Do 29.09.2016
Das rechtsextreme „Magazin“ Info-Direkt veröffentlichte einen Brief an die SLP, verfasst von einem „Max Huber“. Info-Direkt steckt auch hinter dem für Ende Oktober geplanten rechtsextremen Kongress in Linz. Hintergrund von Veröffentlichung und wohl auch Brief ist die Angst der Veranstalter vor dem täglich wachsenden Widerstand gegen dieses Treffen. Die SLP initiierte eine Kampagne, an der sich mittlerweile zahlreiche AntifaschistInnen, besonders Jugendliche, beteiligen. Mit Flugblattaktionen, Kundgebungen und vielem mehr wird gegen die rechte Hetzveranstaltung mobilisiert. Wer den Kongress organisiert, warum er rechtsextrem und gefährlich ist, haben wir bereits ausführlich beleuchtet (https://www.slp.at/artikel/linz-stellt-sich-quer-nein-zum-rechtsextremen-kongress-7820).
Widmen wir uns nun also Herrn „Huber“ und Info-Direkt:
Gleich zu Beginn werft ihr uns vor, die SLP würde zu „klassischen linken Themen“ wie US-Angriffskriege und Lohndumping schweigen. Mit der Wirklichkeit hat das nichts zu tun: Die SLP und ihre Schwesterorganisationen stellen sich gegen jeden imperialistischen Krieg und sind weltweit in Antikriegsbewegungen aktiv. Ihr redet jetzt plötzlich davon, dass die EU-„Rettungspakete“ nicht bei griechischen ArbeiterInnen & PensionistInnen angekommen sind? Unsere griechische Schwesterpartei war von Anfang an zentraler Teil aller Bewegungen gegen das Troika-Diktat. Die SLP unterstützt sie dabei unter anderem mit einer Spendenkampagne und Solidaritätsaktionen in Österreich. Ihr ladet stattdessen Herbert Kickl als Referenten ein, den Generalsekretär der FPÖ, die griechische ArbeiterInnen als faule, in der Hängematte liegende ParasitInnen darstellt! Noch weniger trifft der zweite Vorwurf: Wir sind tagtäglich auf der Straße, in Betrieben und beim AMS für höhere Löhne, mehr Jobs und gegen Arbeitslosigkeit aktiv. Wichtiger Bestandteil dieses Kampfes ist der Kampf gegen Rassismus: denn rechtlose migrantische ArbeiterInnen werden von Unternehmen (einheimischen wie internationalen) als LohndrückerInnen missbraucht – wer Lohndumping bekämpfen will, muss für gleiche Rechte, Verträge und Löhne kämpfen! Wo wart ihr aber, als in den letzten Jahren die Beschäftigten der Linzer Ordensspitäler in den Arbeitskampf gegangen sind? Wo wart ihr, als Tausende gegen die Kürzungspläne der Landesregierung demonstrierten? Euch, die Rechtsextremen von Info-Direkt oder den Identitären haben wir noch bei keinem sozialen Kampf, keiner gewerkschaftlichen Kundgebung oder sonst irgendwo gesehen, wo ArbeiterInnen für bessere Bedingungen kämpfen.
Ihr seid keine Fürsprecher der ArbeiterInnen - Ihr seid nur die Kettenhunde der Reichen
Das liegt wohl daran, dass ihr selbst beste Verbindungen zur anderen Seite, den Bossen und Reichen, besitzt bzw. Teil davon seid. Die FPÖ Oberösterreich peitscht in der Regierung brutale Kürzungspolitik im Sinne der Reichen durch. Nebenbei lässt sie sich von Steuergeldern gleich zwei neoliberale Think Tanks, den Atterseekreis (wir berichteten: https://www.slp.at/artikel/der-kleine-mann-und-das-gro%C3%9Fkapital-%E2%80%93-der-spagat-der-fp%C3%B6-7610) und den Liberalen Klub finanzieren. Dort berät die rechtsextreme Elite mit VertreterInnen der KapitalistInnen, wie sie weiter Politik für die Reichen vorantreiben können. Und dann sind da noch die deutschnationalen Burschenschaften wie die Arminia Czernowitz, die selbst den Brief weiterverbreitete. Sie sind elitäre Seilschaften privilegierter Männer, die sich gegenseitig in gut bezahlte Posten hieven. Gewerkschaftsfeinde, die Kollektivverträge – oder gleich die ganze Gewerkschaftsbewegung – auflösen wollen.
Euer geplanter Kongress ist nichts als ein Ablenkungsmanöver, das den Interessen der Mächtigen dient. Ihr wollt die berechtigte Wut über Armut, Arbeitslosigkeit und Kürzungspolitik auf diejenigen lenken, die am wenigsten dafür können – oder haben etwa Muslime das Hypo-Desaster verursacht? Haben Flüchtlinge in den letzten 30 Jahren neoliberale Politik betrieben und das Bildungs-und Sozialsystem kaputt gespart? Haben MigrantInnen Mieten und Preise in die Höhe getrieben und durch Megapleiten Tausende in die Arbeitslosigkeit geschickt? Oder waren das nicht doch auch österreichische KapitalistInnen und österreichische PolitikerInnen, nicht zuletzt der FPÖ? Durch eure Hetze gegen MigrantInnen wird kein einziger Job geschaffen. Euer ahistorischer Fiebertraum von Identität senkt keine einzige Miete. Ihr wollt von den wahren Ursachen und VerursacherInnen der sozialen Krise ablenken, weil ihr mit ihnen im selben Boot sitzt.
Ihr seid keine KapitalismuskritikerInnen, ihr seid nur schlechte Verlierer
Dementsprechend ernst zu nehmen ist Herrn „Hubers“ Aufruf zum Kampf gegen den „globalen (Finanz-)Kapitalismus“. Rechtsextreme posieren gerne systemkritisch. Mit tatsächlicher Kritik am kapitalistischen System und seiner Produktionsweise hat dies jedoch nichts zu tun. Ihr pickt euch einzelne Facetten des modernen Kapitalismus heraus: Die imperialistische Rolle der USA, die Macht der internationalen Finanzmärkte… - doch der Kapitalismus, das ist nicht nur Monsanto und die Wall Street. Ein kleiner Crashkurs: Im Kapitalismus werden Dinge produziert, um sie zu verkaufen. Sinn der Produktion ist die Vermehrung von Kapital, also Profit. Die KapitalistInnen besitzen die Produktionsmittel. Sie lassen ArbeiterInnen für sich arbeiten. Die ArbeiterInnen schaffen Mehrwert für die KapitalistInnen, weil der Wert ihrer Bezahlung unter dem Wert dessen liegt, das sie produzieren. Dieser Mehrwert steckt in jeder Ware, von der Wurstsemmel bis zum Laptop. Wird die Ware verkauft, realisiert sich der Mehrwert zum Profit. So sind die Spielregeln- und sie gelten für den Kleinunternehmer genauso wie für den Großkonzern. Der Drang, Kapital anzuhäufen, durchbricht notwendigerweise nationale Schranken. Die KapitalistInnen müssen am Markt konkurrieren, um ihre Waren zu verkaufen und Profite zu machen. Aus der „freien Konkurrenz“ entwickeln sich logisch und historisch Verbände von Unternehmen, Trusts, Aktiengesellschaften und internationale Großkonzerne – der Monopolkapitalismus und mit ihm die Ausdehnung der Finanzsphäre, die der notwendige Schmierstoff des Kapitalismus ist.
Ihr richtet euch nur gegen manche Auswüchse des Systems, nicht gegen seine Wurzel: das Privateigentum an Produktionsmitteln und die Produktion für Profit. Im Gegenteil, die verteidigt ihr. Eure „Kapitalismuskritik“ ist die eines schlechten Verlierers bei Monopoly: Ihr habt kein Problem mit dem Spiel, nur damit, dass jemand anderer gewinnt. Ihr mögt die, die ganz oben sitzen, nicht – aber noch mehr fürchtet ihr eine Revolte von denen ganz unten. Ihr wollt „antikapitalistisch“ sein, ohne aufzuhören, kapitalistisch zu sein. Ihr wollt die Krebszelle, aber nicht das Geschwür.
Ihr wollt einen ethnisch gesäuberten Kapitalismus. Wir wollen eine weltweite demokratisch organisierte Wirtschaft, in der Bedürfnisse und nicht Profite zählen – eine klassenlose, sozialistische Gesellschaft.
Umso alarmierender ist es, wenn Rechtsextreme sich positiv auf Linke wie Wagenknecht und Gysi beziehen können. Dies sagt nichts über die Vereinbarkeit von Links und Rechts – aber sehr viel über den Rechtsruck und die falsche Analyse dieser Linken. Unsere deutsche Schwesterorganisation hat Wagenknechts Äußerungen erst kürzlich ausführlich kritisiert (https://www.sozialismus.info/2016/09/die-gute-linke-von-sezuan/)
Links, Rechts, Oben, Unten
Ihr behauptet, es gehe nicht mehr um Links gegen Rechts – und beschwört gleichzeitig einen „Kampf der Kulturen“. Ihr wollt, dass wir unsere türkischen NachbarInnen, unsere syrischen FreundInnen, unsere kurdischen KollegInnen aufgrund ihrer ethnischen Wurzeln hassen und vertreiben. Wir stellen uns dagegen. Wir wissen, dass die Grenzen nicht zwischen Völkern oder Kulturen verlaufen, sondern zwischen oben und unten. Wir haben mit jedem/r einzelnen ArbeiterInnenaktivistIn auf der Welt mehr gemeinsam als mit allen VeranstalterInnen dieses Kongresses zusammen.
Im tatsächlich entscheidenden Kampf steht die Arbeit auf der einen Seite und das Kapital auf der anderen. Unten auf der einen Seite, Oben auf der anderen. Internationale Solidarität auf der einen Seite, Rassismus auf der anderen. Links auf der einen Seite, Rechts auf der anderen.
Herrn „Hubers“ Brief lässt uns also zutiefst unbeeindruckt. Wir wissen, gegen wen wir kämpfen, und warum. Und wir werden weiter gegen euch und eure Umtriebe aktiv sein. Wir sind keine „vermeintlichen Gegner“, sondern tatsächliche. Und wir werden gewinnen.