Es ist Zeit, dass wir uns wehren!

Alle Parteien im Parlament sind in einer Frage gleich: Sie machen Politik für die Elite und die Reichen!

Einer der beiden Kandidaten der Wirtschaft hat mit Van der Bellen die Präsidentschaftswahl gewonnen. Er wird sich aus der Tagespolitik raushalten. Doch genau von dieser ist auch künftig nichts Gutes zu erwarten. Die Botschaft der Herrschenden: „Wir müssen sparen“. Und zwar bei Schulen, Spitälern, in der Kinderbetreuung, bei den Pensionen. Die Einmalzahlung an PensionistInnen von 100.- ist eine Verhöhnung der vielen älteren Frauen, die von Armut betroffen sind. Die jüngste Bildungsreform wird sich bald als Kürzungsmaßnahme entpuppen. 
Im Visier der Herrschenden, egal welcher Partei, sind die Sozialausgaben. Klar, die Wirtschaftskrise ist eben nicht vorbei. Die Arbeitslosigkeit steigt weiter und angesichts der mageren Lohnabschlüsse brauchen immer mehr Sozialleistungen. Die Unternehmen rufen nach Steuerentlastung und Lohnsenkung. Um das zu finanzieren, sollen wir zahlen. Daher die Propaganda gegen Mindestsicherung und Arbeitslose. Glaubt man der Darstellung durch Medien und Regierungen, dann ist die Mindestsicherung unfinanzierbar. Allerdings macht sie weniger als 1% der Sozialausgaben aus. Die Aufrüstung der Seilbahnen (!) kostet mehr als die Mindestsicherung in einem Jahr. Es gibt also nicht wirklich ein Finanzierungsproblem. Zur Erinnerung: Allein der Vermögenszuwachs pro Tag (!) der Superreichen liegt bei 150 Millionen. Großbetriebe wie Siemens oder Verbund haben ihre Gewinnprognose für 2016 angehoben. Geld ist da, doch das wird von den KapitalistInnen lieber als Dividende ausgeschüttet, für hohe Managementbezüge ausgegeben oder für bessere Investitionszeiten auf die Bank gelegt. Die Propaganda gegen die Ärmsten der Armen ist v.a. ein Ablenkungsmanöver, um nicht über den obszönen Reichtum der Reichen zu reden. Bei den Ordensspitälern, im Sozialbereich und bei den Beschäftigten im Werbe-KV (und vielen mehr) gibt es Unmut über die miese Einkommenssituation. Und es gibt Widerstand gegen die Sozialkürzungen. Wir alle sind von der gleichen Kürzungspolitik betroffen – wehren wir uns auch gemeinsam dagegen.

Die SLP fordert:

- Geld für Bildung und Soziales statt für Banken und Konzerne!

- Für einen gewerkschaftlichen Protesttag als ersten Schritt, um das Geld endlich von den Reichen zu holen!