Die Regierung und der Krieg

Die neue/alte österreichische Bundesregierung ist nicht gegen den Krieg. Man warte auf die „Legitimation durch die UNO“. Seit den 90er unterstützt der österreichische Staat das Kriegsverbrechen der UN-Sanktionen gegen die irakische Bevölkerung. Wir sagen: Mit oder ohne UNO-Mandat bleibt es ein Krieg für Öl und ein Massenmord! Was hat das neue Regierungsprogramm zu bieten und welche Aufgabe stellt sich für die Anti-Kriegs-Bewegung?

Dass es zu Militarisierung und einem neuen Militärbündnis kommen soll, steht fest. 1.500 Soldaten sollen für das „militärische Planungsziel der EU“ bereitgestellt werden. Doch damit nicht genug, wollen FPÖVP auch gleich in die NATO: “Konsequente Weiterentwicklung der Beziehungen Österreichs zu Nato ... die Beitrittsoption im Auge behalten.” Könnten sie es denn noch klarer formulieren? Schritte Richtung Berufsheer werden gesetzt. Der Ankauf von Abfangjägern und anderem Gerät wurde bekräftigt.

Feind auch im eigenen Land

In anderen Ländern wurde bereits vorgemacht, was bei uns bald zur Realität werden soll: Bei den Protesten gegen die WTO in Seattle, gegen den IWF in Prag, gegen den G8-Gipfel und die Berlusconi-Regierung in Genua, sowie bei zahlreichen anderen Kundgebungen wurde das Militär gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt. In Seattle herrschte im Dezember 1999 auf Grund der Proteste Ausnahmezustand. Auch in Österreich wurden schon Spezialeinheiten der Polizei gegen friedliche Demos eingesetzt.
“Antiterrorausbildung” und die “Krisenprävention” wird für andere Zwecke genutzt werden. In nicht allzu ferner Zukunft könnten solche Spezialtruppen auch gegen Streiks und Widerstand gegen die Regierungspolitik im eigenen Land eingesetzt werden. Bei wachsender sozialer Polarisierung ist es unausweichlich, dass “Unser Heer” gegen uns eingesetzt wird. Als MarxistInnen betonen wir stets, dass die wesentliche Aufgabe des bürgerlichen Staates und seiner “bewaffneten Verbände” (Engels) eben genau darin besteht, die bestehende (Un)Ordnung zu schützen.

Neutralität - gibt’s nicht

Schon in Folge des ersten Golfkriegs 1991 sandte das österreichische Heer ABC-Einheiten in die Region. Die UNICEF schätzt die Folgen der UN-Sanktionen  1991-98 auf 500.000 Kinder im Alter unter fünf Jahren. Österreichische Truppen sind in Kosova, Kroatien, Afghanistan, Georgien, Bosnien, Kuwait (u.a.) stationiert. Sie helfen mit, den US- und britischen Truppen den Rücken frei zu halten, um an den Golf zu mobilisieren. Österreich ist somit Teil der internationalen Kriegspolitik - genau genommen seit Jahrzehnten! Die Neutralität war seit jeher eine Farce.
Das Konzept der Neutralität entsprach der Interessenslage des österreichischen Bürgertums in der Nachkriegsära. Sie wurde jedoch seit jeher im Sinne dieser Interessen gebeugt und gebrochen. Ob in Form von Waffenlieferungen, Geheimverträgen mit dem CIA, Überflügen oder im Rahmen der UNO.

Stellung beziehen!

Die Anti-Kriegs-Bewegung sollte klar Stellung beziehen und sich nicht an leere Formeln wie die „immerwährende Neutralität“ klammern. Für internationale Solidarität und gegen die Kriegstreiber, egal in welchem Land! Wir sind gegenüber den irakischen Massen nicht neutral. Wir stehen auf ihrer Seite; ob sie gegen den Angriff oder die Hussein-Diktatur kämpfen. Internationale Massenmobilisierungen und erst recht koordinierte Blockade und Streik-Maßnahmen könnten den Krieg undurchführbar machen. Kämpfen wir gegen den Krieg mit den Waffen der internationalen Solidarität und den Methoden der ArbeiterInnen-Bewegung: Massenmobilisierungen, ziviler Ungehorsam, Blockaden, Streiks. Dass eine überwiegende Mehrheit der österreichischen Bevölkerung so etwas wie „Neutralität“ verteidigen will, ist ein Ansatzpunkt für Widerstand gegen Militarisierung und Kriegstreiberei. Denn dahinter steckt der vollauf berechtigte Wunsch nach Frieden und Sicherheit. Durchkreuzen wir der österreichischen Regierung ihre Pläne der Aufrüstung und Militarisierung! Volksbegehren werden dazu nicht das geeignete Mittel sein, sondern Massenmobilisierungen und der Aufbau einer grundlegenden Alternative zu den Wurzeln der Kriegspolitik, dem Kapitalismus.