BRD: Rechtsruck oder Polarisierung?

In den letzten Jahren galt die deutsche Regierung oft als Hort der Stabilität. Aber jetzt rutscht auch die Bundesrepublik immer stärker in eine politische Krise. Die Bundestagswahlen 2017 brachten den Einbruch der ehemaligen Großparteien SPD bzw.  CDU/CSU. Der Trend setzt sich auch bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen fort. Die etablierten Parteien verlieren, während die AfD in Parlamente und Landtage einzieht. Aber auch in der tagtäglichen Regierungsarbeit fällt die große Koalition vor allem durch interne Streitigkeiten und verzweifelte Machterhaltung auf. Alle Maßnahmen gegen soziale Missstände wie explodierende Mietpreise oder Personalmangel im Krankenhaus reichen nicht, um weitere Verschlechterungen aufzuhalten. Gleichzeitig verdunkeln sich auch die Aussichten für die Wirtschaft. Vor kurzem betonte der Chef des Bundesverbands der deutschen Industrie, man solle sich „auf den Abschwung der Konjunktur gefasst machen. Deshalb müssen wir jetzt vorsorgen.“. Vorsorge des Kapitals bedeutet für die Mehrheit Angriffe auf Arbeitsbedingungen, Löhne und Sozialleistungen.

Aber im Spätsommer und Herbst gab es auch eine beeindruckende Welle an Protesten. Einige Höhepunkte waren mehrmals 40.000 Menschen in München gegen Rassismus und neue Polizeigesetze, 25.000 in Berlin für leistbaren Wohnraum, 65.000 in Chemnitz gegen rechte Gewalt, über 50.000 gegen Umweltzerstörung im Hambacher Forst und 242.000 bei der Großdemonstration „#Unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung“. Auch bei den Wahlen in Hessen und Bayern gab es keine eindeutige Rechtsverschiebung, vor allem die Grünen können aktuell profitieren, während die LINKE durch interne Streitigkeiten geschwächt ist und ihr Potential nicht voll ausschöpft.

Diese Entwicklungen zeigen, dass kein Rechtsruck, sondern eine Polarisierung stattfindet. Die deutsche Schwesterorganisation der SLP, die Sozialistische Alternative (SAV), ist Teil sämtlicher Proteste. Wir treten in der LINKEn und den Gewerkschaften dafür ein, dass diese Organisationen ihre Größe nutzen, um bundesweite Kampagnen zu organisieren und den Widerstand gegen Rassismus mit dem Kampf gegen Wohnungsnot, Pflegenotstand und Umweltzerstörung zu verbinden.