Für ein freies sozialistisches Kurdistan!

Als SozialistInnen kämpfen wir gegen den drohenden Einmarsch der türkischen Arme in den Nordirak, gegen jede Auslieferung und Repression. Michael Gehmacher fasst dazu einige Aspekte aus der Perspektive der SLP zusammen.

1. Der  Nordirak ist weder demokratisch noch frei von sozialen Spannungen. Die nordirakische Kurdenführung ist eine Politikerelite, die vor allem an ihren sozialen Privilegien interessiert ist. Ein Beispiel: Die beiden großen Mobilfunkgesellschaften werden von Vertrauensläuten der zwei großen kurdischen Parteien, PUK und DPK, geführt. Gleichzeitig stellt die angepasste, (ex-)stalinistische KP den Telekommunikationsminister. Ansätze zur Vergesellschaftung der Telefonnetze gibt es nicht, für die kurdische Elite sprudeln die Profite auf Kosten der breiten Masse. Gegen das Saddam-Regime war es für den Imperialismus zunächst notwendig, Freiheiten und Formen der Selbstorganisierung zuzulassen. Jetzt spitzen sich die Konflikte zu. 2006 gab es Streiks und Verhaftungen. Die nordirakische Elite kann mit PKK-Auslieferungen leben. Der nordirakische PKK-Ableger (PCDK) wurde bereits verboten. Die kurdische Landbevölkerung wird von der Polizei schikaniert (z.B. mit Lebensmittelbeschränkungen) um PKK-KämpferInnen zu finden.   
2. Die PKK ist in einer schweren Krise. Von den linken Ansätzen ist nicht mehr viel übrig. Wir verteidigen die Rechte der KurdInnen, gegen den türkischen Staat und den Imperialismus. Aber was hat die nationale, militärische Orientierung  der PKK bis jetzt gebracht? Kurdische Unternehmer und Stammesfürsten sollten hier mit kurdischen ArbeiterInnen vereint werden, obwohl sie entgegengesetzte Interessen haben. Um das zu schaffen, mussten alle sozialistischen Ansätze verschwinden. Die Terrorakte mit zivilen türkischen Opfern haben es dem türkischen Chauvinismus leicht gemacht. Ohne sozialistisches Konzept und Führung brach der Kampf der PKK in sich zusammen. Die extrem hohe Opferbereitschaft tausender KurdInnen war tragischerweise praktisch umsonst.
3. Die Freiheit kann nur von der ArbeiterInnenbewegung erkämpft werden.

Das heißt:

• Das Recht von KurdInnen und TürkInnen auf die Strasse zu gehen. Wir müssen die FPÖ-Forderung nach Demoverbot zurückweisen. Im Gegenteil fordern wird das Recht fürAsylantInnen und AsylwerberInnen, sich politisch zu betätigen.
• Volle Asylrechte für kurdische Flüchtlinge. Der ÖGB hätte hier viele Möglichkeiten: Durch internationale Solidarität  mit Belegschaften von kurdischen Schulen, Spitäler, usw. könnten in den verschiedenen Teilen Kurdistans soziale Infrastruktur aufgebaut, und für soziale, demokratische und gewerkschaftliche Rechte gekämpft werden. Das kurdische Gebiet ist reich. Auch die ÖMV will dort Öl fördern. Praktische Solidarität zwischen ÖMV-ArbeiterInnen im Iran und im Nordirak mit österreichischen ÖMV-ArbeiterInnen würde viel bewirken.

Der Schlüssel im kurdischen Befreiungskampf ist der gemeinsame Kampf kurdischer ArbeiterInnen mit ArbeiterInnen anderer Nationalitäten in der Türkei, im Nordirak, Iran und Syrien. Ein freies Kurdistan kann nur als sozialistisches Kurdistan im Rahmen einer sozialistischen Föderation in der Region dauerhaft bestehen.