Die Wiener Gemeinderatswahlen 2015

2015 finden in Wien Gemeinde- und Bezirksratswahlen statt. Wie schon in den letzten Jahren stellt sich die Frage nach linken Kandidaturen. Dazu gibt es auch schon Diskussionen und Initiativen. Die SLP formuliert einige Ansätze dazu:

1. Inhaltliches zuerst: Die Wirtschaftskrise macht es verständlicher als in der Vergangenheit, konkrete Missstände wie Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit mit einer grundsätzlichen Kapitalismuskritik zu verbinden. Keines der konkreten Probleme kann auf Dauer – gerade vor dem Hintergrund eines weiteren Kriseneinbruches – im Rahmen des Kapitalismus gelöst werden. Versuche, ein schaumgebremstes Programm anzubieten um so eine größere „Breite“ zu erzeugen sind nicht nur inhaltlich falsch, sondern noch nicht einmal taktisch erfolgreich. Die SLP schlägt daher vor, Themen wie Arbeitslosigkeit, überteuerte Mieten etc mit konkreten Forderungen (Arbeitszeitverkürzung, Öffentliches Wohnbauprogramm, Enteignung von Spekulationsobjekten, Mindestlohn etc) sowie einer grundsätzlichen Kritik am Kapitalismus zu verbinden.

2. Abholen statt Zeigefinger: Rassismus wird im kommenden Wahlkampf ein zentrales Thema sein. Doch ein moralisierender Antirassismus setzt nicht bei den konkreten Ängsten an. Antirassismus muss sich daher immer auch gegen soziale Missstände richten und gemeinsame Interessen und den gemeinsamen Kampf in den Vordergrund stellen.

3. Verständliche Sprache: Die Linke muss endlich zu einer Sprache finden, die auch für Menschen ohne akademischen Abschluss und langjähriger Sozialisierung in diesem Milieu verständlich ist. Salopp gesagt: „Verständlich wie die Kronen Zeitung, aber mit sozialistischen Inhalten“. Nicht die (mehr oder weniger) linke Intelligentsia sollte das Zielpublikum sein, sondern ArbeiterInnen, Arbeitslose, Prekär Beschäftigte und MigrantInnen.

4. Aktiv in Bewegungen statt schielen nach den Medien: Ja, es ist im Wahlkampf wichtig, in den Medien präsent zu sein. Doch v.a. geht es darum, Menschen die Möglichkeit zu geben, selbst aktiv zu werden. Die Stellvertreterpolitik der etablierten Parteien ist ja gerade eines der Probleme. Die SLP schlägt einen Wahlkampf vor, der Bewegungen und Proteste die existieren aufgreift, unterstützt und führt. Einen Wahlkampf der nicht primär nach Stimmen schaut, sondern nach der Einbindung von neuen AktivistInnen.

5. Neue ArbeiterInnenpartei nötig: Die Verbürgerlichung der SPÖ hat dazu geführt, dass es in Österreich keine Partei für ArbeiterInnen gibt. Davon profitieren skurrile Listen und v.a. die FPÖ. Die SLP unterstützt seit vielen Jahren jeden Schritt in Richtung der Formation einer neuen ArbeiterInnenpartei. Für die Wiener Wahlen wird eine solche voraussichtlich nicht antreten. Dafür gibt es diverse linke Listen die einen Antritt überlegen. Die SLP ist offen für Absprachen, Kooperationen bzw. Wahlbündnisse die auf gleichberechtiger Grundlage stattfinden, offen sind für Einzelpersonen und Organisationen und eine kämpferische Ausrichtung mit einem sozialistischen Programm verbinden.