Freiheit für politische Gefangene!

Sofortige Freilassung von Saburi Akande Akinola, Taiwo Hassan Soweto und Olatunde Dairo!

Am 23. Oktober trafen sich mehrere AktivistInnen der Sozialistischen LinksPartei (SLP) vor dem Gebäude der nigerianischen Botschaft in Wien. Anlass unserer Protestkundgebung war die vollkommen willkürliche Verhaftung von drei Genossen in Nigeria, sowie die zwangsweise Exmatrikulierung von 13 StudentInnen an der Universität von Ile-Ife im Bundestaat Osum.

Was war passiert? Am 11. Oktober beschlossen die StudentInnen der Universität rund um die Campaign for Education Rights - CDR (Kampagne für das Recht auf Bildung) massive Protestaktionen gegen das neoliberale Sparprogramm der Regionalregierung. Die Universitätsleitung reagierte sofort mit Exmatrikulierungen und Repression. Kurzfristig wurde sogar die Universität geschlossen. Der, von der herrschenden Elite korrumpierte, Staatsanwalt stellte drei Studenen sogar unter einen absurden Mordverdacht. Die drei sind seither in Haft. Sie sind Mitglieder des Democratic Socialist Movment - DSM, der Schwesterorganisation der SLP in Nigeria.        

Unsere Protestkundgebung war Teil eines internationalen Aktionstag gegen die Repression in Nigeria. Am selben Tag fand in Nigeria eine große Kundgebung vor dem regionalen Berufungsgericht und Solidaritätskundgebungen rund um den Globus statt. 

Die Universität in Ile-Ife ist eine Hochburg der DSM und des CDR

Auf unserer kämpferischen Kundgebung machten wir klar, dass die Angriffe der nigerianischen Staatsmacht durchaus auch vor diesem Hintergrund zu sehen sind. Unsere nigerianischen GenossInnen haben in den letzten Jahren – trotz extrem erschwerten Bedingungen - eine hervorragende sozialistische Oppositionsarbeit geleistet und viele soziale Kämpfe angeführt. Sie werden sich durch diesen Angriff nicht einschüchtern lassen! Und auch unsere Solidaritätsarbeit wird weiter gehen.

Im Vorfeld der Kundgebung haben wir der nigerianischen Botschaft folgende Resolution übermittelt. Sie wurde, neben der SLP, von der Sozialistischen Jugend Wien, dem Gewerkschaftlichen Linksblock - GLB sowie der Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften unterstützt.

Unterstütz auch Du/Sie die Solidaritätsresolution:

Sofortige Freilassung von Saburi Akande Akinola, Taiwo Hassan Soweto und Olatunde Dairo!

Seit einigen Tagen werden drei Studentenführer einer großen nigerianischen Universität aufgrund einer ihnen angedichteten Verwicklung in einen Mordkomplott im Gefängnis gehalten werden. Die drei sind von den Studierenden der Obafemi Awolowo Universität in Ile Ife (kurz: „OUA“; Anm. d. Übers.) gewählt worden, um gegen Pläne der Uni und der örtlichen Behörden zu kämpfen. Die Studienbedingungen sollen kommerzialisiert und verschlechtert werden. Demokratische und gewerkschaftliche Rechte sollen stark eingeschränkt werden. 

Die Staatsanwaltschaft des Bundesstaats Osun State ordnete die jüngsten Verhaftungen an, um zu versuchen die Gewerkschaft auszuschalten und Studierenden-Proteste abzuwenden.. Die Autoritäten haben die Universität geschlossen und insgesamt 13 Studentenaktivisten exmatrikuliert – viele von ihnen sind Mitglieder und Unterstützer der Education Rights Campaign (Kampagne für das Recht auf Bildung; Anm. d. Übers.).

Plünderer und Diebe

Die, die hinter diesen Angriffen auf die studentischen demokratischen Rechte stehen, stehen in enger Verbindung mit den Plünderern des nigerianischen Öl-Reichtums. Sie ärgern sich über jegliches Geld, dass in die Bildung fließt. Ihr wahres Gesicht zeigten sie bei den massiv manipulierten Wahlen zu Beginn diesen Jahres, als im Bundesstaat Osun der Brigadegeneral Oyinlola von der herrschenden Partei an die Macht gehievt worden war. Nachdem sie die Wahlen gestohlen hatten, zeichnete er verantwortlich für die Verhaftung von 400 Unterstützern des Oppositionskandidaten in Osun. Jetzt weitet Oyinlola dieselben willkürlichen und repressiven Mittel gegen studentische Aktivisten an. Neben anderen haben auch Wahlbeobachter der EU eigens gesammelte Beweise für Wahlmanipulationen und Korruption veröffentlicht, allerdings halten er und viele ihm vergleichbare Leute ihre lukrativen Posten überall im Land.

Studierende und ArbeiterInnen in Nigeria befinden sich in einem täglichen Kampf ums Überleben, während eine korrupte und aufgeblasene Elite weiterhin internationale Unterstützung erhält.

Wir fordern:

• Sofortige Freilassung der studentischen Kampagneführer, jetzt! Nehmt sämtliche Anklagen gegen sie zurück!
• Sofortige Wiederaufnahme der exmatrikulierten StudentInnen.
• Verteidigt die öffentliche Bildung gegen die Privatisierungsbefürworter und deren korrumpierten Geschäftsfreunde.
• Für das Recht auf unbehelligte Organisierung von studentischen und Arbeitnehmer-Gewerkschaften.
• Setzt die wahren Kriminellen ab; für die demokratische Kontrolle über gewählte Repräsentanten in Universitäten und Gesellschaft!