Britannien: „Unser Widerstand beschränkt sich nicht auf Abstimmungen im Gemeinderat“

Egal ob Privatisierung des Gesundheitswesens oder die Angriffe Israels auf die Menschen in Gaza, die GemeinderätInnen der Socialist Party haben ihre Position genutzt, um der Wut der ArbeitnehmerInnen in Coventry Ausdruck zu verleihen und Widerstand gegen den Sozialkahlschlag der etablierten Parteien zu organisieren.

Die vergangene Regierung von New Labour (Gegenstück zur SPÖ, Anm.) hat beispielsweise die Öffnung des Gesundheitswesens für private InvestorInnen betrieben, was einer schleichenden Privatisierung gleichkommt. Die Tories (Gegenstück zur ÖVP, Anm.) haben diesen Beschluss unterstützt und die Labour-Abgeordneten in Coventry haben keine Einwände erhoben. Unser Widerstand beschränkt sich aber nicht auf Abstimmungen im Gemeinderat. Die wichtigen Kämpfe liegen nämlich außerhalb der Gremien. Über mehrere Jahre hinweg hat die Socialist Party eine Kampagne gegen die Schließung eines Spitals geführt und unzählige Unterschriften gegen diese Schließung gesammelt.

Aufgrund dieses Widerstands gegen die Privatisierung haben sich selbst Labour-Politiker gegen deren schlimmste Auswüchse aussprechen müssen. Wir kämpfen aber gleichzeitig dafür, dass das Gesundheitswesen in öffentlichem Eigentum bleibt, die privaten InvestorInnen hinausgeworfen werden und das Gesundheitssystem ausreichend finanziert wird. Ohne die kämpferischen GemeinderätInnen der Socialist Party, gäbe es in Coventry niemanden, der ein Sprachrohr für die Wut der Menschen über diese Situation ist.

In anderen Fragen wie der Schließung von Schulen, Einrichtungen für Menschen mit besonderen Bedürfnissen, oder Wohnen, sind die Socialist Party und ihre GemeinderätInnen führend an Kämpfen beteiligt. Wir haben unsere Positionen genutzt um diese Themen aufzugreifen und Öffentlichkeit dafür zu schaffen, aber auch um ArbeitnehmerInnen in der Stadt zu organisieren.

Anlässlich des Bombardements des Gaza Streifens durch Israel initiierte die Socialist Party Proteste gegen die schreckliche Situation im Nahen Osten. Indem wir die politische Autorität die wir und unsere GemeinderätInnen in Jahrzehnten des Kampfes aufgebaut haben nutzten, konnten wir Proteste mit bis zu 600 TeilnehmerInnen organisieren. Im Zuge dessen haben wir auch ein Gaza Solidaritätskomitee aufgebaut. Wir konnten dadurch Menschen aus der muslimischen Gemeinde mit anderen, wie zum Beispiel jüdischen FriedensaktivistInnen zusammenbringen. Wir betonen dabei, dass in Coventry und dem Nahen Osten die Einheit der ArbeiterInnenklasse der Schlüssel für anhaltende Verbesserungen ist.

Das alles überschattende Thema in den nächsten Jahren werden die enormen Kürzungen aufgrund der Krise sein. Der Gemeinderat hat Kürzungen in der Höhe von 72 Millionen Pfund (ca. 82. Millionen Euro) zugestimmt. Von 54 GemeinderätInnen haben nur jene der Socialist Party gegen die Kürzungen gestimmt. Mit der Wahl der konservativ–liberalen Regierung werden diese Kürzungen auf 140 Millionen Pfund (ca. 160 Millionen Euro) über drei Jahre hinweg erhöht. Als SozialistInnen wurden wir nicht gewählt um Kürzungen umzusetzen. Wir sagen, die Stadtregierungen sollten stattdessen ein Budget verabschieden, das auf den Bedürfnissen der Menschen basiert und nicht auf dem Diktat der KapitalistInnen. Unsere VertreterInnen im Gemeinderat werden gegen jegliche Kürzungen stimmen und Widerstand gegen diesen Generalangriff organisieren - mit dem Slogan "Wir haben diese Krise nicht verursacht und wir weigern uns dafür zu zahlen!".