Flyer: Gesundheit statt Profit!

Regierung versagt im Umgang mit der Pandemie – Gesundheit statt Profite schützen!

Im Sommer haben Regierungen getan, als wäre die Pandemie vorbei. Konzepte für sichere Schul- und Kindergartenöffnungen in kleinen Gruppen und eine Beschäftigungsoffensive bei Lehrer*innen und Kinderbetreuungspersonal; Milliardeninvestitionen im Gesundheits- und Pflegebereich, Aufrüstung von Normalstationen und Einschulungen des Pflegepersonals, und ein Versuch, Menschen mit Pflegeausbildung, die in anderen Branchen tätig sind, zurück in die Pflege zu holen; flächendeckende, kostenlose Angebote für Corona-Tests; Entwicklung eines effizienten Contact-Tracing; all das hätten Bund und Länder vorbereiten können. Stattdessen gab es Diskussionen über Maskenpflicht und die Corona-Ampel.

Nach zweieinhalb Monaten Lockdown sind die Infektionszahlen weiterhin hoch. Eine Öffnung würde wohl in eine 3. Welle führen. Wut auf die Regierung ist berechtigt. Dabei geht´s nicht um Maskenpflicht oder „Impfzwang“: Held*innen in Handel, Sozialbereich, Pflege, Bildungswesen und andere werden immer stärker belastet, schlecht bezahlt und unzureichend geschützt. Andere sind arbeitslos oder stehen kurz davor, aber die Regierung erhöht das Arbeitslosengeld nicht.

Die „Opposition“ (außer der FPÖ, der die Interessen der Konzerne über alles gehen) trägt die Regierungslinie mit. Weil das auch für den ÖGB gilt und damit breite, linke Mobilisierungen fehlen, haben Corona-Leugner*innen & Rechtsextreme fast ein Monopol auf sichtbare Kritik. Damit bekommen sie auch normale Menschen auf ihre Demos.

Was können wir tun?

Gegendemos sind wichtig, aber nicht genug. Damit wir Corona-Leugner*innen zurückdrängen können, brauchen wir ein unabhängiges Programm im Interesse der Arbeiter*innenklasse, eigenständige Mobilisierungen durch Gewerkschaften und die Linke: Ein auf wissenschaftliche Tatsachen gestützte Umgang mit der Pandemie, der Gesundheitsschutz vor Profitinteressen stellt (Stichwort Schilifte und Produktion bei Glock & Co.). Und gegen ein Abwälzen der Folgen der kapitalistischen Wirtschaftskrise auf Beschäftigte, Schüler*innen, Studierende, Arbeitslose und Pensionist*innen.

Zu den zentralen Forderungen gehören:

• kostenloser Zugang zu FFP2- oder ähnlich wirksamen Masken für alle

• laufend kostenlose Corona-Testmöglichkeit, dezentral angeboten und durch zusätzlich eingestelltes Personal

• Gesundheitsschutz in Betrieben sicherstellen: Beschäftigte und Gewerkschaft müssen kontrollieren unter welchen Bedingungen sicher gearbeitet werden kann, wenn das nicht gewährleistet werden kann müssen Betriebe schließen

• Milliardeninvestitionen im Bildungsbereich: Mehr Räume, kleinere Gruppen, mehr Personal

• Ausfinanzierung des Gesundheits- und Sozialbereichs, öffentlich organisiert und nach Bedarf

• Mehr Personal, 1.700 Euro Mindestlohn und eine saftige Lohnerhöhung in gesellschaftlich relevanten Bereichen wie Handel, Pflege, Bildungs- und Sozialbereich

• Die Reichen sollen für die Krise zahlen: Corona-Vermögensabgabe und Finanzierung der notwendigen Maßnahmen durch die Profite der Banken & Konzerne

Um so ein Programm zu verbreiten, müssen wir als Linke die Kolleg*innen in der Praxis unterstützen, die sich wehren wollen gegen Stellenabbau oder Betriebsschließungen, Personalmangel, fehlende Schutzausrüstung oder miese Löhne, und den ÖGB mit Druck von der Basis in den Widerstand zwingen. Du willst dabei dabei helfen? Melde dich bei uns!

Bild: die Basisinitiative "Sozial aber nicht blöd" auf der Demonstration