So 26.07.2020
Die aktuelle Krise wird in vielerlei Hinsicht tiefgehender sein als die Weltwirtschaftskrise 2007/8. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die jetzige Rezession der Beginn einer extrem tiefen Depression ist - möglicherweise die tiefste in der Geschichte des modernen Kapitalismus. Wenn in den bürgerlichen Medien die Rede von der "Coronakrise" ist, wird damit oft der Eindruck erweckt, das Virus habe zu einer Krise in einem ansonsten intakten System geführt. Doch Corona ist nur der Auslöser und Beschleuniger, nicht die Ursache der Krise. Die Tatsache, dass auch vor Corona eine neue, tiefe Krise des Kapitalismus absehbar war, bedeutet dabei nicht, dass die jetzige Pandemie keine massiven Auswirkungen auf deren Tiefe und Verlauf hat. Es ist offensichtlich, dass die sozialen Auswirkungen dieser Krise eine dramatische und einzigartige Geschwindigkeit angenommen haben.
Durch die Ausbreitung des Virus und die zum Teil sehr weitreichenden Maßnahmen, wie völlige Lockdowns des öffentlichen Lebens und sogar teilweise der Produktion, sehen sich die Herrschenden einer besonderen Situation gegenüber. Die Regierungen stehen unter dem massiven Druck großer Kapitalinteressen, keine weitreichenden Entscheidungen zu treffen, welche die Profite schmälern könnten. Das ist vor dem Hintergrund einer Pandemie und einem weltweit kaputt gesparten Gesundheitssystem eine große Herausforderung. Diese Situation hat zu zunehmenden staatlichen Eingriffen geführt. Firmen sehen sich schon jetzt gezwungen, die Produktion umzustellen, in manchen Ländern kam es schon zu Notverstaatlichungen.
Aufgrund der außergewöhnlichen Situation kommt es zu weitreichenden Folgen für den Weltmarkt aufgrund von Unterbrechungen in globalen Lieferketten. Ganze Wirtschaftszweige wie die Tourismusbranche oder die Luftfahrt sind in den vergangenen Wochen de facto zum Stillstand gekommen, der private Konsum massiv zurückgegangen. Durch Unmengen an Firmenschließungen wird es wie in jeder Krise zu starken Konzentrationsprozessen des Kapitals kommen. Doch die Coronakrise betrifft besonders stark kleine Betriebe, während große Konzerne wie Amazon & Co teilweise sogar noch profitieren können.
Schon vor der dem Ausbruch von Corona gab es weltweit einen generellen Trend hin zu zunehmendem Protektionismus. Der Beginn des Handelskriegs zwischen den USA und China war dabei kein kurzfristiges Phänomen, sondern symptomatisch für eine Entwicklung hin zu zunehmenden interimperialistischen Konflikten. 2019 befand sich der Welthandel auf dem tiefsten Niveau seit 2009, auch innerhalb der EU spitzen sich die Widersprüche zu. Das bedeutet auch, dass es anders als vor zehn Jahren keine koordinierte internationale Antwort der Herrschenden auf die Krise geben wird.
Ein großer Widerspruch besteht darin, dass Konzerne national beheimatet sind, während sie global agieren und produzieren. Gerade in Krisenzeiten werden Staaten zu Verteidigern ihrer “eigenen” Kapitalist*innen. Während Trump vor kurzem noch für sein “America first” verspottet wurde, ist diese Haltung in vielen Staaten zum Konsens geworden - auch die Vorsitzende der SPÖ ruft zu mehr “made in Austria” auf. Doch Protektionismus und zunehmende staatliche Eingriffe werden weder die Krise lösen - aufgrund der globalen Produktion kann es kein “Zurück zum Nationalstaat” geben - , noch stehen sie im Widerspruch zu Kürzungspolitik.
Regierungen und Zentralbanken schnüren auch jetzt wieder große Rettungspakete für die großen Banken und Konzerne. Doch wir stehen heute vor einer anderen Situation als vor zehn Jahren: Die Mittel der Herrschenden im Umgang mit solchen Krisen sind weitgehend aufgebraucht. Alle Maßnahmen, die zur "Bekämpfung" der Krise 2007/8 dienten, haben die jetzige Krise nur vorbereitet: Neue Spekulationsblasen haben sich gebildet, neues Geld wurde ausschließlich in Finanzinstitute und Spekulation gepumpt und die Milliarden, die zur Rettung des Finanzsektors eingesetzt wurden, haben die weltweite Verschuldung dramatisch erhöht. Gleichzeitig wurden dadurch die großen sozialen Widersprüche dieses Systems verschärft: Austeritätspolitik und soziale Ungleichheit haben in vielen Staaten zu großer politischer Destabilisierung geführt.
2007/8 setzten die Kapitalist*innen stark auf die BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China). Doch anders als 2007/8 ist diese Krise zutiefst universell, China befindet sich im Zentrum der Krise. Während damals die chinesische Wirtschaft durch massive Konjunkturprogramme eine Weltwirtschaftskrise abfedern konnte, ist ein derartiges Szenario heute undenkbar. Chinas Gesamtverschuldung wird auf 300% des BIP geschätzt und steigt weiter rasant an.
Die Verschuldung war damals ein verzweifelter Weg, um sicherzustellen, dass Unternehmen weiter investieren und Menschen weiterhin über ihre eigentlichen Möglichkeiten hinaus konsumieren. Aber diese Strategie stößt innerhalb dieses Systems an eine Grenze; der erhoffte Konjunkturaufschwung ist in den vergangenen Jahren ausgeblieben. Die sinkende Profitabilität hat derartige Maßnahmen auf lange Sicht wirkungslos gemacht, nachlassende Investitionen und die fehlende Nachfrage nach großen Krediten deuten auf eine tiefgreifende Profitabilitätskrise hin, die durch eine Politik des “billigen Geldes” nicht gelöst werden kann. Das bedeutet, dass “klassische” Instrumente keynesianischer Konjunkturpolitik und staatlich gesteuerter Geldpolitik innerhalb des Kapitalismus nicht mehr, oder nur noch begrenzt eingesetzt werden können.
Das kapitalistische Wirtschaftssystem befand sich schon vor Corona im Niedergang. Schon in den letzten Jahren war der generelle Trend ein wirtschaftlicher Abschwung. Kapitalistische Widersprüche wie Überakkumulation von Kapital und die daraus folgende sinkende Profitabilität sind die Basis für wiederkehrende Wirtschaftskrisen. Diese Widersprüche haben sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschärft und liegen in der Natur des kapitalistischen Wirtschaftssystems, das ausschließlich der Profitmaximierung dient. Der enge Gürtel von Privateigentum und Nationalstaaten ist in diesem Sinne zu einem Hemmnis für wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt geworden. Mehr noch: Die Widersprüche des Kapitalismus haben ein Ausmaß erreicht, in welchem keine „normale“ Krise als „reinigendes Gewitter“ wieder eine Periode von Aufschwung und Sicherheit herbeiführen wird. Nicht nur, dass die Arbeiter*innenklasse in Form von dramatischer Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, Einkommensverlusten und der Zunahme von imperialistischen Konflikten und Kriegen für die Krise zahlen wird: Auf der immer verzweifelteren Suche nach Profiten wird der Kapitalismus die Zerstörung des Klimas noch mehr intensivieren und unser aller Leben aufs Spiel setzen. Die Alternative dazu kann nur in der Abschaffung des Kapitalismus und im Aufbau einer demokratischen Planwirtschaft liegen.