Das Komitee für eine ArbeiterInneninternationale und der Kampf für Sozialismus weltweit

Das Komitee für eine Arbeiterinternationale (englische Abkürzung CWI) wurde 1974 gegründet und ist in 38 Ländern vertreten. Mit bedeutenden Sektionen zum Beispiel in Nigeria und Sri Lanka und einer Vertretung auf allen Kontinenten ist das CWI eine tatsächlich globale Organisation. Ihre deutsche Sektion ist die Sozialistische Alternative (SAV, bis 1994 VORAN-Gruppe). Für einige Jahre bis zu ihrem Ausschluss 1965 waren die britischen TrotzkistInnen, die später das CWI gründeten, Teil des Vereinigten Sekretariats der Vierten Internationale, hatten aber in vielen entscheidenden Fragen Differenzen mit den Führern dieser Organisation. Dies betraf u.a. die Einschätzung des langen Nachkriegsaufschwungs und der Entstehung stalinistischer Staaten in Osteuropa, China etc. Hier kritisierten die späteren CWI-Mitglieder eine oftmals unkritische Haltung in der Vierten Internationale gegenüber stalinistischen bzw. kleinbürgerlich-nationalistischen Befreiungsbewegungen und den daraus z.T. entstandenen Regimes und auch die wachsende Annahme von linksreformistischen Ideen, die mit dem Aufgeben eines Übergangsprogramms einher ging. Nach dem Ausschluss orientierte die britische Militant-Gruppe auf den Aufbau einer eigenständigen internationalen Organisation. Sie wandte die Taktik an, als organisierte Tendenz sowohl innerhalb der Labour Party als auch im allgemeinen unter ArbeiterInnen und Jugendlichen zu arbeiten. Auch die deutsche CWI-Sektion arbeitete bis 1994 als VORAN-Gruppe innerhalb von SPD und Jusos.

Das CWI versteht sich als eine demokratische, internationale und revolutionäre Organisation und nicht als Föderation nationaler Gruppen und Parteien. Es findet ein reger internationaler Austausch und gegenseitige Einflussnahme der verschiedenen Sektionen statt. Es gibt demokratisch gewählte internationale Strukturen in denen das Prinzip jederzeitiger Wähl- und Abwählbarkeit von FunktionärInnen besteht. Hauptamtliche Funktionäre und Abgeordnete dürfen nicht mehr verdienen als einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn.

Die größte Sektion des CWI war und ist die britische (früher Militant-Tendenz, heute Socialist Party). Drei ihrer Mitglieder wurden in den 80er Jahren als Kandidaten der Labour Party ins nationale Parlament gewählt und sie führte 15 Jahre den Jugendverband der Labour Party. Diese Erfolge führten zu scharfen Kampagnen der Labour- und Gewerkschaftsführung gegen Militant und zum Ausschluss vieler Militant-UnterstützerInnen aus der Labour Party.

Sozialistische Politik in der Praxis

Zwischen 1983 und 1987 führte Militant den Stadtrat in Liverpool. Auf der Basis von einer Mobilisierung der dortigen Arbeiterklasse in Streiks und Massendemonstrationen weigerte sich der Stadtrat eine durch die Steuerpolitik der Thatcherregierung aufgezwungene Kürzungslogik umzusetzen und konnten stattdessen weitgehende Verbesserungen in der Stadt, wie Arbeitszeitverkürzung, den Bau von Wohnungen und Jugendzentren etc. umgesetzt werden. In den Jahren 1989 bis 1992 führte Militant in Großbritannien die größte Bewegung des zivilen Ungehorsams in der Geschichte des Landes. Über 18 Millionen folgten dem Aufruf die ungerechte Poll Tax (Kopfsteuer) zu boykottieren. Die Poll Tax musste zurückgenommen werden und Thatcher nahm ihren Hut. Heute stellt die Socialist Party fünf Stadträte und hat 19 Mitglieder in verschiedenen Gewerkschaftsvorständen.

In den 90er Jahren organisierte die irische Sektion des CWI, die Socialist Party, erfolgreiche Boykottbewegungen gegen Wasser- und Müllgebühren. Der Parlamentsabgeordnete der SP, Joe Higgins, wurde im Jahr 2003 zu einer Gefängnisstrafe von vier Wochen verurteilt, weil er an Blockadeaktionen der Kampagne gegen die Müllgebühren teilgenommen hatte.

1992 riefen die CWI-Sektionen in Europa die Kampagne „Jugend gegen Rassismus in Europa - JRE“ ins Leben und organisierten in Brüssel die erste europaweite Massendemonstration gegen Rassismus und Faschismus mit über 40.000 TeilnehmerInnen. JRE war in den folgenden Jahren in vielen Ländern in vorderster Reihe beim Kampf gegen Rechts zu finden. Der Kampf gegen Rassismus und nationale Spaltung ist ein wichtiger Bestandteil der CWI-Sektionen in Nordirland, Sri Lanka, Israel/Palästina, Südafrika.

Es ist sicher ein Charakeristikum des CWI, dass es mehr als andere trotzkistische Organisationen in der Lage war Massenkämpfe zu führen und unter Beweis gestellt hat, dass es den Marxismus in die Sprache der Arbeiterklasse und der Jugend verwandeln kann.

Mit der Restauration des Kapitalismus in den ehemals stalinistischen Staaten ist seit Beginn der 90er Jahre eine neue Weltlage entstanden, die eine tiefe Krise der Arbeiterbewegung zur Folge hatte. Das CWI hat vor dem Hintergrund der ideologischen Offensive der Bürgerlichen die grundlegenden Ideen des Marxismus verteidigt und gleichzeitig die sich aus der veränderten Situation ergebenden Veränderungen in Taktik und Programmatik vollzogen. In den traditionellen Arbeiterparteien vollzog sich ein weitgehender Rechtsruck, der mit einer Entleerung der Strukturen einher ging. Daraus ergab sich eine Veränderung der Taktik in vielen Sektionen: Beendigung der Arbeit in den sozialdemokratischen oder kommunistischen Parteien und Gründung von offenen revolutionären Organisationen und Parteien. Dieser Rechtsruck der ehemaligen Arbeiterparteien veränderte grundlegend den Charakter dieser Parteien: sie wurden von Arbeiterparteien mit bürgerlicher Führung zu durch und durch bürgerlich-kapitalistischen Partein. Daraus zog das CWI die Schlussfolgerung in vielen Ländern (z.B. England und Deutschland) die Bildung einer neuen breiten Massenpartei der Arbeiterklasse zu propagieren. In verschiedenen Ländern haben sich CWI-Sektionen an Wahlbündnissen und der Bildung neuer linker Parteien beteiligt. Zum Beispiel in der Bewegung für eine neue Partei in Brasilien, bei der Gründung der Schottischen Sozialistischen Partei oder kommunalen Wahlbündnissen in Deutschland. Hier legt das CWI großen Wert auf eine breite, demokratische und inklusive Struktur mit Tendenzrechten. Beteiligungen an Regierungen, die Sozialabbau betreiben und Arbeitnehmerrechte angreifen lehnt das CWI ab.

Das CWI war von Beginn an Teil der Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung, wendet sich gegen eine programmatische Anpassung an die Bewegung und tritt für eine antikapitalistische und sozialistische Ausrichtung der Bewegung ein.

Die Orientierung auf die Arbeiterklasse als entscheidender Trägerin einer sozialistischen Veränderung der Gesellschaft drückt sich in aktiver Arbeit in Betrieben und Gewerkschaften aus. Aufgrund des vielfach rechten Politik der Gewerkschaftsführungen und des Demokratiemangels in den Gewerkschaften arbeiten viele CWI-Sektionen am Aufbau innergewerkschaftlicher Oppositionsstrukturen, wie dem „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische verdi“ in Deutschland.

Websites: www.socialistworld.net ; www.sozialismus.info ; www.marxist.net

Kontakt in Deutschland: SAV, Littenstr. 106/107, 10179 Berlin, Tel: 030-247238002

Der Artikel wird in Kürze als ein Kapitel des neu erscheinenden Buches “ Trotzkismus- Einführung in seine Grundlagen- Frage nach seiner Zukunft” veröffentlicht.