Mo 30.04.2007
Von 22.-24. Mai finden ÖH-Wahlen statt. Auffällig ist, dass sich diesmal die Forderungen der ÖH-Fraktionen auf den ersten Blick nur wenig unterscheiden. Bis auf den rechtsextremen RFS, der die Wiedereinsetzung von Unirat Pendl fordert, der bei Nazi-Flieger Novotnys Grab "trauerte". Selbst die ÖVP-AG ist gegen Studiengebühren. Warum? Weil allen Studierenden klar ist, worin ihre großen Probleme bestehen: zu wenig Geld. Ein Konzept, wie die Studiengebühren tatsächlich abgeschafft werden können, präsentiert aber keine der Studi-Organisationen.
Unsere Forderungen
Studiengebühren ersatzlos streichen; Zugangsbeschränkungen abschaffen; Aufhebung des UOG 2002 und der Uni-Autonomie, wesentlich mehr Budget für die Unis; Rücknahme der "Reformen" von Rotschwarz in den 1990ern (Wiedereinführung der Studi-Freifahrt, Aufhebung der Begrenzung der Bezugsdauer von Studienbeihilfe auf Mindeststudiendauer, etc); Rücknahme der Wahlrechtsreform; Nein zu prekären Arbeitsverhältnissen; Ausbau der Studienbeihilfen auf einen existenzsichernden Betrag. Der Großteil der Forderungen findet sich zwar zumindest im Katalog der "linken" ÖH-Fraktionen wieder. Es gibt aber auch einige bedeutende Ausnahmen: die Rücknahme des UOG 2002 sowie die Wiedereinführung der Studi-Freifahrt, tauchen bei VSStÖ und Gras im Wahlprogramm nicht auf. Liegt letzteres etwa daran, dass der VSStÖ tapfer ein Semester Freifahrt von der Wiener SPÖ errittert hat. Diese fällt allerdings im Semester darauf wieder weg, sodass die Studis dann mehr Geld für ihre Tickets zahlen dürfen, Stichwort Tariferhöhung?
Was müsste eine Organisation, die wirklich die Interessen der Studierenden vertritt fordern? Und was müsste sie tun, um diese umzusetzen?" Was keine Fraktion hat, ist einen Plan für weitere Schritte in der Mobilisierung gegen Studiengebühren. Die Wahlen sind eine Chance, möglichst viele Studis zu erreichen. Warum nützt das keine der Studiorganisationen, um Proteste zu organisieren? Wenn auch in den nächsten Wochen nicht mobilisiert wird, dann wurde eine weitere Chance auf den Aufbau einer kämpferischen Studierendenvertretung vertan. Die Demos nach Bekanntwerden des Regierungsprogramms (mobilisiert durch VSStÖ und Gras, in Graz durch KSV und FLÖ) waren ein Anfang. Sie können aber nur ein erster Schritt gewesen sein, ebenso die Uni-Aktionswoche, die leider kaum Aktionen gesetzt hat. In Griechenland gibt es seit Juni 2006 eine Massenbewegung gegen Kürzungen im Bildungssektor, mit Demonstrationen, Besetzungen und vor allem Streiks. In Frankreich wurde der CPE erfolgreich verhindert, indem Jugendliche eine Bewegung aufgebaut haben, die ausreichend Druck ausgeübt hat, um die Gewerkschaft zum Kampf zu zwingen. Das wäre auch in Österreich nötig - und muss von der ÖH-Führung organisiert werden. Sie hätte die Mobilisierungskraft unter Studierenden. Sie muss den ÖGB in seine Verantwortung zwingen. Denn betroffen von Studiengebühren sind auch ArbeitnehmerInnen, deren Kinder sich kein Studium mehr leisten können. Beschäftigte hätten die Macht, durch Streiks den Unternehmern wirklich weh zu tun. Auch SchülerInnen und Lehrlinge haben allen Grund, gegen das Regierungsprogramm zu kämpfen. Der Grazer KSV fordert einen Boykott der Studiengebühren, - den er unter aktiver Einbeziehung der Studierenden umsetzen sollte, wenn er eine Mehrheit erhält. Und bei allem Respekt für die Aktionen von Gras und VSStÖ: sie stellten in den letzten Jahren die Führung der ÖH. Der Abschaffung der Studiengebühren sind wir leider nicht näher gekommen.
VSSTÖ – wie weiter?
Die Frage ist auch, wie der VSStÖ langfristig zu seiner Mutterpartei steht - wenn der Großteil der VSStÖ-AktivistInnen offenbar keine SPÖ-Mitglieder mehr sind, warum trennt er sich dann nicht auch politisch und finanziell von der SPÖ? Und wenn er das tut - welche Perspektive hat er? Würde er den Aufbau einer tatsächlich unabhängigen sozialistischen Studi-Organisation in Angriff nehmen? Würde er den Aufbau einer neuen Partei für ArbeitnehmerInnen und Jugendliche fordern? Und würde er einen ersten Schritt in diese Richtung setzen, zumindest in dem er die öffentliche Diskussion darüber anheizt? Der VSStÖ hat mit dem Wahlaufruf für die SPÖ 2006 mit dem Versprechen, die Studiengebühren abzuschaffen Hoffnungen bei vielen Studierenden geweckt, die nun bitter enttäuscht wurden. Das bedeutet auch, dass er jetzt die Verantwortung hat, einen konsequenten Kampf zu führen - gegen die und unabhängig von der SPÖ.
Aktiv werden!
Nötig wäre eine kämpferische Studierendenorganisation, die fähig ist, eine Bewegung gegen Studiengebühren aufzubauen und erfolgreich zu führen. Einer solchen Organisation sollte auch die Stimme bei den ÖH-Wahlen gegeben werden. Die SLP selbst ist auf der Uni nicht stark genug verankert um dieses mal bei den ÖH-Wahlen anzutreten. Das wäre aber notwendig, v.a. um zu zeigen welche Politik nötig wäre. Da keine der existierenden Organisationen derzeit wirklich kämpft und darüber hinaus sich die Programme der linken ÖH-Fraktionen sehr ähneln, ruft die SLP zu einer Stimme links von AG, RFS &Co. auf. Viel wichtiger als die Frage der Wahl ist aber die Frage "wie aktiv werden"? SLPlerInnen haben sich an den vergangenen Protesten beteiligt, im kleinen Rahmen solche auch initiiert, und werden auch in Zukunft gemeinsam mit anderen Studierenden aktiv sein!