Demokratische Verwaltung der Hilfe nötig

Im Zentrum der bisherigen Berichterstattung steht das Leid der internationalen TouristInnen. Aber was wird geschehen, wenn alle AusländerInnen gefunden und außer Landes sind? Die Folgen der Zerstörungen werden noch viele Jahre zu sehen sein und die Hilfe wird weniger. Die Mitglieder und AktivistInnen der Schwersterpartei der SLP, der United Socialist Party (USP) in Sri Lanka gehören zu den unmittelbaren Opfern, aber die USP wird auch in Zukunft aktiv sein. Denn die sozialen und politischen Probleme sind nicht vorbei, nur weil nicht mehr darüber berichtet wird.

In Sri Lanka war die soziale Lage schon vor dem 26. Dezember alles andere als rosig. Durch die Flutwelle haben viele Menschen aber nun alles verloren. Sie haben keine Versicherungen und es gibt kein staatliches Sozialnetz. Im Süden wurden die Bezirke Ampara and Galle völlig zerstört. Von Brücken, Strassen, Eisenbahnschienen und Häuser sind nur Schutt über. Mehr als 12 Spitäler und 37 Schulen wurden vollständig, 25 bzw. 90 teilweise zerstört. Im Norden des Landes sollen mehr als 200 Schulen zerstört sein. Ca. fünf Prozent der Bevölkerung sind nun obdachlos und leben in den rund 800 Auffanglagern.
„Unter dem Deckmantel eines höflichen humanitären Auftretens zieht die kapitalistische Klasse bereits Profit aus dem Tsunami-Geschäft” berichtet Senan von der USP.

Profit mit dem Elend

Aus Britannien wurden Zahlen bekannt, dass die Banken alleine durch die Verwaltung der Spendengelder eine halbe Million Pfund pro Woche verdienen. Die USA hat angekündigt, ihre „Hilfe” durch die USA abwickeln zu lassen, d.h. dass (wie schon im Irak) US-Firmen daran massiv verdienen werden.
Auch indische Unternehmen haben ihr Interesse angemeldet. Dass diese Form der „Hilfe” auf Kosten der Menschen in Sri Lanka geht, ist offensichtlich. Die Preise für Grundnahrungsmittel und Benzin (wichtig zum Kochen) schießen in die Höhe, was die soziale Katastrophe verschärft. Gleichzeitig zieht der Aktienmarkt und Währungsmarkt in Sri Lanka bereits Profit aus dem Tsunami.

Militär nutzt Tsunami

Seit über 20 Jahren gibt es in Sri Lanka Konflikte zwischen der tamilischen Bevölkerung im Norden und der (singhalesischen) Regierung. Seit einigen Jahren gibt es einen Waffenstillstand. Die einfache Bevölkerung aus dem Süden der Insel ist mehr als willig, Hilfe auch in den Norden, inklusive der von der LTTE („Tamilische Tiger”, eine Befreiungsbewegung) kontrollierten Gebiete, zu bringen. Aber die Regierung verhindert das. Militär und Regierung missbrauchen die Katastrophe, um gegen die tamilische Bevölkerung und die LTTE vorzugehen. Ähnlich ist die Situation auch in Aceh/Indonesien. Die Berichte häufen sich, dass Hilfslieferungen vom Militär nicht in den Norden Sri Lankas durchgelassen werden. Selbst UNO-Generalsekretär Kofi Annan durfte nicht in die tamilischen Gebiete. Auch die US-Regierung nützt die Katastrophe, um ihren lange gehegten Wunsch, eine Militärbasis in Trincomalee zu haben, in die Tat umzusetzen. Daher sind bereits Teile der Kriegsflotte und rund 1500 US-SoldatInnen eingetroffen.

Das Programm der USP

Die USP verbindet ihre Hilfe für die Betroffenen mit einer längeren Perspektive. Die jetzigen Maßnahmen sind nicht ausreichend, um die Not zu bekämpfen und den Menschen in Sri Lanka ein sicheres und würdevolles Leben zu gewährleisten. Die USP fordert daher:

• Größtmögliche Einheit um die nationalen Konflikte zu überwinden. Die ArbeiterInnen müssen sich gegen die Spaltungsversuche der Regierung zusammenschließen. Es darf keine Diskriminierung durch Volksgruppe, Religion oder Kastenzugehörigkeit geben.
• Alle Hilfslieferungen und- leistungen müssen demokratisch verwaltet werden. Komitees, gewählt von ArbeiterInnen und der armen Bevölkerung, soll die Hilfe koordinieren und verteilen. Die Menschen dürfen nicht wie BettlerInnen behandelt werden, sondern die Hilfe soll durch ein Rationierungssystem verteilt werden. Komitees der Obdachlosen sowie der lokalen Gewerkschaften und politischen Organisationen, je nach ihrer Unterstützung, sollen die Auffanglager verwalten.
• Banken und Privatunternehmen dürfen nicht an der Katastrophe verdienen. Kleine FischerInnen, HändlerInnen und LadenbesitzerInnen müssen zinsenlose Kredite bzw. kostenlos z.B. Fischereigerätschaften erhalten, um ihr Leben weiter führen zu können.
• Die Regierung in Sri Lanka darf kein Geld mehr für Waffen ausgeben. Auch ausländische militärische „Unterstützung” muss gestoppt werden. Das gesamte Geld soll für Hilfs- und Wiederaufbauprogramme verwendet werden.
• Abzug aller ausländischen Truppen und ein Ende aller Versuche, die Situation zu militarisieren.
• Streichung aller Auslandschulden. IWF und Weltbank sollen für den Wiederaufbau mit den Geldern zahlen, die sie der ArbeiterInnenklasse von Sri Lanka durch hohe Zinsen und ausbeuterische Methoden gestohlen hat.
• Sofortige Einrichtung von Katastrophenwarnsystemen gegen Tsunamis und andere „Naturkatastrophen”.

Die SLP hat in den letzten Wochen zu Spenden für die USP aufgerufen. Zum Drucktermin wurden bereits fast 2000 Euro gespendet. Bis jetzt wurde das Geld für sauberes Trinkwasser, Sanitätsartikeln, Medikamente u.ä. verwendet. Die USP muss aber auch eine politische Kampagne führen, um den Opfern des Tsunami auch längerfristig eine Lebensgrundlage zu gewährleisten. Die katastrophale soziale Situation in den betroffenen Gebieten kann die Grundlage für ethnische Zusammenstöße, für Bürgerkriege u.ä. sein. Schon hetzen religiöse und ethnische FundamentalistInnen bereits. Die USP versucht auch hierzu eine Alternative anzubieten. Wir rufen daher alle LeserInnen auf, die USP hierbei zu unterstützen.
PSK 8812.733, Stichwort: Flutkatastrophe