Eine erste Einschätzung der Wahlen in NÖ und Kärnten

SPÖ und ÖVP jubeln über das Wahlergebnis und steigen direkt in den Nationalratswahlkampf ein. Die Freude wird nicht lang halten. Auch das Halten der absoluten Mehrheit für die ÖVP in Niederösterreich durch Erwin Pröll kann nicht über die Krise im bürgerlichen Lager hinwegtäuschen. Die Korruptionsskandale um Strasser; Birnbacher & Co haben die ÖVP schwer erschüttert. Dazu kommt die allgemeine Vertrauenskrise in die traditionellen bürgerlichen Parteien. Die Tatsache, dass sich in den letzten Monaten eine ganze Reihe neuer bürgerlicher Kleinparteien gegründet hat, macht das deutlich.

Der Wahlsieg Prölls ist eine Kombination aus totaler Schwäche der politischen Gegner und des extremen Machtnetzwerkes der ÖVP in Niederösterreich. Ein undemokratischer Filz, der von der Verwaltung, über Medien bis in die Unternehmen alles beherrscht und nicht zuletzt von Raiffeisen & Co finanziert wird. Dieses Kartell steht Spindelegger & Co bei der Nationalratswahl nur sehr begrenzt zur Verfügung.

Die SPÖ jubelt über Kärnten. Es war wohl kaum Begeisterung über ihr Programm oder ihre KandidatInnen, sondern sie wurde von Vielen nur verwendet um den blauschwarzen Sumpf abzuwählen. ArbeitnehmerInnen und Jugendliche in Kärnten haben das System Haider abgestraft - und das ist gut so. Gerade das Wahlergebnis in den großen Städten Kärntens ist eine Ohrfeige für die FPK und zeigt, dass alle hämische Kommentare gegen die „dummen Kärntner“ und die „ewigen Haider-Verehrer“ Unsinn waren.

Eine politische Wende gegen Sozialabbau, Rassismus und Korruption wird es mit Rot-Grün (und der ÖVP?) nicht geben!

Dass zeigen nicht zuletzt die Nulllohnrunde bei den Öffentlich Bediensteten und die Sozial-Abbaupolitik in Wien und der Umgang mit der Flüchtlingsbewegung. Es ist davon auszugehen, dass eine neue Landesregierung aus SPÖ (und eventuell ÖVP und Grünen) die Schulden aus der blauschwarzen Korruptionspolitik auf die KärnterInnen abwälzt und den Kürzungskurs der Bundesregierung weiterführt. Widerstand dagegen muss vorbereitet werden. Die Aktionen der Plattform 25 im benachbarten Bundesland Steiermark können hier als Vorbild dienen – müssten aber entschlossener und kämpferischer geführt werden, um erfolgreich zu sein.

Für eine echte Alternative in Kärnten braucht es eine neue ArbeiterInnenpartei mit sozialistischem Programm. Wenn das linke Wahlbündnis ASOK ein Beitrag für eine solche neue linke Partei in Kärnten sein will, muss es - gerade jetzt - ein Motor und Koordinator im Widerstand gegen den sozialdemokratisch geführten Sozialabbau in Kärnten werden. Dabei kann man durchaus an gute Aktionen wie die Besetzung der Kärntner Hypobank anknüpfen und versuchen, wütende KärntnerInnen als aktive MitstreiterInnen zu gewinnen.

In Niederösterreich stand die SPÖ schon vor der Landtagswahl auf einem historischen Tiefstand, dieser wurde noch einmal unterboten. Niederösterreich ist mit 1,4 Millionen EinwohnerInnen ein Bundesland in dem die Nationalratswahl wesentlich mitentscheiden wird. Die verbürgerlichte SPÖ, verantwortlich für Privatisierungen und Sozialabbau in ganz Österreich, hat ihrer Verankerung in den großen Industriegebieten (vor allem im Süden) Niederösterreichs verloren. Auch wenn sie sich sozial und als Opposition präsentiert, kauft ihr das niemand – zu Recht – ab.

Ist der Aufstieg der FPÖ gestoppt?

Immer wieder – nach Wahlniederlagen, Spaltungen oder Skandalen – wird der Niedergang oder sogar das Ende der FPÖ verlautbart. Niemals war diese Prognose richtig. Die SLP hat wieder und wieder vor dieser Illusion gewarnt und erklärt, dass die FPÖ nur politisch besiegt werden kann. Wenn ArbeitnehmerInnen und Jugendliche sich selbst organisieren und gegen Sozialabbau und Arbeitsplatzvernichtung kämpfen, wenn eine Protestalternative links von SPÖ und Grünen entsteht, dann kann die FPÖ besiegt werden. Alle Hoffnungen „das Problem würde sich von selbst lösen“ (durch interne Krisen der FPÖ) oder durch rechte Alternativen wie Stronach haben sich schon bisher als falsch herausgestellt und sind letztlich auch gefährlich. Wir können auch heute nur davor warnen, die FPÖ für entzaubert zu halten. Es herrscht große Wut über Sozialabbau, ständig steigende Gebühren, Arbeitslosigkeit und die weitverbreitete Korruption. Die FPÖ – oder eine andere rechtsextreme Kraft - kann sich solange als scheinbare Alternative präsentieren, solange es keine echte, linke Alternative gibt. Je stärker die kapitalistische Krise zuschlägt und solange es an kämpferischem Widerstand der Gewerkschaften und einer echten Partei für die Interessen der ArbeiterInnenklassse fehlt – solange wird dieses Vakuum von rechts gefüllt werden.

Stronach konnte manche Proteststimmen auffangen. Aber seine Partei ist keine echte Alternative zu den etablierten Parteien. Sie profitiert vom Wunsch nach etwas Neuem, Anderem. Doch sie noch mehr als die etablierten Parteien eine Partei des großen Geldes und der KarrieristInnen. Ihr Programm ist vage und wo konkret, dort klar neoliberal. Stronach ist ein weiteres Angebot auf der Rechten und die Partei ist extrem instabil. Angesichts der Häufung von KarrieristInnen könnten bald die ersten Korruptionsfälle aus dem Team Stronach bekannt werden. Fällt Stronach (nicht zuletzt vielleicht aus biologischen Gründen) einmal weg, kann seine Söldnertruppe schnell zusammenkrachen. Gut möglich, dass die Abgeordneten, die v.a. aus dem BZÖ stammen dann wieder bei der FPÖ, einer anderen Partei oder auf gutbezahlten Posten in der Privatwirtschaft (etwa bei Magna) anheuern.

Innerhalb der FPÖ bieten die Landtagswahlerergebnisse Zündstoff. Das schlechte Abschneiden von Barbara Rosenkranz in Niederösterreich, die den ultrarechten Flügel in der FPÖ repräsentiert, stärkt Strache. Andererseits ist dieser durch das schlechte Ergebnis in Kärnten angeschlagen. In der erfolgsgewöhnten FPÖ führt der Wegfall von Futtertrögen – wie auch in den anderen etablierten Parteien – zur Zunahme interner Konflikte. Ob diese bis nach der Nationalratswahl relativ ruhig gehalten werden können oder verstärkt aufbrechen ist noch unklar. Und was nach der Nationalratswahl innerhalb der FPÖ passiert ebenso (und ist auch stark abhängig davon, wie stark die FPÖ WählerInnen an Stronach verliert). Ein Ende oder eine dauerhafte Schwächung der FPÖ ist aber nicht abzusehen – im Gegenteil kann diese auf der Grundlage der sich verschärfenden Wirtschaftskrise, einer Entzauberung Stronachs, von weiterem Sozialabbau und weiteren Korruptionsskandalen wieder massiv gestärkt werden!

Solange es keine kämpferische, sozialistische Alternative zur kapitalistischen Krise und ihrer Kürzungspolitik, zu Korruption und Rassismus gibt, werden rechte Scheinoppositionen immer wieder eine Gefahr darstellen. Für die kommende Nationalratswahl fehlt das Antreten einer echten sozialistischen ArbeiterInnenpartei. Die SLP hat versucht, zumindestens ein linkes Wahlbündnis auf die Beine zu stellen – leider erfolglos. Daher strebt die SLP eine Eigenkandidatur ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt bei diesen Wahlen für den Aufbau einer sozialistischen Alternative zu Establishment und rechten Hetzern und Populisten.