Die Kriegstreiber lügen! Die Wahrheit über den Irakkonflikt

Mit dem Zusammenbruch des osmanischen Reiches im Ersten Weltkrieg entstand eine Reihe neuer Staaten und Kolonialgebiete. In der Golfregion wurden zuvor die riesigen Ölvorkommen entdeckt. Britannien und Frankreich teilten sich im Sykes-Picot-Geheimabkommen 1916 die Region auf. (Dieser Pakt wurde einst von den Bolschewiki aufgedeckt.) 1920 erhielt Britannien auf der San-Remo-Konferenz offiziell das Mandat des "Völkerbundes" (Vorläufer der UNO) für Irak und Palästina. Der Besetzung 1920 folgten mehrere Aufstände. Unter dem Feuer der Royal Air Force und dem Befehl des damaligen Kolonial-Sekretärs Winston Churchill starben Tausende. Auch der Einsatz von Senfgas wurde überlegt. Der Imperialismus formte künstliche Staaten, darunter fällt auch die Bildung Kuwaits als britisches Protektorat im Süden (dieser Teil gehörte ursprünglich zur Region um das irakische Bashra). Ein Ziel war, die Entstehung eines gesamtarabischen Staates zu verhindern. Nach der formalen Unabhängigkeit des Irak 1932 blieben britische Truppen stationiert und die Ausbeutung des Öls wurde ab 1926 durch ein Kartell geregelt, das im Besitz der West-Mächte war. Ebenso blieb der Hass auf die Unterdrückung durch den Imperialismus bestehen.

Revolutionäres Potential

Der von den Briten 1921 eingesetzte König Feisal I. wurde 1958 gestürzt. Damals spielte jene politische Bewegung, die später Saddam Hussein an die Macht bringen sollte, noch keine Rolle. Die relevante Massenkraft war damals die Kommunistische Partei, die eine bewaffnete Volksmiliz kontrollierte, die aus der Bewegung gegen die Monarchie hervorging. Der Errichtung der Republik hätte so wie 1917 in Russland auch in eine soziale Revolution münden können. Doch anstatt die Errungenschaften durch die Überwindung des Kapitalismus abzusichern und um eine Landreform und ArbeiterInnen-Kontrolle zu erweitern, ordnete sich die KP den Weisungen Stalins unter. Aufgrund dieser stalinistischen Politik, der Unterstützung und Zusammenarbeit mit bürgerlichen Nationalisten und später auch der Ba'ath-Partei Husseins, schlitterte die KP in ein Desaster. Der Preis war hoch: In Form von Massakern an KommunistInnen und GewerkschafterInnen und im Anwachsen anderer politischer Kräfte als scheinbare Alternativen.

Was ist Ba'ath?

Die Ba'ath-Bewegung entwickelte sich ab 1944 in Syrien. Ihre soziale Zusammensetzung war von Land zu Land unterschiedlich. In Syrien war der Ba'athismus als Massenorganisation stärker einem Druck von links ausgesetzt. Ba'ath in Irak hingegen war vielmehr eine Angelegenheit einzelner reaktionärer Clans. Von Beginn an waren individueller Terror und Putsch (-Versuche; wie 1959, 1963, 1968) ihre Methoden - der Anti-Kommunismus ein weiteres Element. Aufgrund der Attraktivität des panarabischen Nationalismus innerhalb großer Teile der Bevölkerung, versuchte auch Ba'ath diesen für ihre Zwecke zu nutzen und eine dementsprechende Rhetorik anzuschlagen. Obwohl der klassische Panarabismus einen betont säkularen Anstrich hatte, verwendeten die irakischen Ba'ath-Führer immer wieder religiöse Elemente. Da auch die Attraktivität von 'Sozialismus' im Bewusstsein vieler Menschen noch nicht untergraben war, benutzte Ba'ath auch solche Schlagwörter. Entgegen gewissen Mythen ist der irakische Ba'athismus alles andere als eine nationale Einheitsbewegung. Gegenüber den Minderheiten - vor allem den KurdInnen und SchiitInnen - hatte Ba'ath schon früh eine aggressive Haltung, die sich in brutaler Verfolgung äußern sollte. Zwischen 1975 und 1986 wurden über eine Million KurdInnen zwangsumgesiedelt. An der Macht zeichnete sich das Ba'ath-Regime durch geschicktes Lavieren zwischen diversen Teilen der Bevölkerung aus. Der wesentliche Grund für die relative Stabilität seiner Diktatur lag jedoch im Öl, gestiegener Kapazitäten, Nachfrage und dementsprechend hohen Einnahmen.

Der große Durchbruch der Ba'athisten erfolgte 1968. Ein weiterer Putsch in Kooperation mit hochrangigen Armeeführern brachte das ohnehin schwache Regime der Nationalisten, an dem Ba'ath kurzfristig nach 1963 auch Anteil hatte, zu Fall. Die 1970er brachten einen gewaltigen Anstieg an Öl-Einnahmen (575 Mio. $ 1972 - 5.700 Mio. $ 1974). Das Regime stabilisierte sich, Husseins Macht und der Handel mit den USA erreichten neue Dimensionen. 1976 wurde er General, 1979 Präsident. Die Zusammenarbeit mit den imperialistischen Ländern sollte in den 1980er im Krieg gegen den Iran noch von besonderer Bedeutung werden.

Spielraum im Kalten Krieg

Die Situation im Kalten Krieg ermöglichte es vielen - auch klar bürgerlichen - Regimes in der (halb-) kolonialen Welt, die Westmächte gegen den Ostblock auszuspielen und umgekehrt. Auch Ba'ath wandte sich in den 1970er an Moskau, die prompt Hilfe für den Bau einer Öl-Pipeline freigaben. Das Bekenntnis des Irak, zu den "Blockfreien" zu gehören, war Ausdruck dieser Politik. Die noch nicht völlig zerstörte KP ließ daraufhin wieder mit dem Irrglauben aufhorchen, dieses Regime verkörpere die "objektiv fortschrittliche Rolle der nationalen Bourgeoisie". Ba'ath integrierte aus taktischen Überlegungen die KP 1973 kurzfristig in die Regierung. Gleichzeitig fanden weiter Attacken der Ba'ath-Milizen statt. Moskaus Druck 'zerstreute' jedoch Bedenken und vage Erinnerungen an bittere Niederlagen (1959, 1963). Ende der 1970er leitete unter anderem Tariq Aziz (Nummer 2 hinter Hussein) eine neue Verfolgungswelle gegen die KP ein. Tausende wurden teilweise öffentlich exekutiert und gelyncht.

Golfkrieg 1980-1988

1979 wurde im Nachbarland Iran der prowestliche Shah (Kaiser) durch eine Massenbewegung gestürzt. Der Imperialismus, allen voran die USA, fürchtete nun eine Welle unkontrollierbarer Erhebungen in der Region und auch eine mögliche Annäherung solcher Regimes an den stalinistischen Block. Hussein war der willkommene Frontmann des Imperialismus gegen den Iran, einen für ihn ohnehin gefährlichen Rivalen in der Region.

Vor allem die britischen, US-, deutschen und französischen Waffenfirmen verdienten Unsummen mit dem Iran-Irak-Krieg. Im zensierten Waffenbericht an die UNO befinden sich laut "Spiegel" Konzerne aus 30 Ländern gelistet. Formell bestand ein Waffenembargo. Das hinderte die britische Regierung nicht, den Handel mit Irak in den 1980er zu erhöhen. Binnen kurzem war der Irak der drittgrößte Markt für britische Hochtechnologie, die auch im Militärsektor eingesetzt werden konnten. Offiziell wurden diese Produkte ab 1985 als "nicht-militärisch" deklariert. Sie nahmen 1986 einen Wert von 665 Millionen US-$ ein.

Der heutige US-Außenminister Rumsfeld konferierte mit Saddam Hussein Mitte der 1980er in Bagdad über den Verlauf und die weitere Taktik im Krieg. Der Einsatz von - größtenteils durch westliche (angeblich deutsche) Firmen geliefertes - Giftgas kostete Hunderttausenden IranerInnen das Leben. Nachdem 1988 kurdische Einheiten die Stadt Halabdscha im Norden des Irak eingenommen hatten, setzte Husseins Armee auch dort Senfgas ein. Geschätzte 5.000 Menschen starben dort. Die Horrorzahl für den gesamten Irak-Iran-Krieg liegt bei über einer Million Toten.

Wendepunkt 1990

Der 1988 beendete Krieg hinterlies auch im Irak große Verwüstungen und Kriegskosten in Regionen einer halben Billion US-$. Das Regime wankte und versuchte durch verstärkte Kooperation mit West-Firmen und Privatisierungen die Lage in den Griff zu bekommen. Der aufgeblähte Militärapparat und die steigende soziale Unzufriedenheit brachten das Regime dazu, eine Kettenreaktion auszulösen. Hussein konnte aus Angst vor sozialen Explosionen die Soldaten nicht in die Arbeitslosigkeit schicken. Im August 1990 besetzte die irakische Armee Kuwait. Auf einen Schlag hatte das Regime den Imperialismus gegen sich aufgebracht. In Verbindung mit den Auswirkungen des Zusammenbruchs des Stalinismus zu dieser Zeit folgte der erste Waffengang unter der "Neuen Weltordnung" George Bush seniors. Die Politiker des Kapitalismus waren in der Offensive. Die USA konnten Hussein nicht erlauben, die mithin wichtigste Öl-Region der Welt derart zu destabilisieren und die Ordnung durcheinander zu bringen. Am 16. Jänner 1991 begann der "zweite Golfkrieg". Damals verfügte der US-Imperialismus über ein Militär-Bündnis von 25 Ländern, inklusive Schlüsselmächte der Region wie Saudi-Arabien! Heute ist das undenkbar.

Im Krieg wurde der Irak um Jahrzehnte zurückgebombt. Hunderttausende Irakis, mehrheitlich jugendlich, starben unmittelbar, am folgenden UNO-Embargo (bezieht sich auch auf Medikamente und Nahrungsmittel) und weiteren Bomben vor allem 1998. Die Ergebnisse dieses Krieges bzw. der von den USA damals nicht durchgeführte "Regimewechsel" (sprich: Aufbau einer verlässlichen Diktatur), bildet eine Grundlage für den nunmehr bevorstehenden Krieg. Ein Grund für das Zögern der US-Führung, Hussein 1991 zu stürzen, war die Furcht, dass die völlige Destabilisierung des Irak folgen könnte. Auch heute bleibt ein gerüttelt Maß an Unwägbarkeiten. Mehr noch, sind wichtige Bündnispartner in der Region abgesprungen. Möglicherweise führt ein US-Krieg genau zu dem Szenario, dass für den Imperialismus am unangenehmsten wäre: Chaos und Unregierbarkeit der wichtigsten Öl-Region der Welt.

Damit in Zusammenhang haben die Kriegstreiber ein weiteres Problem: die Suche nach verlässlichem Ersatz für die Zeit nach Saddam. Im Juli 2002 traf sich in London der "Irakische Nationalkongress", selbstredend von den USA finanziert. Sie bieten sich als post-Saddam-Regierung an. Der britisch "Independent" urteilt über diese "Oppositionsführer": "eine widersprüchliche Ansammlung von Leuten, die mehr über den Preis eines BMW Bescheid wissen als über die Situation in Bagdad."

SozialistInnen und der Krieg 1991

Es ist für internationale sozialistische Kräfte und speziell jene im Nahen Osten lebenswichtig, in unverrückbarer Opposition zu reaktionären Diktaturen wie Hussein zu stehen. Daran ändert der Krieg nichts. Es gibt unserer Meinung nach weder in den USA noch im Irak eine "nationale Einheit". Im Artikel "Afghanistan, Islamismus und 'revolutionäre Linke'" des CWI aus dem Jahr 2002 (als deutsche Übersetzung auf www.slp.at) heißt es unter anderem: "In diesem Krieg (Golfkrieg 1991) waren wir auf der Seite der Bevölkerung des Nahen Ostens: Irakis, KurdInnen, und anderen gegen die bewaffnete Intervention der USA, die zunehmend brutaler wurde. ... Wir forderten das Ende des Krieges, den Abzug der Truppen und strichen die Forderung hervor, dass das irakische Volk, die KurdInnen und selbst die Kuwaitis ihr Schicksal selbst bestimmen sollen. Wenn unsere SprecherInnen (vor allem in Britannien, Anm.) nach außen damals im Radio oder Fernsehen mit der Frage: "Seit ihr nicht für den Abzug der irakischen Truppen, die in Kuwait gegen den Wunsch der Bevölkerung dieses Staates eingegriffen haben?" herausgefordert wurden, konnten wir nicht ungeschickt antworten. Meistens war unsere Antwort damals: "Ja, aber nicht durch US-Truppen, sondern durch einen erfolgreichen Aufstand der ArbeiterInnen und BäuerInnen im Irak gegen Saddam Hussein, der den Abzug bewirkt und der Bevölkerung der Region die Möglichkeit gibt, über ihr Schicksal demokratisch zu entscheiden."

In der arabischen Welt wurden die Handlungen Saddams als Schlag gegen den Imperialismus und seine lokalen Verbündeten gesehen und begrüßt. "Das führte zweifellos dazu, dass Unmutsgefühle gegenüber den arabischen Diktaturen im Bewusstsein der Massen in den Hintergrund gerückt sind. ... Dennoch wäre es sogar in der neokolonialen Welt, einschließlich dem Nahen Osten falsch, Saddam, der von den arabischen Massen als "progressiver Diktator" gesehen wurde, unqualifizierte Unterstützung zu geben.", so die Stellungnahme unserer Internationale.

Niederlagen im Propagandakrieg

2002 hat der Imperialismus im Propagandakrieg deutlich schlechtere Karten als 1990/91. Die Mehrheit weiß, das es um Öl geht. Die US-Führung gibt das mittlerweile auch offen zu: In Interviews mit US-Zeitungen sagte Außenminister Powell im Januar 2003, die US-Regierung prüfe verschiedene Modelle für das Management der irakischen Ölindustrie: "Wenn wir die Besatzungsmacht sind, wird es (das Öl) zum Nutzen des irakischen Volkes vorgehalten und sie (die Ölindustrie) wird zum Nutzen der irakischen Bevölkerung betrieben". Kaum jemandem blieben die Tatsachen vergangener Zusammenarbeit von Hussein und den USA, Britannien etc. verborgen. Selbst das Argument der Massenvernichtungswaffen zieht nicht mehr: Die einst aus den imperialistischen Ländern und teilweise der stalinistischen SU gelieferten Massenvernichtungswaffen bzw. deren Technologie, sind selbst laut Waffeninspektoren Geschichte.

Komplikationen

Was ebenfalls nicht zu unterschätzen ist: In den USA (und international) kracht es im Gebälk des morschen Kapitalismus. Den Protesten und der Stimmung gegen den Neoliberalismus ab 1999 folgten 2002 die Hunderttausenden, die bereits vor einem möglichen Krieg auf der Strasse sind! Aus einem Bericht der SLP-Schwester-Zeitung 'Socialist Alternative' aus New York vom 21. Januar 2003: "100 Delegierte, die 2 Millionen organisierte ArbeiterInnen vertreten, haben kürzlich in Chicago das Komitee "US-Arbeiter gegen den Krieg" gegründet. Die Resolution auf diesem Treffen erklärte, dass 'der Krieg ein Vorwand für Angriffe auf ArbeiterInnen, zivile und demokratische Rechte hier und ImmigrantInnen ist. ... es dient der Verschleierung der kränkelnden Wirtschaft, der Korruption der Konzerne und Jobabbau.' Es weist auch darauf hin, dass die Gefahr von Terror dadurch steigt und nicht sinkt! ... Rund 200.000 Jobs sind zwischen November und Dezember (2002) verlorengegangen." Der Krieg könnte Hunderte Milliarden Dollar verschlingen; auf Kosten der ArbeiterInnenklasse. Die Unterstützung für Bush (seit dem 11. September auf Rekordniveau) sinkt.

Für die britische herrschende Klasse ist der gegenwärtige Arbeitskampf der Feuerwehrwehrleute eine Gretchenfrage. Führende Kreise plädieren angesichts der Proteste mittlerweile dafür, zuerst die Feuerwehr-Gewerkschaft im eigenen Land zu schlagen und erst später in einen riskanten Irak-Krieg zu gehen.

Und machen die USA mit der Androhung des Einsatzes nuklearer Erstschlagwaffen ernst, wären die Auswirkungen auf die Weltpolitik unberechenbar. Mehr noch: Der US-Atom-Physiker Joseph Rotblatt, schon in den 1940er im A-Bomben-Programm tätig, warnte, dass Bushs Politik "die Welt Richtung nuklearer Katastrophe treiben" könnte.

Wer führt wie Krieg?

Für die Frage, wie der US-Imperialismus gestoppt werden kann, ist die rein militärische tatsächlich zweitrangig. USA/Britannien vs. Irak - das ist keine auch nur annähernd ausgeglichene Konfrontation. Aber eine internationale Massenbewegung kann das Kräfteverhältnis entscheidend beeinflussen. Im Westen sind neben Massen-Demos Streiks und Blockaden von Beschäftigten im Transportsektor die wirkungsvollsten Mittel.

Eine militärische Konfrontation zwischen Imperialismus und Ländern der neo-kolonialen Welt wie den Irak kann vom gegenwärtigen Regime in Bagdad nicht gewonnen werden. Es kann - ganz konkret - die Bevölkerung nicht vollständig bewaffnen, weil es angesichts der nationalen Konflikte mit KurdInnen und der schiitischen Bevölkerung dann mit seinem Sturz rechnen müsste. Die bewaffnete Selbstverteidigung müsste im Interesse der irakischen Bevölkerung mit Aufrufen an die US-Soldaten verbunden werden, zu desertieren oder überzulaufen. Ebenso müsste einer solchen Mobilmachung eine Welle von Bewegungen für die Überwindung von Großgrundbesitz und Kapitalismus folgen - und damit des Sturzes all der Regimes, die darauf aufbauen. Dazu gehört Husseins Diktatur. Ein wirklicher anti-imperialistischer Krieg ist nur auf solcher Grundlage von Massenbewegungen, demokratischen Komitees und Internationalismus möglich. In Österreich heißt das für uns, eine Anti-Kriegs-Bewegung aufzubauen, die den Kapitalismus in Frage stellt, eine alternative sozialistische Gesellschaft als Perspektive entwickelt und klar zwischen Verbündeten und Feinden der unterdrückten Massen zu unterscheiden weiß. Teil eines sozialistischen Programms für den Nahen Osten muss auch das Selbstbestimmungsrecht aller Minderheiten und Völker der Region sein.

• Kein Blut für Öl-Profite!
• Keine Kriegsbeteiligung Österreichs, in welcher Form auch immer!
• Selbstbestimmung für alle Völker und Minderheiten im Nahen und Mittleren Osten!
• Kein Cent für den Massenmord - wir brauchen Bildung und Arbeitsplätze!
• Bleiberecht für alle Flüchtlinge!
• Nein zum kapitalistischen Wahnsinn.
• Für den Aufbau einer globalen sozialistischen Alternative!