Die ÖVP und der Rechtsextremismus

ÖVP-Spitzenkandidat Kurz wahlkämpft nach rechts: So fordert er „eine Obergrenze für Flüchtlinge von null“ und droht einkommensschwachen Eltern mit der Streichung der Mindestsicherung für ihre Kinder.

Wie der Spitzenkandidat so die Partei. Der ÖVP-Bauernbund organisierte ein Erntedankfest im Wiener Augarten als Kurz-Wahlkampfevent für 10.000 BesucherInnen. Teile des Augartens wurden lange vor der Veranstaltung für die Öffentlichkeit gesperrt, um die Bühne aufzubauen. Dabei verschwand auch der Schriftzug „Never Again“ vom Flakturm. Dieses Graffiti sollte an die Schrecken des 2. Weltkriegs erinnern, der ÖVP passte das nicht.

Im niederösterreichischen Haus der Geschichte hängt ein Portrait des austrofaschistischen Diktators Engelbert Dollfuß, eine Dauerleihgabe des ÖVP-Parlamentsklubs. Die ÖVP hängt sehr an Dollfuß. Die Partei hält ihn nämlich für den Verhinderer einer „radikalen kommunistischen Diktatur nach sowjetischem Vorbild“.

Kurz ist Präsident der politischen Akademie der ÖVP. Bernhard Löhri, Ex-Direktor der selben Einrichtung, warf Kurz in einem Kommentar für „Die Presse“ eine Rechtsverschiebung der Akademie und „Verkürzung auf ein reaktionär-konservatives Weltverständnis“ vor. Löhris Artikel war eine Reaktion auf antisemitische, sexistische und behindertenfeindliche Postings durch ÖVP-Funktionäre an der Uni Wien. Unter anderem wurden Fotos von Aschehaufen mit der Unterschrift „Nacktfotos von Anne Frank“ gepostet.

Die ÖVP mag keine rechtsextreme Partei sein, doch haben Rechtsextreme durchaus Platz in ihr.