#blacklivesmatter - Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt ausweiten

Die Rebellion in den USA, ausgelöst durch den brutalen Mord an George Floyd flacht nicht ab und hat weltweite Wellen geschlagen. In sehr vielen Länder gehen massenhaft vor allem Jugendliche auf die Straßen gegen Rassismus und Polizeigewalt. Vielen ist jetzt schon klar: Rassistische Gewalt und Morde sind keine Einzelfälle, sondern haben überall auf der Welt System. Es ist deswegen notwendig, diese Rebellion zu einer starken, langfristigen Bewegung gegen jeden Rassismus und gegen ein System, das ihn produziert, auszuweiten. 

1. Konkrete Forderungen für eine antirassistische Bewegung in Österreich

Die beeindruckenden Demonstrationen in Wien mit 50.000 und 10.000 Teilnehmer*innen und in Linz, Salzburg, Graz und anderen Städten haben gezeigt, dass es auch in Österreich das Potential für eine kämpferische antirassistische Bewegung gibt. Rassismus und rassistische Polizeigewalt sind auch hier in vielerlei Hinsicht eine reale Bedrohung für alle Menschen mit Migrationshintergrund. Sei es Alltagsrassismus, Hass und Hetze, körperliche Gewalt oder strukturelle Benachteiligung. Gerade in der Corona-Krise hat sich das besonders in repressiven Polizeikontrollen, racial profiling und absurd hohen Corona-Strafen für Jugendliche - insbesondere mit Migrationshintergrund - ausgedrückt. Es ist wichtig, dass wir uns mit #BLM in den USA solidarisieren, internationale Solidarität ist zentral für eine schlagkräftige Bewegung. Aber es ist genauso notwendig, dementsprechend gegen diesen strukturellen Rassismus in Österreich zu kämpfen. Rassismus kommt nicht nur von den Rechten. Er ist tief in staatlichen Institutionen und in der Polizei verankert, drückt sich in der Politik aller bürgerlichen Parteien von ÖVP bis Grüne und in rassistischen Gesetzgebungen aus. Einige Forderungen für die Bewegung in Österreich müssen deshalb sein: 

• Rücknahme aller Corona-Strafen gegen Jugendliche und die einfache Bevölkerung und sofortige Rückzahlung an die Betroffenen
• Polizeigewalt bekämpfen: 3.677 Misshandlungsvorwürfe hat es gegen Polizist*innen in Österreich zwischen 2017 und 2019 gegeben (meistens gegen Migrant*innen), nur 21 wurden verurteilt: Demokratische, unabhängige Kontrolle der Polizei durch antirassistische Initiativen, Nachbarschaftskomitees, migrantische Verbände sowie Vertreter*innen der Arbeiter*innenbewegung etc.
• Jeden Rassismus bekämpfen, kein Vertrauen in den Staat: Abschaffung aller rassistischen Gesetze, Abschiebungen stoppen - Bleiberecht für alle, gleiche Rechte für alle bei Wohnen, Arbeit, Mitbestimmung, Gesundheit und Sozialleistungen etc.
• Das “Sicherheitsbudget” wurde für 2020 noch einmal erhöht und soll bis 2023 auf 3,2 Mrd. Euro steigen. Wir brauchen dringend mehr Geld für Gesundheit, Bildung und Soziales statt mehr Geld für die Polizei!

2. Eine organisierte Bewegung von unten aufbauen

Demonstrationen gegen Rassismus können nur ein erster Schritt im Aufbau einer antirassistischen Bewegung sein. Um langfristig erfolgreich zu sein, müssen wir uns organisieren und Strukturen schaffen, mit denen wir die Bewegung in die Schulen, Betriebe und Grätzl ausweiten können. Dafür braucht es Aktionskomitees an genau diesen Orten, die sich wiederum untereinander vernetzen und koordinieren müssen. Was sind unsere Forderungen? Wie können wir sie durchsetzen? Was müssen nächste Aktionen sein? Wie können wir lokal gegen Rassismus kämpfen? Wie können wir (Schul-)streiks gegen Rassismus organisieren? All das muss demokratisch in den Komitees und auf einer großen Aktionskonferenz diskutiert und beschlossen werden. 

3. Nur ein gemeinsamer Kampf kann Rassismus zurückschlagen

“Ein Angriff auf Eine*n ist ein Angriff auf uns alle” - Im Aufbau einer antirassistischen Bewegung ist Solidarität von unten, von Jugendlichen und Beschäftigten, die zentrale Antwort. Rassismus soll uns entlang von Herkunft und Hautfarbe spalten. Dabei haben nur die Reichen und Herrschenden ein wirkliches Interesse an dieser Spaltung und daran, dass Migrant*innen und Geflüchtete als Sündenböcke für soziale Probleme dargestellt werden. Wenn wir gemeinsam mit unseren Mitschüler*innen und Kolleg*innen kämpfen und diese Spaltung in “Weiße” und “Nicht-Weiße”, in “Österreicher*innen” und “Ausländer*innen” überwinden, können wir sowohl Rassismus und andere Formen der Diskriminierung zurückdrängen als auch andere grundlegende gesellschaftliche Veränderungen erreichen. In den USA haben Busfahrer*innen sich geweigert, verhaftete Demonstrant*innen zu den Polizeistationen und Gefängnissen zu transportieren. Pflegekräfte, Lehrer*innen und viele andere Beschäftigte sind oft selbst von Rassismus betroffen bzw. zeigen sich, unabhängig von Herkunft und Hautfarbe, solidarisch. Das zeigt die potenzielle Kraft der Arbeiter*innenklasse. Auch hier haben die Gewerkschaften und der ÖGB die Verantwortung, in Betrieben Kampagnen gegen Rassismus zu organisieren und für die Proteste zu mobilisieren. Eine Möglichkeit wäre hier den Aufruf aus den USA für einen symbolischen 9-Minuten-Streik aufzugreifen, um gegen Rassismus auch in Österreich aufmerksam zu machen. Leider wissen wir, dass von der Gewerkschaftsführung im besten Fall Lippenbekenntnisse und Presseaussendungen kommen. Umso wichtiger ist es, dass sich kämpferische Betriebsräte und aktive Kolleg*innen selbstständig antirassistisch organisieren und von unten Druck auf die Gewerkschaftsspitze aufbauen. 

4. Das gesamte System ist schuldig

Nicht nur in den USA ist die rassistische Bedrohung eine Klassenfrage. Auch in Österreich sind Migrant*innen überdurchschnittlich von Armut und Arbeitslosigkeit bedroht, von prekären Arbeitsverhältnissen betroffen und im Sozialsystem benachteiligt. Dasselbe System, das zur Ermordung von George Floyd und anderen geführt hat, produziert genau diese Verhältnisse für die Armen und Arbeiter*innen auf der ganzen Welt. Es ist kein Zufall, dass während der Corona-Krise eine derartige Revolte der US-Arbeiter*innenklasse ausgebrochen ist. Das kapitalistische System zeigt immer mehr sein brutales Gesicht: Während Milliarden-Rettungspakete für Konzerne geschürt und Profite geschützt werden, werden die Auswirkungen der Pandemie und der Wirtschaftskrise auf unserem Rücken, auf Kosten unserer Jobs, Sozialsysteme und Gesundheit ausgetragen. Auch deshalb fordern die Demonstrant*innen in den USA: Geld für bezahlbaren Wohnraum, Jobs, Gesundheit und Soziales statt für die Aufrüstung einer rassistischen und mörderischen Polizei. 
Malcolm X hatte Recht, alser sagte: “Es gibt keinen Kapitalismus ohne Rassismus”. Die Mörder von George Floyd haben im Interesse derjenigen gehandelt, die von der Unterdrückung der schwarzen Bevölkerung schon immer profitiert haben. Polizei und Armee schützen in den USA, in Österreich und weltweit ein System, das auf der Ausbeutung der Mehrheit der Bevölkerung im Interesse der Reichen und Kapitalist*innen basiert, das Rassismus, Sexismus und Unterdrückung in sich trägt wie die Wolke den Regen. Wenn wir Rassismus bekämpfen wollen, müssen wir uns also gegen das gesamte System wenden.