Drogen: Kriminalisierung löst gar nix

Seit Beginn des Jahres wird in Wien eine Diskussion übers Drogendealen geführt. Jetzt gibt es eine Novelle des Suchtmittelgesetzes, die für Flüchtlinge, MigrantInnen und Jugendliche nichts Gutes bedeutet. Soziale Probleme werden zur Kriminalisierung ganzer Bevölkerungsgruppen missbraucht.
Fast täglich liest man über „schwarzafrikanische“ Dealer entlang der U-Bahnlinie U6. Zusätzlich gibt es in manchen Stationen auch viele suchtkranke, vor allem alkoholabhängige Menschen. Viele fühlen sich daher in den Stationen unwohl oder haben sogar Angst.
Der „freie Markt“ führt dazu, dass der Verkauf in den Stationen stattfindet, weil er illegal ist. Durch Entkriminalisierung und staatlich kontrollierte Abgabe kann dem Handel im öffentlichen Raum das Wasser abgegraben werden.
Die Antwort des Staates aber ist eine Verschärfung des Suchtmittelgesetzes. Sie bedroht jedeN, von dem/der die Polizei annimmt, dass er/sie Drogen verkauft, mit zwei Jahren Gefängnis. Damit werden die Tore zu polizeilicher Willkür geöffnet. Es droht eine Wiederholung der „Operation Spring“ als 1999 unter fadenscheinigen Begründungen fast 200 Menschen mit afrikanischem Hintergrund verhaftet wurden. Gelöst wird dadurch aber nichts.
Denn vieles wird in der Debatte ignoriert. Warum sehen sich Menschen ohne österreichischen Pass gezwungen, zu dealen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen? Weil sie keine Arbeitserlaubnis haben. Wenn Wiener SozialarbeiterInnen derzeit ein „Überangebot“ an Drogenhändlern feststellen, dann liegt das auch daran, dass die Regierung insbesondere Flüchtlinge in die Illegalität treibt. Hier ist ein Kampf für das Recht und die Chance auf Arbeit für alle nötig.
Drogenhandel und Drogenmissbrauch sind Symptome für eine Gesellschaft, mit der es bergab geht. Und es geht bergab. Arbeitslosigkeit nimmt zu, Löhne sinken, die Wirtschaft schwächelt. Der Kapitalismus macht die Menschen kaputt und lässt sie in den Missbrauch legaler und illegaler Drogen flüchten.
Die Ursache für Arbeitshetze und Stress liegt im gnadenlosen Profitstreben, auf dem alles beruht. Nur eine nicht dem Profit unterworfene Gesellschaftsform kann das ändern. Für SozialistInnen ist daher der Kampf gegen dieses System nötig und alternativlos.