Das CWI bei den EU-Wahlen 2004

• LSP(Linkse Socialistische Partij) / MAS (Mouvement pour une Alternative Socialiste) - Belgien

Nach gröberen Problemen mit der belgischen Bürokratie - man könnte es auch Sabotage nennen - tritt auch unsere zweisprachige Schwesterpartei in Belgien zur EU-Wahl an. Wie schon in Irland zeigte sich der bürgerliche “ neutrale Rechtsstaat” in seiner Funktion als Herrschaftsinstrument. Schließlich konnten die nötigen je 5 000 Unterschriften für das niederländische Sprachgebiet Flandern und den französischsprachigen Teil Wallonien doch eingereicht und bestätigt werden.
Und es hat seine Gründe, dass zum Beispiel die PS (Parti Socialiste), die größte und wichtigste Partei in Wallonien, neue Kräfte von der Wahl ausschließen will.
In Wallonien wurden Kleinparteien nicht nur vor große praktische Hürden gestellt, die Wahlämter erklärten zwischenzeitlich sogar alle gesammelten Unterschriften für ungültig: Die Menschen hätten ja nicht gewusst, welchen Kandidaten sie genau mit ihrer Unterschrift unterstützten. Mit dem selben Argument könnte man alle etablierten Parteien verbannen. Die PS macht sich berechtigterweise Sorgen über einen Rückschlag bei den Wahlen, als Protest gegen ihre neoliberale Politik in lokalen und nationalen Regierungen, aber auch als Rebellion gegen die undemokratische Vetternwirtschaft, die von ihr betrieben wird. Ecolo (Grüne) traf der Ärger der Bevölkerung schon: in den Parlamentswahlen vom Mai 2003 wurden sie fast vollständig aus dem Parlament gewählt, sie halten nur mehr 4 (vorher 20) Sitze. Die extreme Rechte hat im Gegenzug an Unterstützung gewonnen, Umfragen bescheinigen ihnen 6-8% der Stimmen. Dass diese Parteien an Unterstützung gewinnen ist eine Folge der arbeiterInnenfeindlichen Politik des Neoliberalismus und der Privatisierung. Eben diese Maßnahmen haben dazu geführt, dass in manchen Regionen die Arbeitslosigkeit bei 20% liegt und diese mittlerweile zu den ärmsten Teilen Europas zählen.
LSP-MAS hat eine stolze Geschichte im Kampf gegen Rechts, auch der Vlaams Blok, eine extrem rechte Partei, die mit Anti-Establishment-Rhetorik auf Stimmenfang geht, wird im Wahlkampf bekämpft werden.                                    

Website: www.lsp-mas.be (englisch, französisch, niederländisch)

• RS(Rättvisepartiet Socialisterna) - Schweden

“'Rassismus stoppen' und 'Verteidigt das Gesundheitswesen' sind die zwei Hauptslogans in der Kampagne für die Europawahl”, erklärt Ingrid Eriksson, Spitzenkandidatin der RS und Stadträtin in Umea. Die schwedische Bevölkerung ist neben der in Großbritannien die EU-kritischste, 2003 hat die den Euro per Abstimmung abgelehnt, die Wahlbeteiligung bei den letzten EU-Wahlen war bei 39%. Seine Wurzeln hat das in der Rolle, die die EU in den gegenwärtigen Angriffen auf die öffentlichen Dienste und somit den Lebensstandard der ArbeiterInnenklasse spielt. Wie auch schon in Österreich ist es die EU, mit der die Regierungsparteien zumindest teilweise ihren Sozialabbau-Kurs rechtfertigen. Die Wahlkampagne der RS verarbeitet auch diese generelle EU-Ablehnung.
Die RS ist die einzige sozialistische Partei zur Wahl und sogar überhaupt die einzige Partei die bei diesen Wahlen links der Regierungsparteien steht. Sie ist die einzige, die den Kampf der arbeitenden Klasse thematisiert. Ein echtes undemokratisches Highlight in Schweden ist die Tatsache, dass Parteien ihre Wahlzettel selbst bezahlen und sogar selbst an die Wahllokale liefern müssen. 6500 Wahllokale an einem Tag (!) zu beliefern ist eine echter Hinderungsgrund.
Die RS kämpft gegen den aufkeimenden Rassismus: Jüngst organisierten junge Genossen einen Schulstreik gegen Neo-Nazis in einer kleinen Stadt im Westen von Schweden. Auch führen sie eine Kampagne zur Verteidigung von 600 somalischen Flüchtlingen gegen die Abschiebung.
Der zweite wichtige Punkt ist die Verteidigung der öffentlichen Gesundheitsversorgung. Proteste gegen die Schließung von Krankenhäusern wurden organisiert, die bis zur Besetzung gereicht haben. Der Rotstift der Regierung hat hier besonders stark zugestoßen, und es ist abzusehen, dass es dieses Jahr noch schlimmer kommen wird. Um zu verhindern, dass die kapitalistische Krise zu Lasten der Gesundheit der Schweden geht, sind kämpferische und demokratische Gewerkschaften nötig, die ihrerseits erst erkämpft werden müssen.

Website: www.socialisterna.org (leider nur schwedisch)

• Socialist Party - Republik Irland

Joe Higgins, Parlamentarier der Socialist Party, tritt auch in den EU-Wahlen als Sozialist für die Rechte der ArbeitnehmerInnen auf. Im Herbst 2003 musste er dafür sogar ins Gefängnis: Die Socialist Party kämpfte mit breiter Mobilisierung der Anwohner Dublins gegen die Einführung einer einkommensunabhängigen Müll-Gebühr. Diese bedeutete nicht nur eine unmittelbare Verschlechterung für ArbeiterInnen. Sie war auch der erste Schritt zur Privatisierung eines weiteren Teils der öffentlichen Infrastruktur. Im Laufe des Kampfes sah sich die Stadtverwaltung gezwungen, die Anführer der Bewegung verhaften zu lassen, darunter Joe Higgins, der für ein Monat aus dem Verkehr gezogen wurde. Mangels Unterstützung von Seiten der Gewerkschaften hat die Regierung diese Schlacht zwar vorläufig gewonnen. Die EU-Wahlen sind aber die nächste Möglichkeit, gegen die etablierten bürgerlichen Parteien zu kämpfen. Die Verteidigung des öffentlichen Sektors gegen die neoliberale Ausrichtung der EU, die maßgeblich von den Lobbys des Big Business bestimmt wird, ist ein Hauptpunkt im Wahlkampf. In Irland hat die Privatisierung der Telecom gezeigt was Privatisierung den ArbeiterInnen bringt: Gewinne fließen jetzt nicht mehr zur öffentlichen Hand zurück, sondern werden von den Großaktionären abgesahnt - neben Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen im Betrieb. Die Alternative muss ein Ausbau des öffentlichen Sektors sein, verbunden mit einer grundsätzlichen Änderung der Arbeitsweise von staatlichen Betrieben. Weg mit den Managements, die von den bürgerlichen Parteien eingesetzt werden und weder im Interesse der Angestellten noch der Allgemeinheit wirtschaften! Die ArbeiterInnen selbst sind es, die die Betriebe verwalten können und sollen. Nur mit der Einbindung von KundInnen und ArbeiterInnen in den Entscheidungsprozess sind sowohl guter Service als auch gute Arbeitsbedingungen dauerhaft gewährleistet. Die Socialist Party wird auch eine der wenigen Parteien sein, die sich gegen die imperialistische Militärisierung der EU stellt. Nein zur Aufrüstung, nein zur “europäischen Verteidigungspolitik”, die früher oder später zum Angriff übergeht. Die 55 Milliarden Euro, die jährlich von EU-Staaten für Rüstung ausgegeben werden, wären in Pensionen besser investiert.

Wahlmanifest: www.socialistparty.net/elections/manifesto.htm (englisch)