Deutschland: „Forderungen von der Straße ins Parlament tragen“

Der Beginn unserer Arbeit in der Rostocker Bürgerschaft fiel zusammen mit den Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV. Tausende Menschen gingen Montag für Montag in ganz Deutschland und eben auch in Rostock auf die Straße. Bei jeder Demonstration zogen die Massen wütend durch die Straßen, vorbei am Rathaus und hier war es immer wieder die SAV, die zu den Menschen sprach und Stellung bezog: „Weg mit Hartz IV!“ Diese Forderung trugen wir von der Straße ins Stadtparlament und schafften es auch immer wieder, viele Betroffene zu den Sitzungen zu mobilisieren. Den Herren und Damen im Rathaus war beides äußerst fremd. Zum einen versuchten diese LokalpolitikerInnen - nach dem Motto „hier geht’s nur um Straßenbau und Friedhofssatzung“ - jegliche bundesweiten Entwicklungen auszublenden und zum anderen war es ihnen alles andere als recht, dass die Sitzungen plötzlich stärker ins Visier der Öffentlichkeit rückten.

Wir stellten im Jahr 2005 einen Antrag zur Einführung eines Sozialtickets für Hartz-IV-EmpfängerInnen und sprachen uns gegen Zwangsumzüge und Zwang zum 1,- Euro Job aus. Am Tag der Abstimmung mobilisierten wir ca. 150 Protestierende zum Rathaus und setzten so die Linke sowie SPD und B90 Grüne unter Druck, dass diese den Anträgen – wenn auch abgemildert – zustimmen mussten. Wir konnten hier gemeinsam mit den Betroffenen konkrete Verbesserungen erreichen.

Egal wo Menschen um ihre Rechte kämpfen – Jugendliche, die um den Erhalt ihre Treffpunkts kämpfen, städtische Beschäftigte, die für mehr Lohn streiken, GaragenbesitzerInnen, die gegen Abriss aufstehen – sind es die SAV und ich als Abgeordnete, die auf der Seite der Betroffenen stehen. Auf Demos, beim Flugblätterverteilen, bei Reden beweisen wir, dass sich die Menschen auf uns verlassen können.

Als die Werft in Rostock vor dem Aus stand und alle etablierten Parteien den Verkauf an den russischen Investor Jussofow unterstützten, sprach ich im Stadtrat für eine Überführung der Werft in staatliches Eigentum und legte ein Konzept vor, welches die Arbeitsplätze sichern könnte.

Immer wieder wenden sich Menschen an mich und die SAV. Immer wieder können wir Initiativen starten oder unterstützen, die auch zu Verbesserungen führen. Doch immer machen wir auch deutlich, dass wir dies nicht als StellvertreterInnen machen können, sondern nur gemeinsam mit den Betroffenen und immer wieder stoßen wir bei diesen Kämpfen auf die Grenzen des Systems. Daher bedeutet Parlamentsarbeit für uns auch stets, die Zusammenhänge aufzuzeigen. Bankenrettungspakete statt sanierte Schulen und Sporthallen. Sozialkürzungen „hier unten“ einerseits und Steuergeschenke für die Reichen andererseits. Diese Politik lässt sich nicht in einer Stadt sondern nur bundesweit ändern. Aber egal wo die Abgeordneten der SAV vertreten sind – überall heißt es: Rückgrat zeigen für die Interessen der Beschäftigen, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen. Stimme und Faust erheben.