnte weite Teile der österreichischen Bevölkerung nicht überzeugen: 71 Prozent – mehr als je zuvor – lehnen den Beitritt zu einem Militärbündnis ab. Doch während sich Österreich offiziell neutral gibt, diktiert die NATO als neuer und einziger Weltpolizist die Spielregeln. Die Bundesregierung stimmt allem zu. Die Rolle der Neutralen wird „neu definiert“: Konkret bedeutet das, daß auch Österreich ein Kontingent von 450 Mann entsenden wird, um die Umwandlung des Kosova/o in eine NATO-Kolonie mitabzusichern.
Die Bilanz der NATO ist katastrophal: Die konservative Neue Zürcher Zeitung schreibt angesichts des „Friedens“, daß das erklärte NATO-Ziel, die „Verteibungsstrategie“ Milosevics zu stoppen, „klar verfehlt wurde“. In den Monaten April, Mai und Juni sind 860.000 Menschen aus dem Kosova/o geflohen. Bis zu 2.000 durch Bomben getötete ZivilistInnen (SerbInnen und AlbanerInnen), rund 6.000 tote jugoslawische Soldaten, ca. 200 zerstörte Fabriken und eine lahmgelegte Infrastruktur sind Folgen der Luftschläge. Der Bombenterror gegen die Zivilbevölkerung bedeutet neben einem Sachschaden von 1.500 bis 2.000 Milliarden Schilling auch eine Umwelt-Katastrophe: Bei Novi Sad flossen nach NATO-Treffern aus einer Raffinerie hunderttausende Liter Öl in die Donau, Chlor- und Ammoniak-Tanks wurden ebenfalls getroffen. Die „Ärzte gegen den Atomkrieg“ warnen vor den Folgen, die nach Einsatz von durch Uran gehärteter NATO-Munition drohen. Das „befreite“ Kosova/o könnte für Jahrzehnte radioaktiv verseucht sein.

Worum geht es der NATO?

Der Friedenspakt der „großen Acht“ – also der führenden westlichen Mächte und Rußlands – spricht einige NATO–Kriegsziele für den Balkan klar aus: Freie Marktwirtschaft, starke Kapitalmärkte und forcierte Privatisierungen. Daß Rußland diese Erklärung mitunterzeichnet hat, beweist, daß der russische Imperialismus im Grunde dasselbe Spiel wie der Westen betreibt. Unterschiedlich sind lediglich die Machtansprüche und Bündnispartner am Balkan. Doch die ökonomischen Interessen der Rüstungsindustrie und der westlichen Firmen, die am Krieg und am „Wiederaufbau“ verdienen, sind nicht der alleinige und entscheidende Hintergrund.

Weltpolizei

Die 300 Milliarden Dollar teure NATO-Intervention spiegelt vor allem das Interesse des westlichen Imperialismus an Stabilität und Kontrolle am Balkan wider. Eine Stabilität, die aus Sicht des Westens erst durch den BürgerInnenkrieg der letzten zwei Jahre – und nicht durch die Menschenrechtsverletzungen, die seit zehn Jahren im Kosova/o stattfinden, gefährdet schien. Dazu kommt der Anspruch der NATO als einziges „Instrument der Sicherheit gegenüber Aggressoren“ zu fungieren. Künftig soll allen klar sein: Die NATO hat die Allmacht, jede/n niederzubomben, die/der sich ihren Vorschlägen widersetzt. Ob Milosevic weiter im Amt bleibt, das Leid der Zivilbevölkerung ins Unermeßliche gesteigert wurde etc. spielt dabei keine Rolle: „Die NATO hat den Krieg gewonnen. Die Westallianz blieb fest und geschlossen“, so profil. „Manche Probleme können nur durch (NATO Anm.) Bomben gelöst werden“ (Der Standard).

Kolonialherren

Tatsächlich ist dieser Sieg nur ein Teilsieg: Die militärische Kolonialisierung ganz Jugoslawiens – wie ursprünglich der Zusatz zum  Vertrag von Rambouilett vorsah – findet nicht statt. „Nur“ das Kosova/o wird Protektorat. Vom Selbstbestimmungsrecht ist weiterhin keine Rede. Schon während des Krieges zeigten sich deutliche Risse im Bündnis. Während die angelsächsische Achse aus Briten und Amerikanern auf „Bomben bis zum Schluß“ bestand, waren andere NATO-Mitglieder für das Aussetzen der Angriffe und einen Kompromiß mit Rußland. Die geplante Aufteilung des Kosova/o in verschiedene Einflußsphären und die russische Präsenz verdeutlichen aber auch künftige Bruchlinien innerhalb der NATO und zwischen NATO und dem russischen Imperialimus. Die neuen Kolonialmächte im Kosova/o – allen voran USA, Britannien, Deutschland, Italien, Frankreich und schließlich Rußland – erwartet eine Zone der Instabilität. Die neuen Herren werden in wechselnden Bündnissen mit verschiedenen serbischen und albanischen „Warlords“ und Scharmützeln mit Heckenschützen, die „ethnische Säuberung“ weiter vertiefen und vollenden. Die Teilung und „Säuberung“ Bosniens zeigt, wohin die Entwicklung geht.

Österreich steckt mittendrin!

Die politische Unterstützung für die NATO-Schläge im Rahmen der EU, der sogenannte humanitäre Einsatz des Bundesheeres auf Seiten der NATO und die militärische Beteiligung an den KFOR – Truppen machen Österreichs Anspruch „mitzumischen“ deutlich. Es geht dabei nicht nur um die Wahrung „historischer“ und ökonomischer Interessen am Balkan. Obwohl diese allein schon wegen der geographischen Nähe zur Region für das österreichische Kapital gegeben sind. Österreichs Regierende wollen im internationalen Machtpoker auch ein klein wenig mitspielen und ihre Unentbehrlichkeit unter Beweis stellen. Das Bekenntnis zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – wie im Amsterdamer-Vertrag der EU endgültig festgelegt – ist der einigende Konsens quer durch alle Lager von FPÖ bis Grüne. Damit unterschreiben auch SPÖ und Grüne die prinzipiellen strategischen Ziele des europäischen Kapitals. Auslegungsunterschiede zwischen den Parlamentsparteien bestehen lediglich in der Frage, in welcher Form sich Österreich an deren Umsetzung beteiligen soll: Durch die direkte Beteiligung an Kampfeinsätzen im Rahmen der NATO. Oder durch gewisse „Abschlagszahlungen“ und ebenfalls kostspielige „humanitäre“ Einsätze.

Für eine echte Strategie gegen Militarismus und Krieg

Das passive Pochen auf die längst ausgehöhlte Neutralität, wie Grüne und KPÖ dies tun, ist keine Friedensstrategie. Das Pochen auf das Völkerrecht hat noch nie Kriege verhindert und wird das nach diesem Krieg noch weniger tun. Krieg und Aufrüstung können nur bekämpft werden, indem der internationalen Strategie der NATO eine ebensolche internationale Gegenstrategie von unten entgegengestellt wird. In den letzten Jahren gab es in vielen Ländern Bewegungen gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Offensive. Die meisten dieser Bewegungen hatten ein entscheidendes Manko. Sie blieben im Rahmen des jeweiligen Landes beschränkt. Der Kampf gegen Militarismus duldet eine solche Beschränkung am allerwenigsten. Die SOV versucht mit ihren Schwesterorganisationen in über 35 Ländern aktiv an einer internationalistischen Alternative gegen NATO und Imperialismus mitzuarbeiten.