Ausfinanzieren statt Kaputtsparen!

Warum die SLP jetzt für eine Ausfinanzierung des Sozial- und Gesundheitsbereichs kampagnisiert

Alles ist aufgewirbelt. Was vor Corona galt steht heute in Frage oder ist längst über den Haufen geworfen. Ja, die Corona-Maßnahmen haben uns extrem viel abverlangt und tun es auch weiterhin. Es zeigt sich aber immer deutlicher, dass die viel größere Krise noch auf uns zukommt:u: Massenarbeitslosigkeit, private Insolvenzen, Verarmung und Unsicherheit. Das ist die tiefste Krise des Kapitalismus, zumindest seit den 1930er Jahren. Schon die kurzfristigen Folgen sind kaum abzusehen, die Langfristigen erst recht nicht.

Das hat panikartige Antworten der Regierungen weltweit hervorgerufen. Absurde Billionensummen wurden in die Hand genommen, in dem Versuch die Krise doch noch abzuwenden. 50 Milliarden sind es bisher allein in Österreich. Finanzminister Blümel sagt zwar, Geld dürfe jetzt keine große Rolle spielen, aber natürlich werden sie versuchen das Geld anderswo wieder reinzuholen. Steuereinnahmen gehen derweil zurück und diese Regierung wird von alleine sicher nicht auf die Idee kommen, die Reichen endlich mal ordentlich zu besteuern. Denn die “schaffen” ja angeblich die Arbeitsplätze und wären verantwortlich für den Wohlstand in Österreich. Auf wen es wirklich ankommt, damit hier irgendwas funktioniert, ist gerade in der Corona-Krise noch einmal deutlich geworden.

Systemrelevante

Viel Lob und Anerkennung gab es von allen Seiten für Postler*innen und Zustelldienste, Supermarkt-Beschäftigte und Müllabfuhr, LKW-Fahrer*innen und alle die, die die Produktion an Bedarfsgütern geleistet haben, als jeder Kontakt mit anderen Menschen potentiell lebensgefährlich war. Lob, Anerkennung und hier und da ein wenig Applaus, das war alles. Denn weder gab es einen echten Versuch von finanziellem Ausgleich, noch gab (und gibt) es überhaupt nur ordentliche Schutzausrüstung für viele dieser systemrelevanten Berufsgruppen. Besonders arg war es oft bei den Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitsbereich. Hier ein paar Beispiele:

• In einem Altenheim in der Steiermark kam es zu 39 Corona-Infektionen beim Personal und bei den Bewohner*innen. Mindestens sechs Todesfälle stehen damit in Zusammenhang. Es waren die Beschäftigten, die den Betreiber wegen “grob fahrlässiger Tötung und vorsätzlicher Gefährdung” angezeigt haben.
• Der miese Abschluss, der im “Sozialwirtschafts-Österreich (SWÖ)” Kollektivvertrag nach dem Corona-bedingten Abbruch der Streiks in einer Nacht- und Nebelaktion durchgebracht wurde, sah immerhin eine “500€ Corona Prämie” vor. Nur zu gern verwiesen die Arbeitgeber*innen darauf, um ihre Anerkennung für die besonderen Verdienste zum Ausdruck zu bringen. Bekommen werden diese Prämie wohl nur eine Handvoll der Beschäftigten. Obwohl praktisch alle unter extremen Belastungen gearbeitet haben, wurden Kriterien eingeführt, um sich für die Corona-Prämie zu qualifizieren. Selbst wer sich freiwillig und alleine für mehrere Wochen in Behinderten-WGs unter Corona-Quarantäne einquartiert hat wird keine Prämie bekommen.
• Beschäftigte in den Spitälern wurden angehalten ihre Schutzmasken mehrfach zu verwenden. Zu Schichtende sollten sie sie in den Spind geben und am nächsten Tag wieder aufsetzen. Jede*r Pflegeschüler*in lernt gleich zu Beginn: so nützen sie gar nichts. Unter anderem wegen solcher Einsparungen an grundlegendstem Arbeitsschutz liegt die Ansteckungs- und Todesrate unter medizinischem Personal weltweit so hoch.
• Im Wiener Krankenanstalten-Verbund (KAV), quasi der Arbeitgeber für die Spitäler, gab es schon vor zwei Jahren eine Dienstrechtsreform. Das neue Dienstrecht ist (auch aufgrund von Druck durch die Beschäftigten) besser, gilt aber nur für Berufseinsteiger*innen. Für viele der Beschäftigten bedeutet das eine Benachteiligung und deshalb haben sie letztes Jahr massive Proteste organisiert. Bürgermeister Ludwig versprach daraufhin eine Optierungsmöglichkeit, also einen freiwilligen Wechsel in die neuen Dienstverträge. Statt diese vergleichsweise kleine und ja eigentlich selbstverständliche Verbesserung wegen Corona nochmal zu beschleunigen, will er jetzt nichts mehr davon wissen.
• Bei dem steirischen Zweig der Lebenshilfe, einem Trägerverein für Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, kam es in vielen Einrichtungen zu Corona-Fällen. Die Kolleg*innen fielen dadurch oft selber aus, die verbliebenen Kräfte mussten umso mehr und unter umso härteren Bedingungen arbeiten. Personalmangel war schon vorher, aber jetzt herrschte hier eine akute Unterversorgung, was zu Lasten der Beschäftigten und der Klient*innen ging.
• So wie Zivildiener oft einspringen mussten um dringende Aufgaben auch im Pflegebereich zu übernehmen, wurden Pflegeschüler*innen oft einfach wie fertige Pflegefachkräfte eingesetzt. In einem Heim in Linz fielen zeitweise gleich alle Zivis wegen Corona Verdachts aus. Zusätzlich zu den normalen Aufgaben mussten die Pflegekräfte jetzt auch noch Reinigungs- und Küchenaufgaben übernehmen. 
• Viele ähnliche Beispiele finden sich in dieser Facebook Gruppe, in der Beschäftigte ihre Erfahrungen berichten: https://www.facebook.com/groups/ohneunsgehtnichts/

Was hier gelaufen ist und weiter läuft, ist ein einziger Skandal. Die Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitsbereich haben diese Krise mit extremer Opferbereitschaft und Improvisationstalent gemeistert. Leider können sie dabei auf viel Erfahrung bauen, denn auch der Normalzustand verlangt Opferbereitschaft und Improvisation am laufenden Band, Unterfinanzierung ist allgegenwärtig. Als Patient*innen und Klient*innen merken wir das schnell an dem hohen Stresslevel der Beschäftigten, an den langen Wartezeiten auf OPs oder Rehaplätze, an den zu kurzen Verweildauern in Spitälern nach Behandlungen um das Bett schnell wieder frei zu kriegen, daran, dass Angehörige immer mehr Betreuungsaufgaben z.B. von Behinderteneinrichtungen übernehmen müssen… 

Wer in Sozial- oder Gesundheitsberufen arbeitet, ist extrem Burn-Out gefährdet. Wer kann, wechselt den Beruf vor der Pension, denn schon körperlich sind die Belastungen oft kaum über die Jahrzehnte durchzuhalten.

Sie wollen Kürzen auf unsere Kosten

Für die Regierung geht es jetzt darum alles zu tun, um die Profite der großen Banken und Konzerne zu sichern. Unsere Gesundheit ist dabei Nebensache, die Arbeitsbedingungen der “Corona-Held*innen” auch. Es wird auch in dieser Krise wieder “Sparpakete” geben und auch dieses Mal werden sie den Druck auf die KVs weiter erhöhen. Im SWÖ und bei der Caritas soll die nächsten drei Jahre gar nicht erst verhandelt werden, wodurch die historisch schlechten Abschlüsse erst recht zementiert wären. Wenn Strache als Vizekanzler einer Privatklinik zu Geld aus Versicherungsbeiträgen verhilft (Unschuldsvermutung, blabla), dann passt das sehr gut zu den schleichenden Privatisierungsbemühungen im Gesundheitsbereich. Der Angriff auf die AUVA unter schwarz-blau passt dazu so gut wie die Enteignung der Sozialversicherung: Immer mehr Leistungen müssen von Patient*innen, Klient*innen und Angehörigen extra bezahlt werden, weil öffentliche oder Versicherungs-Gelder gekürzt werden. Tagespauschalen im Spital, Rezeptgebühren oder Medikamente zur Behandlung chronischer Erkrankungen, die gar nicht mehr von der Kasse gedeckt werden. Gesundheit wird für immer mehr unleistbar, während Reiche sich deluxe-Behandlungen gönnen. Österreich hinkt bei diesen Entwicklungen im Vergleich zu vielen anderen Ländern noch hinterher, die Regierung wird die Krise nutzen wollen um da aufzuholen. Wenn Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung & Co von der “Senkung der Lohnnebenkosten” reden, dann meinen sie damit den Anteil an Versicherungsleistungen unserer Löhnen. Wir arbeiten für unsere Sozialversicherung oder die Gesundheitskassen, und die Arbeiter*innenbewegung hat hart für deren Einführung gekämpft. Schon jetzt fängt z.B. die Tourismusbranche damit an, eine Senkung der Lohnnebenkosten zu verlangen, um nach Corona wieder auf die Beine zu kommen. Der Preis dafür wären weitere Einsparungen, vor allem bei den Leistungen im Gesundheits- und Sozialbereich.

Dabei muss für Beschäftigte, Klient*innen, Patient*innen und Angehörige klar sein: Es reicht nicht gegen die neuen Kürzungen zu kämpfen, es braucht mehr Geld!

In die Offensive!

Kürzere Arbeitszeiten! Mehr Personal! Höhere Löhne! Mehr Einrichtungen… die Liste der Forderungen ist lang und darf gerne aus den unterschiedlichsten Bereichen ergänzt werden. Seit Jahren nehmen die Kämpfe in der Branche zu: #CaRevolution bzw “CareRevolution Wien”, drei Jahre Streiks in Folge bei den KV-Verhandlungen im SWÖ, Streik bei der Caritas, über Tausend bei Demos im Kampf rund um den Wiener KAV, Streik bei ProMente und Exit Sozial in Oberösterreich. Dazu kommen zahlreiche Kundgebungen und Aktionen von Beschäftigungsinitiativen. Gerade das ist etwas, was die Branche auszeichnet: Viele Kolleg*innen sind miteinander vernetzt, viele Betriebsrät*innen haben sich in Initiativen zusammengetan. Das macht einen enormen Unterschied: Ohne die Initiative “Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit” hätte es keine Proteste im Wiener KAV gegeben und folglich auch nicht die Zugeständnisse, die die Stadtregierung angekündigt hat. Besonders sichtbar wurde die nein der Mariahilferstraße und Aktionen im öffentlichen Raum in anderen Bundesländern.

Dieses Jahr gab es nicht nur drei (!) Streikrunden, sondern auch eine sichtbar wachsende Beteiligung von Streik zu Streik. Immer mehr Betriebsrats-Körperschaften schlossen sich den gemeinsamen Demos an, tausende Kolleg*innen demonstrierten.

Es war extrem spannend zu beobachten, wie die Gewerkschafts-Führung von diesen Mobilisierungen der Basis getrieben wurde. Wo es früher nach kurzen Dampfablass-Aktionen zu miesen Abschlüssen kam, wurde die Meinung und Stimmung der Kolleg*innen jetzt entscheidend. Es wurde immer schwieriger über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden. Genau das wurde dann aber schnellstmöglich gemacht: Als durch die Corona-Maßnahmen keine Demos mehr erlaubt waren und die vierte Streikrunde abgesagt werden musste, nutzte die Gewerkschaftsführung die Gelegenheit und boxte  im Schnellverfahren einen denkbar schlechten Abschluss durch.

Bei aller Stärke, die wir aus der Gewerkschaft ziehen können, und bei all dem Druck, den wir durch die bundesweit organisierten Streiks erreicht haben: Auf die Gewerkschaftsführung ist leider kein Verlass. Für erfolgreiche Kämpfe brauchen wir noch mehr Organisierung an der Basis, das ist die Lehre nicht zuletzt aus den SWÖ Streiks.

Bündnispartner*innen und Mitstreiter*innen überall

Eimerweise Anerkennung gab es für die Beschäftigten, besonders in der Pflege, aber auch für den Sozialbereich, aus der ganzen Bevölkerung. Anders als bei der geheuchelten Anerkennung durch die Regierung, wären viele wohl auch bereit die Beschäftigten bei der Durchsetzung ihrer Forderungen zu unterstützen. Eine gemeinsame Demo wäre da eine konkrete Möglichkeit.

Aber auch unter den Beschäftigten, ist durch Corona das Selbstbewusstsein nochmal gestiegen. Die Kolleg*innen wissen, wie wichtig ihre Arbeit ist; während Corona wurde das noch einmal besonders offensichtlich. Viele fühlten sich an die Situation von 2015 erinnert, als nach dem Versagen der Regierung Beschäftigte und Einzelpersonen spontan die Versorgung und Unterbringung zehntausender Geflüchteter organisierten. Ein Mitarbeiter in einem Obdachlosenheim in Wien drückte es auf einer Kundgebung der “Initiative  Sommerpaket” so aus: “Zwischendurch hat es sich angefühlt wie selbstverwaltet”. 

Ja, viele Kolleg*innen, besonders im Sozialbereich, machen sich angesichts der Krise Sorgen um ihren Job. Gleichzeitig sind viele aber auch nicht mehr bereit, sich weiter in die Defensive drängen zu lassen: Noch ein Schritt zurück wäre über den Abgrund. Eine kämpferische Kolleg*in kann andere motivieren sich auch zu wehren. 

Die Wut und der Leidensdruck der Beschäftigen wird ja auch international gerade auf die Straße getragen. In vielen Ländern sind es besonders die Gesundheits-Beschäftigten, die als erste wieder demonstrierten nachdem der Corona-Lockdown verhängt wurde. “Applaus ist nicht genug” war die Botschaft, die in den USA, in Italien, in Frankreich, in Deutschland, in Brasilien, in Belgien und so vielen anderen Ländern von erschöpften Pfleger*innen hinausgeschrien wurde. Die internationale Perspektive hilft die eigene Situation nochmal besser zu verstehen. Es kommt auf die Beschäftigten an, das drückt sich ja schon in der Formulierung “Systemerhalter*in” aus.

Was schlagen wir vor?

Was wir wollen ist ein Bündnis aus all diesen spannenden Basisinitativen und auch kämpferischen Aktivisti*innen, die sich noch nirgendwo angeschlossen haben. Vor uns liegt der Wahlkampf in Wien als besonders politisierte Zeit, den wir nutzen können um unsere Forderungen zu platzieren. Die Forderungen der verschiedenen Teilbereiche sind sicher oft unterschiedlich. Aber sehr oft kommen sie auf einen gemeinsamen Punkt zurück: Wir brauchen mehr Geld. Dieses Geld kommt im Gesundheits- und Sozialbereich zu sehr großen Teilen von der öffentlichen Hand oder wird von ihr vergeben. “Ausfinanzierung” bedeutet mehr staatliche Gelder um die so dringenden Forderungen von Beschäftigten, Klient*innen und Patient*innen zu erfüllen. Klar ist auch: Es ist uns nicht egal, woher der Staat bzw. die Länder das Geld nehmen. Viel zu oft wurden wir in “Teile & Herrsche” Fallen gelockt, wenn sie in dem einen Bereich gespart haben, um woanders Geld hinzuleiten. Die öffentliche Hand sollte tief in die Geldbörsen der Reichen greifen und sich da das Geld holen um zu finanzieren was notwendig ist. Eine große gemeinsame Demo von Initiativen und Betriebsrät*innen in diesem Bereich, hätte das Potential, die politische Themensetzung der nächsten Monate mitzubestimmen und so die Basis für langfristige Organisierung, konkrete Kämpfe und echte Erfolge zu legen.

Das sollte der gemeinsame Nenner sein. Was die Initiativen und Bereiche im Detail fordern, soll seinen Platz auf gemeinsamen Demos & Aktionen haben.

So ein Bündnis ist auch auf Dauer sinnvoll, um gemeinsam gegen mögliche kommende Kürzungen zu mobilisieren. Das klassische Prinzip der Solidarität wird uns helfen, uns gegen die Regierungen der Reichen besser zu wehren.

Aber anfangen sollten wir mit einem gemeinsamen Mobilisierungs-Ziel - einer großen Demonstration im Herbst. In Wien sollte diese am besten kurz vor der Wahl (z.B. am 3.10.) stattfinden. Wenn sich in anderen Bundesländern auch Bündnisse formen, sollten deren Aktionen am besten für den gleichen Tag geplant werden. Das gibt uns den ganzen Sommer, um in und vor Betrieben zu mobilisieren, weitere Bündnispartner*innen zu gewinnen und verschiedene Mobi-Aktionen zu starten. Einen Sommer, um über gemeinsame Arbeitsfelder und Forderungen zu diskutieren und um das Zusammenarbeiten zu üben. Ein sinnvoller nächster Schritt wäre dann z.B. eine größere Konferenz, um noch mehr Aktivist*innen einzubinden, denn es gibt viel zu tun!

Als SLP schließen wir uns dem Bündnisaufruf von “Sozial Aber Nicht Blöd” an. Dieser hat auch schon viele interessierte Antworten bekommen. Wir werden uns aktiv in die Formierung dieses Bündnisses einbringen, aber auch als ganze Organisation unser Hauptaugenmerk auf eine Kampagne rund um diese Frage legen. SLP-Infotische, Flyer-Aktionen, Kundgebungen,  aber auch inhaltliches wie eine Artikelserie auf der Website und  für die Zeitung Vorwärts, die sich intensiv mit der Frage “Ausfinanzierung” beschäftigt, sind in Arbeit.

Gewerkschaften aufrütteln - mit Druck von unten!

Wir freuen uns auf auf diese Kampagne und hoffen sie mit vielen anderen gemeinsam zu führen. Wir glauben hier einen wichtigen Ansatzpunkt zu haben, um Kolleg*innen wirklich zu organisieren. Eigentlich wäre es die Aufgabe der Gewerkschaften so eine Kampagne zu organisieren, als logischer Anschluss an die Streikbewegung in der Sozialwirtschaft. Aber die Gewerkschaftsspitze weigert sich so eine Kampagne zu organisieren, was sicher auch damit zusammen hängt, dass die für die Finanzierung verantwortlichen Stadtregierungen oft von der SPÖ geführt werden. Deshalb ist es umso wichtiger, dass sich kämpferische Betriebsrät*innen und aktive Beschäftigte selbstständig an der Basis organisieren und von unten Druck auf die Gewerkschaften aufbauen. 

Mit diese Kampagne wollen wir auch Kraft sammeln, um entgegen dem 3-Jahres-KV, 2021 echte Verbesserungen zu erkämpfen, um Dinge wie Ur-Abstimmungen aller Beschäftigten zu KV-Abschlüssen in allen Branchen durchzusetzen.

Sichtbarer Widerstand und eventuelle Erfolge, können sich auch auf andere Branchen auswirken. Im Argen liegt es eigentlich überall, Ziele für die es sich zu kämpfen lohnt haben alle Beschäftigten. Um aus einer Stimmung eine schlagkräftige Bewegung zu machen braucht es eben manchmal einen Stubser in die richtige Richtung. Ein starkes Bündnis im Gesundheits- und Sozialbereich könnte das sein.

Melde Dich bei uns wenn Du aktiv werden willst!  Wir können Dir auch helfen eine Basisinitiative in Deinem Bereich zu finden. In unseren SLP Ortsgruppen werden wir auch regelmäßig über unsere Kampagne diskutieren und Aktionen planen, auch das ist ein super Startpunkt um aktiv zu werden!

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