Bildung & Gesundheit sind Grundrechte

Die Wirtschaftsforschungsinstitute gehen auch hierzulande von einem mageren „Wachstum“ aus. Das Problem der Wirtschaft ist nicht, dass sie kein Geld hat, sondern dass sie nicht weiß, wo sie es profitbringend investieren soll. Eine Lösung ist Spekulation, eine andere – neue Märkte. Und diese finden sich in all jenen Bereichen, die noch öffentlich sind. Seit den 1980ern sind wir mit dem Ausverkauf staatlicher Betriebe und öffentlicher Leistungen konfrontiert, intensiviert ab 2000 unter schwarz-blau.

Mit dem Argument der Schuldenrückzahlung ist nun mit weiteren massiven Kürzungen öffentlicher Leistungen zu rechnen, mit weiteren Fremdvergaben und Veräußerungen. Das wird immer mehr Bereiche betreffen und tritt in unterschiedlichen Formen auf: Verkauf, Ausgliederung, Auslagerung (Fremdvergabe) oder Kürzungen. Wenn z.B. Nebenbahnen gekürzt werden bzw. öffentliche Einrichtungen zu wenig Geld haben, um ihre Leistungen erbringen zu können, ist Platz für den privaten Anbieter. Wer es sich leisten kann, nimmt diese Leistungen dann von Privaten in Anspruch, die anderen bleiben auf der Strecke. Privatschulen, Elite-Unis und private Gesundheitsversorger sowie private Versicherungen machen gute Geschäfte, während immer mehr Menschen mangelhaft oder gar nicht Bildung, Gesundheits- und Altersversorgung zur Verfügung haben.

Bei Energie, Wasser, Kanal, Müllabfuhr ist schon viel ausgegliedert, aber öffentliche Anteile können verkauft werden. Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt: Wasser, öffentlicher Grund und Boden, öffentliche Verwaltung, genetisches Material, Luft… profitabel verwertet kann alles werden, wenn es in privatem Eigentum steht. Von Privatisierung profitieren die wenigen, die ohnehin viel haben. Und PolitikerInnen, die so nebenbei „mitschneiden“. Denn Leistungen werden teurer, schlechter und unsicherer. Und die Arbeitsbedingungen mieser. Eine kommende Privatisierungswelle ist nur eine weitere Facette im Versuch, die Kosten der Krise auf uns abzuwälzen. Und muss daher auf allen Ebenen zurückgeschlagen werden!

Die SLP fordert:

• Keine Privatisierungen – egal in welcher Form!
• Vergesellschaftung der Schlüssel- und Infrastrukturbetriebe unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung von Beschäftigten und KonsumentInnen
• Öffentliches Investitionsprogramm bei Gesundheit, Bildung, Verkehr und Wohnen