Das „Kurz-Arbeitsmodell“

Die Hilfspakete der Regierung, um die Auswirkungen von Corona- und Wirtschaftskrise zu mildern, haben sich bis jetzt auf eine Gruppe konzentriert: Konzerne, Unternehmen, Gastronomie und andere Kapitaleigner*innen. Auf das Modell Kurzarbeit ist aktuell ein großer Teil der Erwerbstätigen angewiesen, um den Arbeitsplatz zu behalten. Es hat, daran besteht kein Zweifel, Arbeitsplätze erhalten, die sonst Corona zum Opfer gefallen wären. Unternehmen können bis zu 90 % der Lohnkosten auf den Staat abwälzen. Oft wird dieses System missbraucht, Unternehmen kassieren ohne z.B. die Arbeitszeit entsprechend zu verkürzen. Und kündigen die Beschäftigten dann doch.

Das Modell verhindert zumindest kurzfristig eine noch stärkere Explosion der Arbeitslosenzahlen während der gerade beginnenden Wirtschaftskrise, die durch Covid-19 ausgelöst (aber nicht verursacht!) wurde. Damit versucht die Regierung sich sozialen Frieden zu erkaufen und die Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten. So können z.B. Fachkräfte in den Berufen behalten werden und der mühsame Prozess, Neue zu finden, wenn die Wirtschaft anzieht, wird umgangen. Dies ist notwendig, damit heimische Firmen international wettbewerbsfähig bleiben. Hauptnutznießer sind also die Unternehmen und ihre Eigentümer*innen. Das Kurz`sche Arbeitsmodell ist v.a. ein milliardenschweres Service an Firmen und Kapitalist*innen, um sie vor den Auswirkungen der Krise zu schützen. Dutzende Milliarden für die Unternehmen, aber für Arbeitslose und Geringverdiener*innen gibt es keinen Schutz und kein Geld.

Arbeitszeitverkürzungen: Weniger Arbeit für mehr Leute!

Die durch Covid-19 ausgelöste Wirtschaftskrise hat rasant steigende Arbeitslosenzahlen zur Folge. Besonders in den vom Lockdown stark betroffenen Branchen waren die Auswirkungen enorm. Wenn wir nicht in einer Gesellschaft leben wollen, in der 10%, 15% oder mehr arbeitslos sind, muss die vorhandene Arbeit auf alle aufgeteilt werden. ÖGB Vorsitzender Katzian weist darauf hin, dass die letzte Arbeitszeitverkürzung 45 Jahre her ist. Was hat die Gewerkschaft in der Zeit getan? Die durchschnittliche Arbeitszeit (die bei Vollzeitjob über 40 Stunden liegt) muss verkürzt werden, mit den freigewordenen Arbeitsstunden müssen neue Stellen geschaffen werden. Und zwar bei vollem Lohn. Dies wäre ein Mittel gegen die steigende Arbeitslosigkeit und würde helfen, dass nicht wir für die Auswirkungen der Krise zahlen müssen.

Verstaatlichung statt Kurzarbeit

Ob Kurzarbeit, eine Senkung der Steuer für die Gastronomie oder der „Härtefallfonds“ für Unternehmen: Wer Geld und Kapital hat, bekommt öffentlich finanzierte Unterstützungen, damit er/sie es behalten kann. Damit wird Geld von arbeitenden Menschen (Steuergeld) an Unternehmen umverteilt. Wenn Firmen um Unterstützung ansuchen, müssten zuerst einmal die Bilanzen und Firmenbücher offengelegt und untersucht werden, welches Geld da ist und wie viel in die Taschen von Management und Besitzer*innen abgeflossen ist – und dieses zuerst verwendet werden. Noch mehr im Interesse der Arbeiter*innenklasse wäre es, als ersten Schritt diese Unternehmen zu verstaatlichen und unter demokratische Kontrolle der Beschäftigten zu stellen. So können Arbeitsplätze erhalten und sinnvolle Produktion sichergestellt werden.