Fr 05.08.2011
Erneut haben die Freiheitlichen ihre konsequente Feindschaft gegen die Interessen von ArbeiterInnen, Erwerbslosen und Jugendlichen in Österreich unter Beweis gestellt. Jüngst forderte der Kärntner FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler die „Abschaffung“ sprich Zerschlagung der Gewerkschaften. Argumentiert wird damit, es gäbe ja die Arbeiterkammer, die sich für die Interessen der ArbeitnehmerInnen einsetzen würde. Eine Zerschlagung der Gewerkschaften als freiwillige, unabhängige Zusammenschlüsse der abhängig Beschäftigten würde ihnen „viel Geld sparen“. Eine Organisation mit Pflichtmitgliedschaft kann aber niemals so konsequent für die Interessen ihrer Mitglieder eintreten, wie eine auf Freiwilligkeit und persönliche Überzeugung basierende Gewerkschaft. Auch wenn die ÖGB-Bürokratie immer wieder Kämpfe verhindert und sich auf faule Kompromisse mit UnternehmerInnen und Regierung einlässt, die Gewerkschaften hätten potenziell die Möglichkeit die Interessen von ArbeiterInnen, arbeitslosen und Jugendlichen in Österreich konsequent durchzusetzen.
„Es geht nicht, dass die Personalvertretung Eigeninteressen vertritt und Reformen blockiert und verhindert.“ Meint Dörfler. Tatsächlich ist es die unsoziale Kürzungspolitik der Freiheitlichen Landesregierung, die ArbeiterInnen und Jugendliche belastet. In Kärnten leben 91.000 Menschen in Armut. 21.000 gelten als „Working poor“, also Menschen, die trotz Vollzeitjob nicht über die Runden kommen. Wenn Dörfler jetzt zur Zerschlagung der Gewerkschaften antritt, dann deshalb, weil er Widerstand gegen die Kürzungs- und Belastungsmaßnahmen der Landesregierung fürchtet.
Völlig korrekt stellte der Hermann Lipitsch, der Kärntner ÖGB-Vorsitzende fest: „Die Abschaffung der Gewerkschaften war in der Zeit des Nationalsozialismus ein zentraler diktatorischer Schritt. Dieser Landeshauptmann ist nicht nur eine Schande für unser Land, sondern stellt mit seiner ideologischen Anschauung auch eine große Gefahr für die Gesellschaft dar.“ Jetzt müssen diesen Worten aber auch Taten folgen. Der ÖGB ist aufgerufen Kampfmaßnahmen, Demonstrationen bis hin zu Streiks gegen die arbeiterInnenfeindliche Landesregierung zu organisieren. Gründe dafür gibt neben dem aktuellen Skandal genug. Kärnten versinkt in Schulden, während immer mehr Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut getrieben werden. Die FPK-Clique hält Kärnten für einen Selbstbedienungsladen und versinkt in einem Korruptionssumpf nach dem anderen. Aktuell steht Landeshauptmann-Stellvertreter Scheuch vor wegen Korruption vor Gericht. Die KärnterInnen können sich diese Regierung nicht mehr leisten, die ihnen außer Korruption, Rassismus und Sozialabbau nichts anzubieten hat. Widerstand ist notwendig. Die SLP in Kärnten wird vorne mit dabei sein!