Doskozil in Altmünster: Es gibt kein ruhiges Hinterland

Am 23. Jänner kam ungebetener Besuch in die Marktgemeinde Altmünster am Traunsee. Die dortige SPÖ hatte Verteidigungsminister Doskozil eingeladen. Doskozil ist in der Regierung einer der Hauptverantwortlichen für den fortgesetzten Rechtsruck. Er greift dabei unverblümt die Scheinlösungen der FPÖ auf. Dabei geht es nicht nur um Doskozils rassistische Politik gegen Flüchtlinge, die nichts anderes als Grenzzäune und Polizeiknüppel kennt. Gerade im Bereich der Sicherheit und Terrorismusbekämpfung greift er auf die Forderungen der Rechten zurück – mehr Überwachung soll es geben, mehr Polizei und natürlich mehr Geld für das Heer.

Tatsächlich gehen alle diese Maßnahmen völlig an den Problemen vorbei. Bei der Betrachtung der Lebensläufe der unterschiedlichen Terrorismusverdächtigen und Terroristen fällt vor allem eines auf: Sie alle kommen aus ärmsten Verhältnissen, haben keinerlei Aufstiegschancen und rutschten so oft in die Drogen- und Kleinkriminalität ab, lange bevor sie Kontakt zu islamistischen Kreisen bekamen. Es handelt sich hier um eine ganz einfache Tatsache, die Doskozil und seine geistigen Freunde aus der FPÖ bewußt ignorieren: Terrorismus und Kriminalität entstehen aus sozialen Problemen. Und es sind diese sozialen Probleme, für die Doskozil als Minister mitverantwortlich ist. Er ist Mitglied einer Bundesregierung, die kein Problem damit hat zuzusehen, wie die Reichsten der Reichen immer noch reicher werden, während den meisten Menschen am Ende des Monats immer weniger im Börserl bleibt. Unter Doskozil werden in den nächsten Jahren für 200 Millionen € neue Panzer angeschafft. Anstatt endlich das dringend benötigte Geld in Bildung, Soziales, Wohnen und Jobs zu investieren, wird es aus dem Fenster geworfen! Kein Wunder, dass Doskozil bereit ist, das Weltwirtschaftsforum in Davos mit 1.100 Soldaten zu verteidigen. Die Vertreter der Eliten der Weltwirtschaft sollen geschützt werden, doch niemand in der Bundesregierung, auch nicht Doskozil, verteidigt die Interessen der kleinen ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen, der Jugendlichen und auch der Flüchtlinge.

Aus diesem Grund beschloss die Ortsgruppe der SLP im benachbarten Gmunden, Doskozils Besuch in Altmünster nicht unbeantwortet zu lassen. Trotz eisiger Kälte verteilten die AktivistInnen Flugblätter an die BesucherInnen der Veranstaltung, in denen sie über die rassistische und antisoziale Politik Doskozils aufklärten und das forderten, was nötig ist, um sowohl Sicherheit als auch sozialen Wohlstand für alle sicherzustellen: Nicht noch mehr Überwachung und Polizeiknüppel, sondern Investitionen in Soziales mit dem Geld der Reichen und eine neue ArbeiterInnenpartei, die sich mit der FPÖ und der Regierung anlegt. Doskozil selbst machte einen großen Bogen um uns und war nicht bereit, etwas zu den Themen zu sagen. Was ja auch eine Antwort ist....